Keine Amnestie für Amnesty International

Amnesty International bei der Frankfurter Buchmesse 2018 Foto: : © JCS Lizenz: CC BY 3.0

Auf Amnesty Internationals jüngste Attacke gegen Israel einzugehen ist müßig. Die Erde ist selbstverständlich nicht flach und in Israel herrscht selbstverständlich keine Apartheid. Von unserem Gastautor Leo Sucharewicz.

Was treibt aber Amnesty dazu, die Schlinge um den Hals der eigenen Glaubwürdigkeit zuzuziehen? Umgelegt war sie schon lange und nicht nur wegen der Nähe zu BDS, Beteiligung an -Propagandaaktionen palästinensischer Gruppen und früherer Anti-Israel-Tiraden.

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Der Ruhrpilot

NRW Landtag

NRW: CDU und SPD küren Spitzenpersonal…Zeit
NRW:
Fast schon revolutionär…taz
NRW: Ministeriumsmitarbeiter waren bei Hochwasser überlastet(€)…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Fallsterblichkeit sinkt weiter…Welt
Corona: Inzidenz sinkt auf 1346,3…taz
Corona: Wem es die Sprache verschlägt…FAZ
Corona: Karl Lauterbach – Mahner im TV, Lockerer im Kabinett(€)…Welt
Corona: Jagen, hängen, lynchen…Jungle World
Ukraine: „Es ist höchste Zeit, Tacheles mit den Russen zu reden“(€)…Welt
Ukraine: Chinas Stoppschild für Putin…FAZ
Ukraine: Eine weltweit operative antidemokratische Achse?(€)…NZZ
Ukraine: Die Angst vor einem Krieg wächst…taz
Ukraine: Johnson warnt vor größtem Krieg in Europa seit 1945…Spiegel
Debatte: Afrika als Spielwiese für Politiker, die noch einen Posten brauchen(€)…Welt
Debatte: Wie die Klimaschützer immer militanter werden…FAZ
Debatte: Der Abgeordnete ist ein Mann(€)…Cicero
Debatte: Wir müssen mit einigen Lebenslügen aufräumen…Spiegel
Debatte: Stammesdenken statt Rationalität(€)…Cicero
Debatte:
Was tun gegen den rechten Größenwahn?…FAZ
Debatte: Keine Demokratie ohne Lobbyismus(€)…Cicero
Debatte: Er reparierte Kanonen, Dampfmaschinen und das Denken(€)…Welt
Bochum: Zahl der Coronapatienten sinkt(€)…WAZ
Bochum: Erster Mieter im Technologiezentrum unterschreibt(€)…WAZ
Dortmund: „Es ist viel besser als sonst“(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Die Ballade von Bönisch und Faber…NZZ
Duisburg: Zweitniedrigste Inzidenz in NRW…WAZ
Duisburg: Wasserstoff auf der Kohleninsel…FAZ
Essen: Angst bei Anwohnern nach Brandserie…WAZ
Essen: Trauer um Weihbischof Franz Grave…WAZ

Querfront: AfD und Linkspartei stehen stramm an Putins Seite

Sevim Dağdelen - Die Linke (Foto: Roland W. Waniek)
Sevim Dağdelen (Foto: Roland W. Waniek)


Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.

Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu

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Du kannst ja für Putin sein. Dann bist du nur halt ein Loser.

Photo by Liam Nguyen on Unsplash

Nach mehreren Explosionen in den letzten Stunden in der Ost-Ukraine ist klar: der Krieg rückt näher. Putin gibt, auf deutsch, und es gibt schlicht keinen Grund, es vornehmer auszudrücken, keinen Fick auf Friedensverhandlungen und Diplomatie.

Er sucht den Krieg, den Überfall auf einen souveränen Staat, solange dieser eben (noch) nicht unter dem westlichen Schutz der NATO steht, weil Putin auf Demokratie und Selbstbestimmung nicht klar kommt, weil er panslawistische Fantasien aus dem 19. Jahrhundert in seinem Kopf hat.

Er ist ein Loser. Keine demokratische Nation will in seinen Club. Und wenn es keiner freiwillig will, dann will er Staaten eben zwingen. Er hat Angst vor der Freiheit der Menschen, vor politischer, persönlicher und jedweder Art von Freiheit.

