Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.

Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.

Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher in einer Erklärung:

Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.

Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.

Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.

Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.

In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“

Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.

Ruhrbarone-Leser Arnd Reinhardt bot uns in den Kommentaren zu unserem Artikel über Burschenschaften ein Gespräch an. Wir haben das Angebot angenommen.

Herr Reinhardt, Sie sind Burschenschafter. In welcher Verbindung sind Sie Mitglied?

Arnd Reinhardt: Ich bin kein Burschenschafter, ich bin Mitglied der Landsmannschaft Salia zu Bonn und der Turnerschaft Germania zu Dresden, beide im Coburger Convent. Leider ist es so, dass das Wort „Burschenschaft“ als Synonym für alle möglichen Verbindungsformen gilt. Das wird der großen Bandbreite des Verbindungsspektrums nicht gerecht.

Zur groben Unterscheidung: Es gibt schlagende und nichtschlagende Verbindungen, es gibt farbentragende und nicht-farbentragende Verbindungen, es gibt konfessionell gebundene Verbindungen und solche, denen die Konfession egal ist. Es gibt reine Männerbünde, reine Frauenbünde und gemischte Bünde. Es gibt Schülerverbindungen, Fachhochschulverbindungen, fachgebundene Verbindungen und vieles mehr. Insgesamt gibt es mehr als 2.000 Verbindungen, die mache Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede haben.

Die großen schlagenden – also das akademische Fechten betreibenden – Verbände sind der Coburger Convent (CC), in dem sich 100 Landsmannschaften und Turnerschaften organisieren, der Kösener Senioren Convents Verband (KSCV), dem 100 Corps angehören, der Weinheimer Senioren Covent (WSC) mit etwa 60 Corps und die Deutsche Burschenschaft mit 120 Burschenschaften.

Daneben gibt es noch reichlich und drei Tage weitere Dachverbände von Studentenverbindungen, als wichtigster soll hier noch der nichtschlagende, katholische Cartellverband (CV) mit über 120 Mitgliedsbünden genannt sein, der übrigens kürzlich in Essen tagte.