Friedrich Merz ist eingeknickt. Vor der arabischen Straße, die sich quer durch Europa zieht? Oder vor einem Aufschrei des Mitgefühls, das nichts mehr hofft, als dass das Leid ein Ende hat?

Es ist die neue Variante der BDS-Ideologie: keine Waffen dafür, Terror zu bekämpfen, wenn der sich gegen Israel richtet. Jüngst vom Kanzleramt damit begründet, dass es  –  keine drei Jahre nach der Hamas-Barbarei von 10/7 –  recht eigentlich Israel sei, das „Eskalation betreibt“. Nicht allein in Gaza, auch „in Deutschland und Europa“. Was ein innenpolitisches Motiv ist, es geht ums Eigene, die Bedrohung des Innern, um öffentliche Gefühle, ein öffentlich artikuliertes Empfinden. Dass Merz sich gestimmt fühlt durch Stimmungen des Innern, ist ein politisches Fiasko, hat aber –  trotz allem  –  ein Recht für sich. Unabweislich, dass die Bilder aus Gaza, manipuliert oder nicht, das Herz eines jeden zerreißen, der eines hat. Unweigerlich der Impuls, Hört auf! zu rufen, Legt die Waffen nieder, egal wer gewinnt. Wer die Bilder sieht und keine innere Stimme hört, hat keine. Insofern spricht Merz aus vielen Herzen, wenn er im Interview mit der ARD sagt: „Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild“, das er sich selber von Gaza gemacht hat: „Hier geht es um ganz grundsätzliche Haltungsfragen.“ Und das ist das Problem, Hannah Arendt hat von einem „Zauber“ gesprochen, einem faulen.

Ein arabischer Israeli aus Nazareth, in Haifa geboren, Sohn eines orthodoxen Priesters. Später Kampfsoldat in der Golani Brigade, heute Journalist, in Israel ist Yoseph Haddad wie ein Rockstar bekannt. WINA, das jüdische Stadtmagazin aus Wien, hat ihn im März interviewt. „Wir müssen Stärke zeigen“, sagt er, „tun wir das nicht, werden wir vernichtet.“

Für hiesige Ohren unerhört, was Yoseph Haddad (39) sagt. Spricht man mit Ukrainerinnen darüber, die es ins Ruhrgebiet geschafft haben, sagen sie sanft und entschieden: Ja. Auch sie konfrontiert mit einer Mentalität, die wahllos vernichtet. Vor mehr als zwanzig Jahren, am 4. Oktober 2003, wurde das Maxim Restaurant in Haifa zerbombt, ein arabisch-jüdisches Restaurant. 21 Israelis, Juden wie Araber, wurden ermordet, 51 weitere schwer verletzt, nur kurz zuvor hatte Haddads Familie im Maxim gegessen. Die 28jährige Hanadi Jaradat mordete im Auftrag des Islamischen Dschihad, der 18jährige Yoseph Haddad begreift: „Diesen Terroristen ist es egal, dass sie Araber töten. Sie haben es auf uns abgesehen, weil wir Israelis sind. Wenn wir als arabische Israelis der IDF beitreten, der israelischen Armee, tun wir dies, um unser Land zu verteidigen.“ Gegen wen, gegen was? „Die Mentalität des Nahen Ostens.“

Warum haben rechtsextreme Konzepte „so einen enormen Zuspruch vor allem in den ostdeutschen Ländern“? Fragt Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrichterin in spe. Ihre Antwort: Sie referiert Konzepte der AfD. Zustimmend.

„Es geht mir darum, die Ursachen anzugehen, weshalb die rechen Parteien so einen Zuspruch haben“, erklärt Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam, im Juli vergangenen Jahres in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Sie sei dafür, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt werde, „wenn es genug Material gibt“, aber „die Anhänger der Parteien sind immer noch da, und die haben vielleicht immer noch ihre Gründe“, und da müsse sie „einen Appell an die Politik geben, dass sie die Probleme der Menschen ernst nimmt, dass sie die existenziellen Probleme wieder löst.“

Die AfD als politische Antwort auf existenzielle Probleme? „Wenn sie gucken“, so Brosius-Gersdorf weiter, „wo der Staat, seit er die Probleme nicht mehr löst, wo er nicht mehr Staat genug ist, da kann man auch verstehen, dass ein Stück des Vertrauens von einem Teil der Bevölkerung  –  so schlecht dann die Konsequenz ist, dass sie rechte Parteien wählen  –  verloren gegangen ist.“ Welche Probleme dies denn seien?

Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.

Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte: