CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um „ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.“

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

„Die reinsten, weißen Schafe scheißen den allergrößten Dreck“

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Max Bauer
ist SPD-Lokalpolitiker in Duisburg. Mit einem offenen Brief bezieht er in der Debatte um Flüchtlinge Stellung.

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und
Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum
Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu
überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und
Respekt. Aber bei so manchen Dialogen stelle ich mir ernsthaft die Frage ob es manchen in
unserem Land einfach zu gut geht, oder ob sie sich einfach so blind vom rechten Gesindel
instrumentalisieren lassen und keine eigene Meinung besitzen.

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NRW: Verunsichert Innenminister Jäger die Polizei-Einsatzleiter?

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Nicht nur bei den Krawallen von Rechtsradikalen und Hooligans in Köln war zu wenig Bereitschaftspolizei im Einsatz. Spart NRW-Innenminister Ralf Jäger auf Kosten der Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten?

Als der Nazi-Hooligan Siegfried Borchardt, Spitzname SS-Siggi, mit einem Pulk von Dortmunder Neonazis am Sonntag vor zwei Wochen aus dem Kölner Hauptbahnhof kam, um sich der Hooligans- gegen Salafisten Demonstration auf dem Breslauer Platz anzuschließen, machten sie aus ihrer Gesinnung keine Geheimnis: „Frei Sozial und National“ erschallte ihr Ruf über den Platz. Den Dortmunder Nazis sah man ihre Begeisterung an. Tausende hatten sich auf dem schon früh überfüllten Platz hinter dem Hauptbahnhof zusammengefunden. Rechtsradikale

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NPD in Essen-Kray: „Volkstod“ durch Langeweile?

IMG_1861“Reichsbürger” und Hooligans in Berlin, CDU, AfD und NPD in Erfurt – das sind die rechten Demos, die am Sonntag vorrangig die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Auch im Essener Stadtteil Kray demonstrierten am Abend Nazis, vorgeblich im Gedenken an die Mauertoten. Dass sie nicht viel Aufmerksamkeit bekommen haben ist allerdings schon in Ordnung – das ganze war eine ziemlich langweilige Veranstaltung.

Schon zwei Stunden bevor die NPD sich auf dem Krayer Markt versammeln wollte, hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” zu einer Gegendemo in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Essen-Kray aufgerufen. Von dort zogen rund 200 Menschen zum Krayer Markt, wo sie schon vor Ankunft der Neonazis selber eine Kundgebung abhielten.

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Fußball in der DDR (Teil 3)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone in diesem Beitrag heute erneut mit dem Fußball in der DDR. Den dritten Teil seiner Miniserie nennt der Autor ‚Boykott und Meistercup‘:
Für einige Jahre wurde ein Einreiseverbot für DDR-Sportler in die Nato-Länder verhängt, erst im Spieljahr 64 war ein Ende dieses unnötigen Boykotts gekommen, der der DDR billiges Propagandamaterial besorgte, der aber auch bei den Betroffenen aus den betreffenden Ländern für Unverständnis gesorgt hatte, wie bspw. bei den Walisern von Swansea Town, die sich gerne für die ihnen in der DDR erwiesene Gastfreundschaft revanchiert hätten.
Nach dem Gastspiel der englischen Nationalmannschaft in Leipzig 63 hatte sich der Generalsekretär der FA ähnlich geäußert und darauf gesetzt, die DDR-Mannschaft bald in England begrüßen zu können. Begonnen hatten diese Scharmützel in Spanien, wo der Faschist Franco 58 im letzten Augenblick den Abflug der spanischen Fußballer zum fälligen Europapokalspiel gegen die UdSSR verhindert hatte. 64 fand dann die Endrunde dieses Wettbewerbs in Spanien statt, in welchem Spanien mit 2:1 im Endspiel gegen eben jene UdSSR siegte.

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NRW: Kritik an Zusammensetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

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In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Entsendung von Landtagsabgeordneten aus der Polizei in den Ausschuss.

Drei Polizeibeamte werden künftig im NSU-Untersuchungsausschuss  des nordrhein-westfälischen Landtags mitarbeiten. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die Arbeit der Polizei zu untersuchen. Das ist nach Meinung der Initiative NSU-Watch NRW aus mehreren Gründen Problem. So war der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zur Zeit des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei, die einer der Hauptgegenstände der Untersuchung sein wird. Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“

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Kurdendemo, Hausbesetzung und Koran-Verteilung

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Foto: Felix Huesmann

Heute war einiges los in der City. In der Nacht wurde ein Haus besetzt, am Nachmittag zog eine kurdische Demonstration durch den Norden und an der Reinoldikirche verteilten Salafisten den Koran.

