Politik – Seite 1074

Bochum | Dortmund | Politik

Die gute, harte Hand des Mafiosi – Agit-Tour für Putin

20. Februar 2015 | Stefan Laurin20 Kommentare

Ruins_of_Donetsk_International_airport_(16) — Flughafen Donezk Quelle: Youtube Foto/Wikipedia CC 3.0

Man kann sich die Welt sehr einfach machen. Zum Beispiel den Krieg in der Ukraine. Die Linke in Bochum, ohnehin eher die Heimat schlichterer Gemüter, zeigt bei einer Einladung zu einer Diskussion mit der Publizistin Susann Witt-Stahl wie es geht :

„In der Ukraine ist Krieg. Dem Land droht der Zerfall. Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen im Südosten der ehemaligen Sowjet-Republik. Tausende Menschen fallen den Bomben und der Artillerie der ukrainischen Armee und der berüchtigten Freiwilligen-Bataillone zum Opfer. Seit dem Winteranbruch ist die Lage der Menschen noch verzweifelter. In den

Politik | Ruhrgebiet

Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten

18. Februar 2015 | Ulrike Maerkel4 Kommentare

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:

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Bundesligaspiele zukünftig komplett ohne Auswärtsfans? Bloß nicht!

18. Februar 2015 | Robin Patzwaldt15 Kommentare

Das stimmungsvolle Stadion in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt

Am Wochenende sorgten vermummte Idioten im Köln-Block beim Auswärtsspiel in Mönchengladbach bekanntlich für Negativ-Schlagzeilen rund um die Fußball-Bundesliga, als diese unmittelbar nach Spielende nicht nur auf den Platz des Stadions in Mönchengladbach zu stürmen begannen, Pyrotechnik einsetzten und sich zudem etliche Rangeleien mit Polizei und Ordnungshütern lieferten.
Der 1. FC Köln reagierte im Nachgang des Derbys sofort. Doch auch seine umgehende, harte Reaktion konnte die einsetzende öffentliche Debatte bisher nicht stoppen, in deren Verlauf, wie das dann häufig und gerne der Fall ist, inzwischen auch die ersten ‚Hardliner‘ zu Wort kommen. Einschüchternde Überlegungen aus reiner Taktik, oder tatsächlich eine ernstgemeinte, echte Drohung? Jedenfalls will DFB-Sicherheits-Chef Hendrik Große-Lefert, wie er sich nun gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ geäußert hat, nun ebenfalls harte Konsequenzen durchsetzen.
Sogar ein Verbot von Auswärtsfahrten für Bundesligafans wird von ihm offenbar dabei nicht ausgeschlossen!
„Wenn der Veranstalter sonst keine Möglichkeiten mehr hat, muss man solch drastische Sanktionen ergreifen.“

Politik | Wissen

Deine Stimme – für Blasphemie

16. Februar 2015 | Sebastian Bartoschek20 Kommentare

Eigentlich wollte ich was durchweg Positives zur aktuellen Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) schreiben. Nach all meiner Kritik der letzten Woche. Was Versöhnliches und so. Weil doch Karneval ist. Oder so. Und das mache ich auch. Auch. Aber lest selbst.

Nach Anfrage der Ruhrbarone beim BKA gab es 2013 insgesamt 60 Ermittlungsverfahren wegen der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

Eine überschaubare Größe.

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Hamburg-Wahl: Der Busen-Neid der Grünen

15. Februar 2015 | Stefan Laurin25 Kommentare

rupp_titten

Jörg Rupp ist Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg und von dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht erfreut. Aber nicht das Abschneiden der AfD stört ihn, sondern dass die Liberalen unter der Führung von Katja Suding erfolgreich war. Und dann ist Suding nicht nur liberal, sondern auch eine Frau. Schon schlimm für einen Volkserzieher vom Land…

Politik

Sie riechen die Schwäche des Westens

15. Februar 2015 | Stefan Laurin80 Kommentare

attentaeter_kopenhagen
Kopenhagen gestern – wieder ein Anschlag auf Juden in Europa, wieder ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ruft die europäischen Juden mit leider guten Gründen auf, ihre Heimatländer zu verlassen und nach Israel zu kommen. Ein deutsches Gericht stellt fest, dass ein Anschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Dazu eine Anschlagsdrohung auf einen harmlosen Karnevalszug in Braunschweig, die Feigheit der Kölner Karnevalisten, die Anschläge in Paris zu thematisieren, Freunde von mir, die auf Facebook aus Angst Charlie Hebdo Bilder gelöscht haben. Zum islamistischen Terror kommen noch Nazis, die in Dortmund Anne Frank verhöhnen

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Hooligans in NRW: Sind 4753 ‚Problemfans‘ jetzt eigentlich viele, oder doch eher wenige?

