„Die Menschen im Iran dürfen nicht allein gelassen werden“

Killertrupps der Mullahs bereiten sich auf den Einsatz vor Foto: Msdroriginal Lizenz: CC BY-SA 4.0


Friedrich Merz und Johann Wadephul erklären das iranische Regime für „faktisch am Ende“, weil es Proteste mit Gewalt niederschlägt. Das klingt moralisch richtig, ist aber analytisch falsch und dient vor allem einem Zweck: nichts tun zu müssen.

Es sind Sätze, die an politischer Kaltblütigkeit kaum zu überbieten sind: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

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Stadt Dortmund verhängt Haushaltssperre

Der Himmel über Dortmund ist grau | Foto: Ruhrbarone

Ohne Moos nix los – der alte Gunter-Gabriel-Klassiker passt gerade ziemlich gut zu Dortmund. Die Ruhrstadt muss den Gürtel enger schnallen: Stadtkämmerer Jörg Stüdemann zieht die finanzielle Notbremse und verhängt für 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Vorerst gilt sie bis Ende März – dann liegt der Jahresabschluss 2025 auf dem Tisch.

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Hoffen auf Trump

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Vom Hilfswerk zur politischen NGO

Protest gegen Essen Foto: Mareike Lambertz Lizenz: CC BY 3.0


Die beiden großen christlichen Kirchen verleihen ihren Hilfswerken Brot für die Welt und Misereor Seriosität und moralische Autorität. Ihr Geld stammt jedoch nur zu einem sehr geringen Teil aus kirchlichen Quellen. Mehr als die Hälfte des Budget stammt Jahr für Jahr von deutschen Steuerzahlern, die damit zu großen Teilen ideologische Projekte finanzieren, deren Ausrichtung sich weitgehend mit den Parteiprogrammen von Die Grünen und Die Linke decken.

Ob es um Themen wie Lieferketten, Rohstoffe, Steuergerechtigkeit, Klimagerechtigkeitsnetzwerke im Amazonasraum, Pflanzenschutzmittelrückstände oder grüne Gentechnik in Asien geht – sie mischen überall mit. Die Rede ist von den großen kirchlichen Hilfswerken Misereor und Brot für die Welt. Jeder kennt sie, aber kaum jemand weiß, wer sie finanziert und wo ihr Geld konkret hinfließt.

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Der Ruhrpilot

Berivan Aymaz, Kölner OB-Kandidatin der Grünen Foto: Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Jennifer Fey Lizenz: Copyright


NRW:
Aymaz fordert klare Linie der Bundesregierung zu Syrien…RP
NRW:
Gericht lehnt BUND-Eilantrag gegen Castor-Transporte ab…WAZ
NRW: Wir haben die Schnauze voll von dieser Ankündigungspolitik“(€)…RP

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Szenekrieg in Leipzig – und die Rechtsextremisten mischen mit

Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel


An Palästina scheiden sich in der linksradikalen Szene nicht nur die Geister, man steht sich unversöhnlich feindlich gegenüber.

Während sich antideutsche Linke unselektiv antifaschistisch betätigen, ist der größte Teil der linksradikalen Szene mittlerweile „palästinasolidarisch“. Das bedeutet nicht, dass man sich nun besonders um das Wohlergehen der Menschen in Gaza oder im Westjordanland sorgt. Diese Art Palästina-Solidarität steht im Zusammenhang mit der postkolonialen Sekte, die Israel von der Landkarte tilgen und so den Kapitalismus besiegen will. Es ist diese

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