Noch bis Freitagnachmittag wird an der Bochumer Ruhr-Universität das neue Studierendenparlament gewählt. Am Mittwochabend haben Unbekannte eine Mail an alle Studierenden der Universität verschickt, in der die Oppositionslisten geschmäht werden. Der Datenschutzbeauftragte und die Stabsstelle IT-Sicherheit der Ruhr-Universität ermitteln.
Im November stellte Dennis Giemsch, Ratsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ eine Anfrage: Giemsch wollte wissen, wo und wie viele Juden in Dortmund wohnen. Heute hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Anfrage beantwortet.
In seiner Antwort nennt Sierau keine Zahl und verweist nur auf die Seite der Jüdischen Gemeinde Dortmunds. Mehr Infos als seit Jahren öffentlich bekannt sind gibt es nicht. In einer Stellungnahme fordert Sierau das Verbot der Nazi-Partei:
Anfrage des Ratsmitglieds Giemsch zur Sitzung des Rates am 13.11.2014 zum
Tagesordnungspunkt „Jüdische Mitbürger in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14315-14
Hier: Stellungnahme der Verwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die o. g. Anfrage nehme ich zum Anlass, um Folgendes festzustellen. Die Rechtsextremen wollen nicht nur mit dieser Anfrage in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen. Sie knüpfen damit an die unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaustvon den Nazis organisiert wurden.
Die Stadt Dortmund ist stolz auf ihre aufblühende jüdische Gemeinde* und ich freue mich über jeden Menschen jüdischen Glaubens, der in Dortmund lebt oder noch leben will. Die breite Welle der Verbundenheit aus der Bevölkerung mit der jüdischen Gemeinde hat mich tief beeindruckt. Auch die evangelische und katholische Stadtkirche haben sich solidarisiert und deutlich gemacht, dass sich ihr christlicher Glaube auch auf jüdischen Traditionen gründet (siehe Anlage).
Diese und ähnlich menschenverachtende Anfragen wird die Verwaltung nutzen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Partei „Die Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht.
Mit Ihrer demaskierenden Anfrage zeigen die Rechtsextremen erneut, dass ein Verbot der
Partei „Die Rechte“ dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau
*http://www.jg-dortmund.de/
Die Stadt hatte angekündigt, die Aafrage von Giemsch „spartanisch“ beantworten zu wollen und Wort gehalten.
Dem Schreiben Sieraus, das an die Presse und die Mitglieder der Rats ging, sind Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche beigefügt, die sich gegen Antisemitismus, die Partei Die Rechte richten und sich mit der Jüdischen Gemeinde solidarisieren.
Besonders gelungen ist die Antwort der evangelischen Kirche:
Im Anschluss dokumentieren wir ein best of der Facebook-Kommentare, mit denen sich der typische Unterstützer Beatrix von Storchs charakterisieren lässt.
Die Führerin der angeblich „größten Bürgerrechtsbewegung“ Deutschlands fabuliert von einer Kriegserklärung der USA an Russland und prompt kennt der digitale Hofstaat der geborenen Herzogin von Oldenburg kein Halten mehr.
Es findet sich der ganze Blumenstrauss abseitiger Fantasien vom antisemitischen „USrael“ über Todesschwadronen, „deutsche Juden in Amiuniform“, in den „RHEINWIESEN“ bis hin zu originellen Contergan-Theorien.
Bernd Lucke, Vorsitzender und MdEP der AfD, verkündete auf Facebook, er finde die Protestbewegung Pegida „gut“. Damit schärft er das rechtspopulistische Profil der AfD, das der Partei nicht nur Wähler vom rechten Rand sicherte, sondern auch durchgängig in den Medien kritisiert wurde.
Wohnung? Job? Ausbildungsstelle? Das SPD Parteibuch war im Ruhrgebiet lange Zeit der Schlüssel zur Öffnung der städtischen und staatlichen Schatzkammer. Nun wurde einem willigen Neusozi ausgerechnet mit dem Hinweis auf berufliche Interessen die Mitgliedschaft in der SPD verweigert.
Pascal Hesse darf nicht Mitglied der SPD, oder der Partei, wie wir im Ruhrgebiet sagen, werden. Der Vorstand des Ortsverein Essen-Borbeck, dessen Vorsitzender NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist, beschloss einstimmig, ihm das rote Parteibuch zu verweigern. Der Grund: Hesse würde nicht wegen der Grundsätze der SPD der Partei beitreten, sondern aus rein beruflichem beziehungsweise journalistischem Interesse. Hesse kann das nicht verstehen. Zwar berichtet er regelmässig als Journalist über Kommunalpolitik in Essen, aber trotzdem fühlt sich das langjährige Gewerkschaftsmitglied der SPD nahe. Sicher, mit dem Parteibuch hätte er Zugang zu den nicht öffentlichen SPD-Foren, in denen die Partei über ihren zukünftigen OB-Kandidaten diskutieren wird, aber das haben an die 4200 Sozialdemokraten in Essen und darunter sind auch einige Journalisten. Die Chance dass etwas geheim bleibt, was auf diesen Foren besprochen wird, ist also allein schon durch die Menge der Teilnehmer äusserst gering.
