Die Dortmunder CDU fordert einen verlässlichen Leitfaden für Veranstalter und sieht durch die Regulierungswut zahlreiche öffentliche Veranstaltungen gefährdet.

Die CDU Dortmund fordert praxistauglichen Genehmigungsleitfaden für Veranstalter. Durch zahlreiche Auflagen die nach der Loveparade-Katastrophe erlassen wurden, würden  es immer schwerer machen Veranstaltungen zu organisieren. CDU-Chef Steffen Kanitz: „Wir Gefahr, dass infolge einer Überregulierung unsere lebendige und reiche Kultur an Traditionsveranstaltungen, Brauchtums- und Straßenfesten verloren geht. Dies wäre eine spürbare Einbuße an Lebensqualität.“

Kanitz will mehr Augenmaß: „Die anzulegenden Risikomaßstäbe sind andere, ob es sich um ein Straßenfest, ein Ortsteilfest, ein Stadtbezirksfest oder eine Großveranstaltung in der Dortmunder Innenstadt handelt. Nötig sind fein abgestufte Sicherheitsanforderungen für die unterschiedlichen Veranstaltungskategorien, die sich an der Lebenswirklichkeit orientieren.“

Im Februar sorgte die abgesagte  Ausstellung der Dortmunder Künstlerin Barbara Meisner für Aufregung. Heute wird sie eröffnet.

Als die Stadt im Februar die Ausstellung der Künstlerin Barbara Meisner kurzfristig absagte, sorgte das für Diskussionen: Für die einen war die Absage ein Eingriff in die Kunstfreiheit, andere sahen vor allem in Meisnern Texten  ein Problem: Sie würden Nordstadtbewohner diskriminieren und seien voller rassistischer Vorurteile.

Heute wird die Ausstellung von Meisner dann doch eröffnet . Allerdings eingebettet in eine Gruppenausstellung mit vier weiteren Künstlern. Auch setzten die Veranstalter auf göttlichen Beistand: Die Ausstellung findet in der St. Josephs Kirche statt.

Nordstadt-Ausstellung – 17. Mai bis 22.Juni. Vernissage heute um 19.00 Uhr,  St. Joseph Kirche, Münsterstraße

NRW ist ein tolles Land – und es ist ein lockeres und lässiges Land. Nur fünf Erlasse müssen die Städte im Land berücksichtigen, wenn es zu Public-Viewing-Partys anlässlich des Champions-League-Finales am 25. Mai kommen sollte. Dieses Schreiben ging heute an alle Städte und Kreise im Land:

Immissionsschutz / Ordnungsrecht

Public-Viewing-Veranstaltungen zum Finale der UEFA ChampionsLeague am 25.05.2013

Am 25.05.2013 wird ab 20:45 Uhr das Finale der UEFA Champions League zwischen BVB Dortmund und FC Bayern München im Londoner Wembley Stadion ausgetragen. Hierzu sind in vielen Städten in NRW wieder PublicViewing-Veranstaltungen geplant. Auch besteht teilweise Interesse an einer insoweit erweiterten Nutzung der Außengastronomie. Vor dem Hintergrund dieses Interesses und der guten Erfahrungen in NRW in den vergangenen Jahren wird darauf verwiesen, dass die nachfolgenden früheren Erlasse sinngemäß auf diese Veranstaltungen übertragen werden können:

“ Immissionsschutz – Hinweise zur Anwendung des § 9 LandesImmissionsschutzgesetzes (LImschG)“ , Erlass des MUNLV vom 17.03.2008;

„Allgemeines Ordnungsrecht – Fußball-Europameisterschaft 2008 – publicviewing-Veranstaltungen“, Erlass des IM vom 28.03.2008;

„Immissionsschutz – Handlungshilfe zur Erteilung von Ausnahmen für Public-Viewing Veranstaltungen“, Erlass des MUNLV vom 27.05.2008;

„Immissionsschutz / Ordnungsrecht bei Public-Viewing-Veranstaltungen zur  FIFA Frauen-Weltmeisterschaft Deutschland 2011“, Erlass des MKULNV vom 20.04.2011;