Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus sorgt auch bei ihren Parteifreunden in NRW für Aufbruchstimmung. 

Kai Schmalenbach wirkt kein Stück müde an diesem Montag. Gestern noch hat der stellvertretende Vorsitzender der Piratenpartei NRW mit seinen Parteifreunden in Berlin den sensationellen Einzug in das Abgeordnetenhaus gefeiert und heute eilt er von Interview zu Interview.

„Das Berliner Ergebnis gibt uns Auftrieb.  Jetzt wird niemand mehr verwundert die Augen reiben wenn er uns sieht und fragen „Die Piratenpartei gibt es wirklich?“

Schmalenbach hat , wie viele Piraten aus NRW, den Berlinern im Wahlkampf geholfen: „Uns wurden die Flugblätter zum Teil aus der Hand gerissen. Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Euphorie schwingt in der Stimme des 41jährigen mit. Sein Beruf? „Systemadministrator“, sagt er mit lautem Lachen. „Ich erfülle das Klischee.“

1917 Mitglieder hat die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und nach den Erfolgen des Jahres 2009 – fast ein Prozent bei der Europawahl und zwei der Bundestagswahl – war es ruhig um die Partei geworden. Sie galt als Ein-Themen-Partei, ein Zusammenschluss von Computerfreaks, die sich vor allem für das Recht auf Raubkopien und ein Internet ohne Sperren einsetzen. Schmalenbach kennt diese Meinung über die Piraten: „Es stimmt schon, wir sind sehr engagiert, was Bürgerrechte im Internet betrifft und haben sicher auch mehr als andere Parteien im Blick, wie sich die Digitalisierung auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt, aber das st längst nicht alles was wir zu bieten haben.“

Es gibt Dinge, die mich wundern. Zum Beispiel, dass Jens vom Pottblog zur CDU gegangen ist.

OK, er wird auch wieder zurückkommen, aber erst einmal ist er heute auf der CDU Regionalkonferenz in Dortmund. Und wenn er dann wieder „In der Stadt des Deutschen Meisters“ twittert, werde ich wieder diesen kleinen Stich in der Magengegend spüren. Jens will live ab 18.00 Uhr von der Regionalkonferenz berichten. Merkel kommt, Röttgen kommt, große Sache also.

Beim Polizeieinsatz gegen die Teilnehmer der Anti-Nazi Demo am 3. September in Dortmund kam es nach Ansicht von Juristen zu zahlreichen Rechtsbrüchen durch die Polizei.

Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert in einer ausführlichen Stellungnahme das Vorgehen der Dortmunder Polizei am 3. September. An diesem Tag haben in Dortmund mehrere Tausend Menschen gegen einen Nait-Aufmarsch protestiert. Am Rande der Demonstrationen kam es immer wieder zu vereinzelten Ausschreitungen und Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei.

Der Anwaltsverein kritisiert unter anderem den massiven Einsatz von Pfefferspray, die Behinderung von Anwälten und zweifelhafte Festnahmen. Hier die Stellungnahme:

Polizeirepression gegen die Anti-Nazi-Proteste am 2. und 3. September 2011 in Dortmund

Am 2. und 3. September 2011 gelang es in Dortmund einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, unter engagierter Wahrnehmung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, die Nazi-Aufmärsche zum sogenannten „nationalen Antikriegstag“ erheblich zu behindern.