In der vergangenen Woche stellte ich dem Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, eine Frage zur Koalition mit der Linkspartei im Duisburger Rat. Auf die Antwort warte ich bislang vergebens.
Die Frage war ganz einfach: Wenn sich die Grünen in Duisburg von jeder Form Antisemitismus distanzieren, wie können sie dann eine Koalition mit der Fraktion der Linkspartei eingehen?Immerhin ruft deren Fraktionsvorsitzender Herman Dierkes zum Boykott israelischer Waren auf und bezeichnet die Frage des Existenzrechts Israels als läppisch.
Matthias Schneider gefiel sich zwar darin, diesen Blog in einer Pressemitteilung wegen der Berichterstattung über das antisemitische Flugblatt zu kritisieren. Eine Antwort auf unsere Frage bekamen wir bislang nicht. Vielleicht ist die Frage auch etwas zu kompliziert für ihn – oder zu unangenehm.
US-Präsident Barack Obama verkündete in einer knappen und beeindruckenden Rede den Tod von Al Qaida Gründer Osama bin Laden. US-Spezialkräfte haben ihn in der Nacht in Pakistan gestellt und getötet. Bin Laden gilt als einer der Hauptverantwortlichen zahlreicher Terroranschläge, unter anderem auf die Twin-Towers in New York am 11. September 2001.
Update:
Hier Obamas Rede zum nachlesen:
Good evening.
Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conducted an operation that
Leiterin der Enquetekommission: Daniela Schneckenburger (MdL/Grüne)
Eine Enquetekommission des Landtags prüft die Auswirkungen der Privatisierung von Wohnimmobilien. Ihre Ergebnisse sollen die Wohnungspolitik der Städte und des Landes verändern.
Innerhalb der letzten zehn Jahre wechselten alleine in NRW hunderttausende Wohnungen den Besitzer. Häufig früher mit öffentlichen Mittel geförderte Wohnungen von Unternehmen, Städten, dem Land und auch den Gewerkschaften gehören heute Finanzinvestoren. Die LEG NRW wurde vom Whitehall Fonds von Goldman Sachs gekauft, die Deutschen Annington ist eine Tochter der Terra Firma Capital Partners und Hauptaktionär der Gagfah ist die Fortress Investment Group.
Gründe für den Verkauf der Wohnungsbestände war bei Unternehmen eine Fokussierung auf das Kerngeschäft und bei Städten und dem Land die Sanierung der traditionell maroden Haushalte.
Häufig verschlechterte sich nach dem Besitzerwechsel die Situation der Mieter. Meldungen über Mieterhöhungen, häufige Besitzerwechsel, nicht bezahlte Wasser- und Heizungsrechnungen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen schreckten auch die Politik auf. Die setzt nun die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ ein. Die Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger (Grüne), erklärt gegenüber der Welt am Sonntag die Gründe für die Einsetzung der Enquetekommission:„Viele der Finanzinvestoren müssen sich bald Umschulden. Sie haben die Wohnungsbestände über Kredite finanziert, die bald auslaufen. Wir wollen wissen: Was kommt auf die Mieter zu, wenn der Vermieter zum Beispiel durch steigende Zinsen unter Druck gerät – und wie kann man den Mietern dann helfen?“
Christian Werthschulte interviewt Bastian Pütter (BoDo)
Bei schönem Frühsommerwetter zogen an die 1000 Menschen beim zweiten Dortmunder Euromayday vom Nordmarkt zum Westpark.
Es war perfektes Euromayday-Wetter: Strahlender Sonnenschein, um die 20 Grad – nicht zu warm zu tanzen und nicht zu kalt für die Zwischenkundgebungen an der Demoroute stehen zu bleiben. Mit fast einer Stunde Verspätung begann alles heute um kurz vor 15.00 Uhr am Nordmarkt. Drei Wagen mit Soundsystemen starteten von dort aus Richtung Westpark. Kleine Pausen mit Interviews gab es dann in der Innenstadt vor der HirschQ, am Stadtgarten und dem U-Turm, wo ich ein paar Worte zum Thema Kreativwirtschaft sagen durfte, bevor es weiter zum Westpark ging.
Stand ja schon alles hier. Nur mal zur Erinnerung: Morgen, am 1. Mai, findet der Euromayday in Dortmund statt und am U-Turm werde ich dann zum Thema Kreativwirtschaft interviewt. Bin ein wenig nervös. Vor vielen Leuten reden ist nicht so mein Ding. Hier noch einmal eine Überblick von den Euromayday-Machern:
Morgen findet in Dortmund der zweite Euromayday Ruhr statt. Ab 14:00 Uhr zieht die politische Parade vom Nordmarkt in Dortmund aus in die Innenstadt über den Wall, vereint sich am Dortmunder U mit der Demonstration „Trommeln gegen Nazis“ und endet ab 18 Uhr im Westpark.
Über 30 Gruppen aus dem Ruhrgebiet vom Kulturzentrum Langer August, über den Bochumer AStA, dem Dortmunder Antifa-Bündnis bis zur ver.di Jugend NRW rufen zum Euromayday auf.
Der EuroMayDay ist eine offene Parade, die die zunehmende Prekarität im Ruhrgebiet in den Mittelpunkt und thematisiert die Selbstorganisation von Kunst-, Lebens- und Arbeitsformen. Alle Menschen – außer Nazis – sind eingeladen, ihre Prekarisierungserfahrungen, Aneignungskämpfe, Ideen und Forderungen einzubringen. Dies geschieht bei der Aktionsform Euromayday als Parade mit Kostümen, Sprechblasen-Schildern, Theater, Tänzen, DJs/DJanes… .
Die Parade wird dabei von drei Soundsystems begleitet;
– einem gemeinsamen Wagen mit Unterstützung des Dortmunder Clubs LeGrand
– der beliebten Oberhausener Party-Kollektiv Beatplantation
– die Bochumer Eventagentur FeelVergnügen.
Zu Beginn, zum Ende des Euromayday Ruhr und an drei Stopps werden vom zentralen Lautsprecherwagen/Soundsystem aus Interviews mit verschiedenen politischen, kulturellen und sozialen Gruppen geführt, die dabei ihre Kritiken und Forderungen äußern.
In der vergangenen Woche stellte ich dem Sprecher der Duisburger Grünen, Matthias Schneider, eine Frage zur Koalition mit der Linkspartei im Duisburger Rat. Auf die Antwort warte ich bislang vergebens.