In Düsseldorf versammelte sich am Montag Abend das rechtspopulistische Bündnis Dügida mit ca. 450 Teilnehmern, um gegen die „Islamisierung“ des „Abendlandes“ zu demonstrieren. Ein linkes Bündnis versuchte, die Veranstaltung zu stören. Vertreter von Politik und Gewerkschaften hielten eine Gegenkundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz mit insgesamt ca. 800 Teilnehmern ab.
Ein Bericht des WDR-Magazins ‚Westpol‘ vom Sonntag, in dem Reiner Priggen von den NRW-Grünen im Landtag bei einem Interview verlautbarte, dass Trianel sein erst kürzlich in Betrieb gegangenes Kraftwerk in Lünen nun wieder ‚einmotten‘ bzw. stilllegen würde, sorgte seither für Diskussionen in der betroffenen Region.
Priggen, seit Jahren ein engagierter und lautstarker Gegner der Kohleverstromung in NRW, hatte in dem Bericht zudem betont, dass niemand die Kohle jetzt mehr stützen könne. Die Betreiber von Kohlekraftwerken, welche erst 2007 in Planung bzw. Bau gegangen seien, würden nun den eigenen Fehler bitter beklagen, so Priggen in Düsseldorf.
Deswegen schreiben wir „Menschen mit Migrationshintergrund“, die meist von Migranten erzogen wurden, sowie diejenigen, die selbst Migranten sind Ministerpräsident Seehofer (CSU) folgenden Brief.
Peter Fitzek herrscht als Imperator Fiduziar über das Königreich Deutschland und beabsichtigt in Bälde die Bundesrepublik abzuwickeln. Neben seinem Königreich hat er eine Königliche Reichsbank, eine Renten- und Krankenversicherung und eine erstaunliche Anzahl von Staatsbetrieben gegründet; von der Marmorbearbeitung über Pyrolyse bis zu einem Online-Shop, der Amazon Konkurrenz machen soll. Alles ohne Genehmigung, ohne Steuern und ohne Sozialabgaben aber nach Ansicht des Imperators völlig legal, weil sein Königreich, das gerade mal neun Hektar umfasst und teilweise angemietet ist, sich durch Sezession völkerrechtskonform von der Bundesrepublik abgespalten habe. Unser Gastautor „BlueOcean“ vom Anti-Reichsbürger-Blog Sonnenstaatland schildert die letzten Tage der braunesoterischen Reichsbürgersekte „Königreich Deutschland“.
Was wie ein Märchen klingt oder der Traum eines vorsintflutlichen Monarchisten ist seit mehreren Jahren eine verunsichernde Realität in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Wittenberg, die als bekannter Wirkungsort des Reformators Martin Luther schon einige Erfahrungen mit Utopisten aller Coleur hat sammeln dürfen.
Peter Fitzek aber stammt selbst aus Wittenberg und gefällt sich seit Jahren in der Rolle des Enfant Terrible, der mit einer sektenähnlichen Anhängerschaft auf Regeln und Vorschriften pfeift, im Zweifel handgreiflich wird und die Behörden mit immer neuen Dreistigkeiten sowie der beharrlichen Ignoranz gegenüber allen Verwarnungen und Bescheiden lächerlich zu machen versucht.
Trotz vielfacher Verurteilungen rast Fitzek unverdrossen mit selbst gebastelten Führerscheinen über die Straßen und auf der Autobahn bei Stau über den Standstreifen. Weil er in wichtigen Staatsgeschäften unterwegs sei und als Staatsoberhaupt ohnehin Immunität genieße.
Dügida, der Düsseldorfer Ableger der vor allem im Osten erfolgreichen ausländerfeindlichen Demonstrationsreihe Pegida startet heute Abend in Düsseldorf vor dem Landtag. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Pro NRW und die Nazi-Partei die Rechte rufen zur Teilnahme auf.
Nach den Erfolgen in Dresden rufen nun angeblichen Retter des Abendlandes in Düsseldorf zu einer Demonstration auf: Dem Aufruf von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) folgten am vergangenen Montag 7000 Dresdener, bei Dügida (Düsseldorfer gegen dieIslamisierung des Abendlandes) rechnen die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2000 Teilnehmers.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.