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Die Ukraine und die imperiale Neuordnung der Welt

Vladimir Putin Foto: Kreml Lizenz: CC-BY 4.0

Leute, die Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange. Es sind jetzt allerdings, im Gegensatz zum 20 Jahrhundert, nicht zwei sondern drei Imperien im Spiel: Den USA ist die Rolle der Weltpolizei finanziell und politisch zwar zu teuer geworden, aber sie sind nach wie vor ein Super Power Player. Russland hat zwar nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union etwas geschwächelt, ist aber dank Putin wieder voll dabei. China allerdings ist dank der genialen erstmaligen Zusammenführung von Kapitalismus und kommunistischer Partei Diktatur der Shooting Star es imperialen Triumvirats, mit Chance auf den ersten Platz auf der Olympia Treppe der Weltherrschaft.

Und es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zum vergangenen Jahrhundert. Diese drei Imperien haben selber noch eine viel größere und so gut wie unaufhaltbare Macht gegen sich:

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Der Ruhrpilot

Hochwasser in der Quellenstrasse in Swisttal Heimerzheim am Morgen des 15. Juli 2021 Foto: Georgfunke Lizenz: CC BY-SA 4.0

NRW: Versagen bei Warnung vor Hochwasser-Katastrophe…Neue Westfälische
NRW: „Sobald das Wetter umschlägt, ist hier große Angst“(€)…FAZ
NRW:
AfD-Fraktionsvize für beleidigenden Tweet gerügt…RP Online
Corona:
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Knapp 21.000 weniger Neuinfektionen…FAZ
Corona: Der unterschätzte Preis von Long Covid(€)…Welt
Corona: Eine Enquete-Kommission, bitte!(€)…Cicero
Corona:
Die Demokratie leidet unter „Long Covid“(€)…Cicero
Ukraine: Pro-russischer Rebellenchef verkündet „Generalmobilmachung“…Welt
Ukraine: Joe Biden warnt vor unmittelbarem Angriff auf die Ukraine…Zeit
Ukraine: Hunderte Verstöße gegen Waffenruhe im Donbass…FAZ
Ukraine: „Dies ist keine Ukraine-Krise, dies ist eine Russland-Krise“…Tagesspiegel
Ukraine: Briten warnen mit Twitter-Video vor „Russlands Drehbuch“…Spiegel
Ukraine: Tag für Tag Ungewissheit…taz
Ukraine: Russlands Truppen rücken vor…NZZ
Debatte: Klimaschutz überall – Jetzt brechen Konflikte in der Ampel auf(€)…Welt
Debatte: Keine Zeit für Kriege…FAZ
Debatte: Ein „nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko“(€)…Welt
Debatte: Der Staat schwurbelt mit…Jungle World
Debatte: „Westliche Feministinnen haben uns verraten“(€)…NZZ
Debatte: Schauprozess an der Schaubühne…FAZ
Debatte: Zwei Jahre nach dem Attentat von Hanau(€)…Spiegel
Debatte: „Hätten uns das anders gewünscht“…taz
Ruhrgebiet: Brief vom Bischof gegen-„Kultur der Angst“…WAZ
Ruhrgebiet: Grusel-Comics und Rocker-Kunst…Bild 
Bochum: Inzidenz wieder unter 1000(€)…WAZ
Bochum: StartUp schenkt alten Computern neues Leben(€)…WAZ
Dortmund: Korruptionsskandal bei der EDG(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Baum kracht in den „Grünen Salon“ am Nordmarkt(€)…RN
Duisburg: Gutachten zur Zukunft als „Wasserstoffhauptstadt“(€)…WAZ
Duisburg: Wie Ruhrort die Akzente aufmischt(€)…WAZ
Essen: Zahl der Intensivpatienten bleibt niedrig(€)…WAZ
Essen: Clubszene plant den Neustart ins Nachtleben(€)…WAZ