In den frühen Morgenstunden machte über Twitter und die linke Nachrichtenseite „Indymedia Linksunten“ das Gerücht von einer neuen Hausbesetzung die Runde. In der Flensburger Straße im Brunnenstraßenviertel sollte ein ehemaliges Café besetzt worden sein. Auch bei der Polizei sprach sich die Besetzung herum, so dass am Mittag Mannschaftswagen anrückten, und das Haus begutachteten. Gleichzeitig wurde allerdings auch klar, dass es sich um eine „Schein-Besetzung“ handelte. Das heißt, es hingen Transparente am Haus, aber kein Mensch ist drin. Bis zum späten Nachmittag bewachten Polizeikräfte das leere Haus.

Außerdem gab es ab 14 Uhr eine kurdische Demonstration. Gegen 14:30 Uhr setzen sich die Demonstranten einmal quer durch die Nordstadt in Bewegung. Zentrales Thema der Demonstration war der kurdische Widerstand in Kobane und Rojava (Südkurdistan/ Nordsyrien). Was auf der Demonstration ein wenig zu kurz kam, waren Solidaritätsbekundungen mit Shengal im Norden des Iraks, wo yezidische Kurden gerade akut vom „Islamischen Staat“ bedroht werden. Die kurdische Demonstration endete ohne Zwischenfälle gegen 17 Uhr an den Katharinentreppen.

Nicht weit von dort entfernt, verteilten Anhänger der salafistischen Gruppe „Die Wahre Religion“, ab 15 Uhr an der Reinoldikirche Koran-Exemplare. In den letzten Monaten führen die Salafisten ihre Verteilaktionen an jedem Samstag in der City durch.

Ein ganz normaler Samstag in Dortmund…

Die kurdische Demonstration hat unser Fotograf Felix Huesmann in einer Bilderstrecke dokumentiert:

 

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Wessen Feuer brennen im Erfurter Lichtermeer?


Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.

Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)

Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.

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Macker Police

jk9Dass Jungmänner den Blockwart im öffentlichen Raum spielen, ist nichts Neues. Das Entsetzen über die Sharia Police offenbart eine bittere Doppelmoral, denn die Polizei, die in Bonn-Tannenbusch seit Jahren über Rocklänge und Absatzhöhe wacht, die rumlungernden Männerbanden, haben dieser Moral nie wehgetan. Von unserer Gastautorin Halima Auerbach.

Eine Randmeldung war es wert, man hatte Flyer mit dem Aufdruck „Sharia Police“ im Bonner Stadtteil Tannenbusch entdeckt. Erst als die jungen Salafisten durch die Innenstadt zogen, um Passanten und Passantinnen mit ihren Moralvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert zu belästigen, war ihnen die gewollte Empörung sicher. Dass Neu-Tannenbusch, der Stadt vorgelagerte Hochhausschluchten mit verdreckten Spielplätzen und verbrannten Kunststoffresten an Mauerecken – Überbleibsel von angezündeten Müllcontainern – Brutstätte des hiesigen Salafismus ist, sollte eigentlich klar sein: der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof, Marco G., lagerte in seinem Kühlschrank unweit des Tannenbusch-Center seinen Sprengstoff. Bevor in Bad Godesberg eine Horde Salafisten der Auffassung war, sich wegen ein paar Karikaturen zur Affektivität einfallender Normannen regredieren zu dürfen, stand sich ein erheblicher Teil der Krieger Allahs in lächerlichen Klamotten und um den Kopf gewickelten Kufiyas an den Gleisen von Tannenbusch Mitte die Beine in den Bauch. Und am Supermarktregal im Einkaufszentrum 50 Meter weiter begegnet man täglich dem weiblichen Teil von Familien, der kollektiv hinter einem einheitlichen schwarzen Niqab verborgen Lebensmittel ranschafft; mit Gesichtsschleier bis unter die Augen und schwarzen Handschuhen. In Tannenbusch spielt sich das Drama ab, das sich nun mal vollzieht, wenn sich rassisierende soziale Ausgrenzung, bauliche und soziale Enge und eine Kultur von familiärem Sexualtabu und Triebunterdrückung in eilig aufgezogenen

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