Vom 18. bis zum 20. September findet in der Russischen Föderation die Wahl zum russischen Parlament, der Duma, statt. Die Zentrale Wahlkommission hatte ursprünglich elf Parteien für die Wahl zugelassen. Darunter auch die einzige oppositionelle liberale Partei Jabloko, die für Frieden und Freiheit eintritt und einen sofortigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert.

Die Partei Jabloko wurde 1993 in den turbulenten politischen Jahren in Moskau als „Vereinigte Russische Demokratische Partei Jabloko“ (Rossijskaja Ob`edinjonnaja Demokraticeskaja Partija Jabloko) gegründet. Wörtlich bedeutet Jabloko „Apfel“. Politisch ist

Ein erdrutschartiger Wahlsieg am 12. April 2026 bescherte der bisherigen Oppositionspartei Tisza mit 141 Mandaten (53,18 %) eine komfortable Zweidrittelmehrheit (erforderlich dafür wären 133) im 199 Abgeordnete zählenden ungarischen Parlament. Die Tisza-Partei kann somit die Verfassungsänderungen, die V. Orban in den letzten 16 Jahren seiner Herrschaft initiierte, zurücknehmen und selbst Änderungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit durchführen. Bereits in der Wahlnacht hat der designierte Ministerpräsident und Vorsitzende der Tisza-Partei, Peter Magyar, umfassende Reformen und einen „vollständigen Systemwechsel“ angekündigt.

Die abgewählte Fidesz-Partei von V. Orban erhielt 52 Sitze (38,61 %) im Parlament, die ultranationalistische und rechtsextreme MHM Mi Hazank Mozgalom, übersetzt „Bewegung Unsere Heimat“, 6 Sitze (5,63 %). Die anderen kandidierenden Parteien erreichten nicht die erforderliche 5-%-Hürde und sind daher im Parlament nicht vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 79,56 % und war die höchste seit dem

Am 12. April 2026 findet eine scheinbar unwichtige Parlamentswahl in einem mittelgroßen EU-Land mit nur zehn Millionen Einwohnern statt. In Ungarn. Der Ausgang dieser Wahl ist nicht nur für das Land, sondern auch für die EU von außerordentlicher Wichtigkeit. Für Ungarn geht es um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und um die Eindämmung der Kleptokratie. Für die EU um die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt auch der Glaubwürdigkeit.

Seit Jahren betreibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Obstruktionspolitik innerhalb der EU, blockiert Beschlüsse und Sanktionen. Es kommt zu langwierigen Verhandlungen und zu unwürdigem Geschachere. Orbáns Zustimmung wird oft erst durch die Teilfreigabe der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn

Am 3. und 4. Oktober 2025 fanden in der Tschechischen Republik Wahlen zum Abgeordnetenhaus, das bedeutet zum Parlament, statt. In dem vorangegangenen, wochenlangen Wahlkampf wurde deutlich, dass sich die Tschechische Republik nicht mehr von vielen europäischen Ländern unterscheidet.

Nationalisten, Populisten und einige Rechtsextremisten, die die europäische Integration, liberale Demokratie und die Werte der westlichen Zivilisation ablehnen, kämpften erbittert gegen die Befürworter einer demokratischen, offenen und liberalen Gesellschaft in der Europäischen Union – und natürlich auch in der Tschechischen Republik. Weitere Wahlkampfthemen waren die hohe Inflation,

Auf die Frage eines Reporters des russischen Propagandasenders Rossija 1, wie es möglich sei, dass die Europäische Union den einzelnen Führern der europäischen Länder verbieten könne, an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilzunehmen, antwortete der russische Außenminister Sergei Lawrow unter anderem: „Die

Am 18. Februar 2025 begannen offiziell die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland. Die Tatsache, dass die Ukraine nicht direkt beteiligt ist, erinnert in fataler Weise an die Verhandlungen der damaligen vier Mächte über die Tschechoslowakei, die zum sogenannten „Münchener Abkommen“, besser: Diktat, vom 30. September 1938 geführt haben. Im Ergebnis war es das Ende der Tschechoslowakei.

Die von den USA vorgeschlagene dreißigtägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen, die jedoch von Russland abgelehnt wurde, sollte als Einstieg in die späteren Friedensgespräche dienen. Auch die Absichtserklärung der beiden