13. Februar 2015 | Robin Patzwaldt33 Kommentare

BVB-‚Anhänger‘ randalieren beim Derby auf Schalke Foto: Michael Kamps

Aktuell kursiert eine bisher ‚vertrauliche Auflistung‘ aus Polizeikreisen in der Medienlandschaft, welche sich mit der aktuellen Anzahl der ‚gewaltbereiten Fußballfans‘ in NRW beschäftigt.
Da auch wir hier bei unterschiedlichen Gelegenheiten schon häufiger über diese Thematik diskutiert haben, möchte ich diese Zahlen heute auch hier im Blog einmal kurz aufgreifen und zur Diskussion stellen:
Die 20 Vereine mit den meisten ‚Problem-Fans‘ in Nordrhein-Westfalen kommen demnach auf 4753 gewaltbereite Fans. 1408 davon fallen davon in die Kategorie C, gelten als „gewaltsuchend“.
In absoluten Zahlen hat demnach der FC Schalke 04 mit insgesamt 595 die meisten sogenannten ‚Problemfans‘. 430 davon stuft die Polizei lt. diesem in die Öffentlichkeit geratenen Papier offenbar gar als „gewaltbereit bzw. gewaltgeneigt“ (Kategorie B) ein, 165 als „gewaltsuchend“ (Kategorie C).

Politik | Videos

„Dinslaken ist keine Stadt, in der der Hass zu Hause ist.“

13. Februar 2015 | Stefan Laurin16 Kommentare

Der Dinslakener Stadtteil Lohberg ist eine der Hochburgen der Jihadisten in Deutschland. Wie wurden junge Männer aus dem Ruhrgebiet zu mörderischen Gotteskriegern?

Die Häuser sind in hellem Ocker gestrichen, die Vorgärten gepflegt und auf der Straße grüßen sich die Menschen. Dinslaken-Lohberg ist ein freundlicher, ein schöner Stadtteil. Doch hier sammelte in seinem Bildungsverein Mohammed K. Jugendliche um sich, impfte ihnen Hass und Fanatismus ein und schickte sie als Brigade-Lohberg für den Islamischen-Staat in den Krieg nach Syrien und in den Irak.

Dinslaken-Lohberg gehört nicht zu den heruntergekommensten Siedlungen des an Problemstadtteilen nicht armen Ruhrgebiets. Gemeinsam mit der Zeche Lohberg, die dem Quartier seinen Namen gab, entstand die Siedlung in der Tradition der engschlichen Gartenstädte: Jedes Haus unterscheidet sich vom anderen, mal ist ein Giebel anders gesetzt, mal ein Eingang an einer anderen Stelle. Hinter den Häusern liegen Gärten. Die Siedlung wurde, wie viele andere im Revier auch, längst aufwendig renoviert.

Politik | Umland

Notizen aus Wien: Rechts des gesunden Menschenverstands

12. Februar 2015 | Gastautor3 Kommentare

Unser Wienbaron: Christoph Baumgarten (Foto: privat)

Wien, Österreich.

Was wissen wir Piefkes über Österreich? Es liegt im Süden (vor oder hinter Bayern?), da gibt es Vignetten auf den Autobahnen (so wie in Bayern) und Rechtspopulisten sind da in der Opposition (anders als in Bayern). Das war´s dann fast schon. Rapid Wien war Deutscher Meister. Das war 1940/1941. Davor und danach war es Schalke. So. Und damit sich das ändert gibt es jetzt regelmäßig Infos aus Österreich. Von einem waschechten Wiener Journalisten. Christoph Baumgarten. Habe die Ehre!

Politik | Wirtschaft

Für eine Kultur der Verantwortung

12. Februar 2015 | Gastautor34 Kommentare

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Das hat gesessen. Der ein wenig irreführend als „Wutrede“ gelabelte flammende Appell für eine stärkere Gründerkultur in Deutschland, den Christian Lindner in Reaktion auf den gehässigen Zwischenruf des SPD-Politikers Volker Münchow hielt, erfreut sich im Internet großer Beliebtheit. Doch so oft der Beitrag geteilt und angeklickt wird, die traurigen Fakten bleiben: Von allen EU-Staaten zählt Deutschland mit die wenigsten Selbstständigen, gerade mal 10,5 % (2010). Und Unternehmensgründern schlägt deutlich mehr Skepsis entgegen als in großen Gründernationen wie etwa den USA oder auch Israel. Mit ein wenig Abstand zu Lindners Rede scheint es geboten, einmal einen genaueren Blick auf die möglichen Ursachen zu werfen. Von unserem Gastautor Hasso Mansfeld.

Schon der römische Philosoph Seneca riet seinen Lesern im Traktakt „Vom glücklichen Leben“, um Irrtümer zu vermeiden, sich tunlichst vom „großen Haufen“ fernzuhalten. Gehalten haben sich an diesen Rat aber — allem besseren Wissen zum Trotz — im privaten wie im politischen Leben bis zum heutigen Tage nur wenige. Wie vor 2000 Jahren, so drängt es auch heute die Menschen in größere Gemeinschaften. Zumindest im Berufsleben sollten aber doch die