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Der Ruhrpilot

Joachim Stamp (FDP), Foto: Roland W. Waniek

NRW: „Wir ersetzen Dealer durch Auszubildende“(€)…WAZ
NRW: „Kinder und Frauen von Zeugen werden angegangen“…Tag24
NRW: Kutschaty, Klingbeil und der SPD-Wahlkampf…Post von Horn
NRW: Inzidenz sinkt seit einer Woche…Westfälischer Anzeiger
NRW: Ab Samstag Corona-Lockerungen…Westfälischer Anzeiger
NRW: Keine Pooltests mehr an Grundschulen…Westfälischer Anzeiger
NRW: Landtag verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz…Zeit
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die Senioren-Welle…Welt
Corona: Inzidenz sinkt auf 1372…FAZ
Corona: Acht Prozent weniger Ansteckungen als vor einer Woche…Zeit
Corona: Regierung muss Strategiewechsel erklären(€)…Cicero
Corona: Kaum Zusatznutzen durch Viertimpfung…NTV
Corona:
Fragezeichen beim mRNA-Impfstoff(€)…Welt
Corona: Wie Sie auch mit Herzschwäche dem Virus trotzen(€)…FAZ
Corona: Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen Impfpflicht ab 18…Zeit
Corona: Neue Runde im Ringen um den Genesenenstatus…FAZ
Corona:
Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht(€)…Cicero
Ukraine: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“…Welt
Ukraine: Biden will heute mit Verbündeten beraten…FAZ
Ukraine: Politischer Suizid…taz
Ukraine: Manipulierte Gemüter…Zeit
Ukraine: Putin hat einen grossen geopolitischen Plan(€)…NZZ
Ukraine: EU erwartet bei Eskalation in der Ukraine viele Flüchtlinge…Spiegel
Debatte: Der gefährliche Verlust der Mitte(€)…Welt
Debatte: Was ist eigentlich die Antifa?(€)…NZZ 
Debatte: Zwei Jahre nach dem Hanau-Attentat…taz
Debatte: Bitten und Befehle – über das Gendern an Universitäten(€)…FAZ
Debatte: Gendern polarisiert auch in der jungen Generation…Spiegel
Debatte: Recht auf Asyl oder Recht auf Einwanderung?…Welt
Debatte: Wie Islamisten die Gärten der Wüste gleichmachen(€)…NZZ
Debatte: Antisemitismus für die Reichweite…Jungle World
Debatte: Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an(€)…Cicero
Debatte: Das Wirkliche ist das Ungleiche(€)…FAZ
Ruhrgebiet: Die Stahlindustrie steckt im Klima-Dilemma…Welt
Ruhrgebiet: Günstig wohnen im Revier…Der Westen
Ruhrgebiet: Wie die Energiewende RWE zur Allmacht verhilft…Welt
Bochum: Inzidenz sinkt weiter(€)…WAZ
Bochum: Gesellschafter kündigt Zahlungen an BVV an(€)…WAZ
Dortmund: Weibliche Doppelspitze soll Museum im U-Turm übernehmen(€)…RN
Dortmund: Verheerende Folgen für alle Namibier(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Inzidenz wieder unter 1000(€)…WAZ
Duisburg: Akzente wollen ein Ausrufezeichen setzen(€)…WAZ
Essen: Wie Brandschutz zu absurder Geldverschwendung führt(€)…WAZ
Essen: Junge Ausländer und Arbeitslose sind die Corona-Verlierer(€)…WAZ

Willy Brandt, Helmut Schmidt, die SPD und der Frieden

War Helmut Schmidt ein Peacenik? Eher nicht. 
Kaum bedrohte die russische Armee die Ukraine mit 130.000 Mann, machte ein Mem die Runde. Ein Foto des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit dem Zitat: „Lieber 1000 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen“ erweckte den Eindruck, als sei Schmidt ein glühender Pazifist gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Oberleutnant der Wehrmacht und kämpfte an der Ostfront. Nach dem Krieg, da war er schon längst in der SPD, hielt Kontakt zur Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Waffen-SS (HIAG). Auf einer HIAG-Veranstaltung 1957 sagte er in einer Rede, er habe den Krieg im Osten als Oberleutnant in einer Heeresdivision mitgemacht und er müsse „ihnen, meinen Kameraden von der Waffen-SS nicht erklären, wenn wir damals in Russland wussten, rechts oder links von uns, oder vor uns, liegt eine Division der Waffen-SS, dann konnten wir ruhig schlafen.“ Angesichts der militärisch eher mäßigen Leistungen der von Amateuroffizieren geleiteten Schlächtertruppe wohl eher eine Schmeichelei.

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