NRW: Verfassungsschutz soll Chats von Terrorverdächtigen mitlesen können(€)…KStA
NRW: „Bei Messengern sind wir bisher blind“…FAZ
NRW: Festnahme nach Messerangriff in Bielefeld…Tagesspiegel
Der Ruhrpilot
Die FDP fehlt
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.
Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.
Nordrhein-Westfalen will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Nordrhein-Westfalen lehnt die Mitfinanzierung kostspieliger Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale ab. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte im WAZ-Interview, dass die Länderhaushalte nicht automatisch zur Mitfinanzierung verpflichtet seien. „Wer eine Steuerrechtsänderung anstößt, muss auch die finanziellen Folgen tragen“, erklärte er.
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Debatte: Der große Zoff um die Pensionen(€)…FAZ
NRW: Fünf Verletzte bei Angriff vor Bielefelder Bar…Welt
NRW: Köln zahlt 1,2 Millionen Euro für ein autonomes Zentrum(€)…Welt
Mit 54 zum Bund? Thomas Hüser erläutert seine Entscheidung zur Rücknahme der Kriegsdienstverweigerung.
Warum die Rücknahme der Kriegsdienstverweigerung ein legitimer Schritt ist – und auch mit 54 Lebensjahren eine Bedeutung hat. Von unserem Gastautor Thomas Hüser.
Die Entscheidung, eine bereits erklärte Kriegsdienstverweigerung zurückzunehmen, mag auf den ersten Blick irritierend wirken. Schließlich handelt es sich dabei um eine bewusste Erklärung, unter keinen Umständen Waffen zu führen oder an Kampfhandlungen teilzunehmen. Doch die Lebensrealität und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich, und damit auch die persönliche Haltung. Ich wurde 1990 gemustert. Im Jahr
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NRW: Boom der Außengastronomie in NRW-Kommunen…t-online
NRW: Ford ist selbst schuld…FAZ
NRW: Nein, die katholische Kirche hat nicht rundum versagt!…Welt
„Ich wünsche mir, dass Kinder und Jugendliche erfahren, wie Fortschritt entsteht“
Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft bei WELT, hat ein Buch geschrieben, das den Erzählungen der Untergangspropheten Beispiele entgegenhält, die belegen, dass sich vieles in der Welt verbessert hat und es gute Gründe gibt, optimistisch zu sein.
Sie haben ein Buch geschrieben, das gute Laune macht.
Axel Bojanowski: Genau, das war die Absicht. Ich habe durch meine Kinder mitbekommen, dass sie im Grunde nur mit negativen Informationen und mit Untergangsprophezeiungen konfrontiert sind. Sie erfahren gar nicht mehr, wie Wohlstand entstanden ist, warum Menschen heute so gesund sind und so lange leben. Ich finde das ein unglaubliches Versagen. Man muss diese Dinge erzählen – das ist mir wirklich wichtig. Ich halte es für grotesk, dass das nicht bekannt ist.
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NRW: „Außenpolitik geht nicht mit Belehrungen“…Jüdische Allgemeine
NRW: So will NRW den Islamismus in den Haftanstalten stoppen(€)…KStA
NRW: NRW steht Mega-Stau-Wochenende bevor…Bild
Margot Friedländer kann nichts dafür
Nach ihrem Tod wurde Margot Friedländer noch einmal das ganze Mitgefühl der Deutschen zuteil – wunderbare Entlastung von der Verstrickung der eigenen Eltern und (Ur)Großeltern in die Nazi-Barbarei – Während der Judenhass fröhlich Urständ feiert. Eine Polemik
Margot Friedländer war eine faszinierende Frau. Sie ist 103 geworden – allein das ein Sieg über die Nazis, die sie als junges Mädchen umbringen wollten wie sechs Millionen andere Jüdinnen und Juden. Im biblischen Alter von 88 Jahren ist sie dennoch ins Land der Täter zurückgekehrt, um sich in den Dienst einer überaus wichtigen Sache zu stellen: der Aufklärung als Zeugin über die Verbrechen, die Deutsche vor allem Juden angetan haben. Und sie machte ihnen keinen schlechtes, sondern ein gutes Gewissen: „Menschen bleiben“ – ja, wer möchte das nicht gerne?
Reminder: Philipp Peyman Engel liest heute im Schauspielhaus Bochum aus seinem Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“
Am Freitag, den 16. Mai um 19:30 Uhr, stellt Philipp Peyman Engel im Oval Office des Schauspielhaus Bochum sein autobiografisch geprägtes Buch „Deutsche Lebenslügen: Der Antisemitismus, wieder und immer noch“ vor.
In seinem Werk beleuchtet Engel den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober und beschreibt ihn als Nagelprobe für Deutschlands politische und moralische Haltung.