Journalisten bloggen das Revier
Die bürgerlich-grüne Gruppierung „Vert Realos“ hat ein Positionspapier zur Einwanderung aus muslimisch geprägten Staaten vorgelegt. Darin warnen sie vor kulturellen Konfliktlinien und fordern eine wertebasierte Migrationspolitik. Zwar betonen sie die Bedeutung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Gesellschaft, kritisieren aber zugleich politische Strömungen des Islams, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.
Die letzten halbwegs lebenden Geiseln sind endlich zuhause, vorerst wird in und aus Gaza nicht mehr gebombt. An den Ursachen der Gewalt aber hat sich nichts geändert: Trump hat der Hamas ihr Überleben gesichert – Garantie für den nächsten Terrorangriff. Israel jedoch sind nun vorläufig die Hände gebunden.
Die Hamas hat ihren erneuten, bisher brutalsten Krieg gegen Israel militärisch verloren. Politisch aber hat sie gewonnen – in den Augen der Weltöffentlichkeit. Und durch Trump: Er hat Israel daran gehindert, den Job zuende zu bringen, weil er sich als Friedensfürst feiern lassen und mit den Golfmonarchen Geschäfte machen will. Wie den Taliban gab er der Terrororganisation und ihren Finanziers in Katar eine Sicherheitsgarantie, die ihr ermöglicht, genauso wie ihre Vorbilder in Afghanistan nun wieder ihr Schreckensregime in Gaza und darüber hinaus zu errichten. Das Gegenteil eines Friedensplans.
2015 wurde Thomas Eiskirch (SPD) zum Oberbürgermeister Bochums gewählt. Im vergangenen Sommer kündigte er überraschend an, nicht für eine dritte Antszeit zur Verfügung zu stehen. Im Abschiedsinterview blickt er auf seine zehnjährige Amtszeit zurück.
Warum machen Sie es nicht weiter, ist natürlich die erste Frage. Sie waren erfolgreich, und Sie wären wahrscheinlich im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.
Thomas Eiskirch: Weil ich glaube, dass alles seine Zeit hat. Und weil ich in der Politik zu viele gesehen habe, die zu spät gegangen sind. Den idealen Zeitpunkt, den gibt es in dieser Aufgabe kaum, weil man das nur alle
Gestern fand in Düsseldorf der 84. Spaziergang für die, von den islamistischen Terrorgruppen in Gaza festgehaltenen, Geiseln statt. Aktuell spricht alles dafür, dass dieser RunForTheirLives der letzte Spaziergang über die Königsallee war, bei dem an die Entführten erinnert wird: Heute sollen die lebenden Geiseln und die Leichen, der von der Hamas ermordeten Menschen, an Israel übergeben werden.
Im Austausch gegen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Terroristen und 1700 Personen, die im Zuge der Antiterroraktion in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 in israelische Gefangenschaft gerieten.
Weshalb das woke Denken den Nationalpopulisten geholfen hat und was die bürgerliche Mitte jetzt tun kann, um einen Pendelschlag nach Rechtsaußen zu verhindern: Der Historiker und liberal-konservative Vordenker Andreas Rödder über die Abenddämmerung einer Epoche. Von unseren Gastautoren Ellen Daniel und Michael Miersch.
Sie haben in Essays und Interviews die These aufgestellt, dass die kulturelle Vorherrschaft der Grünen und der den Grünen nahestehenden Organisationen vorüber sei? Andere Politikanalysten behaupten das Gegenteil. Wie geht‘s dem grünen Zeitgeist, Herr Rödder?
Andreas Rödder: Unbestritten dominiert die grüne Deutungshoheit in vielen Foren und Institutionen nach wie vor. In deutschen Universitäten wird weiterhin hartnäckig mit Doppelpunkt und Stern gegendert. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk können Mitarbeiter die Sendung von Frau Ruhs sabotieren und Elmar Theveßen kann Behauptungen aufstellen, die hart an der Grenze zu Fake News sind. Aber in beiden Fällen kann
Am Donnerstag hat der Waltroper Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick nach Bürgerbeteiligung klingt, in Wahrheit aber ein politisches Ausweichmanöver ist: Statt selbst über die Ansiedlung eines McDonald’s im Bereich Brambauerstraße zu entscheiden, will man die Frage per Ratsbürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.
Damit schiebt das Gremium eine kontroverse, aber klassische politische Aufgabe an die Bevölkerung ab – und entzieht sich der eigenen Verantwortung.
