Mehrere prominente Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Rolf Mützenich, haben ein als „Manifest“ bezeichnetes Papier mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ verfasst. Die deutsche Politik soll wieder in den Sonderzug nach Moskau steigen.
Mit „Sonderzug nach Moskau“ hat der Historiker Bastian Matteo Scianna im vergangenen Jahr eine umfangreiche Analyse der deutsch-russischen Beziehungen seit den 80er-Jahren veröffentlicht.
Terroristen des Islamischen Staates Foto: Zezoyo Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW:Islamisten in NRW missionieren wieder offensiver…KStA NRW:Schulen erhalten mehr Unterstützung im Kampf gegen Extremismus…RP NRW: Günther Uecker ist tot…FAZ
Jens Spahn ist kein schlechter Politiker. Er ist einfach ein verdammt berechnender. Einer, der die Klaviatur der Selbstinszenierung so virtuos beherrscht, dass man fast vergisst, wie dünn die inhaltliche Substanz dahinter oft ist. In den letzten fünf Jahren hat CDU-Mann Spahn weniger Politik gemacht als Politik gespielt – und dabei vor allem sich selbst in Szene gesetzt.
Elektroschockpistole (Taser) Foto: Rama Lizenz: CC BY-SA 2.0 fr
Die politische Gewalt und Angriffe auf Sicherheitskräfte nehmen zu. Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei deshalb mit Tasern ausstatten. Die Kritik daran ist absurd und zeigt ein gefährliches Misstrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol – von links wie rechts.
Exzesse wie derzeit in Los Angeles gibt es hierzulande zum Glück nicht. Dort gehen von Präsident Trump entsandte schwerbewaffnete Nationalgardisten brutal gegen Randalierer vor, die gegen seine Abschiebepolitik protestieren. Die Straßenschlachten, die es auch schon früher in US-Städten gab, etwa im Zuge der Black-Live-Matters-Bewegung, haben ihre Ursache auch darin, dass in den USA die Neigung zur Gewalt sowohl bei den Sicherheitskräften als auch bei den Bürgern im Alltag extrem hoch ist. In Deutschland von massiver Polizeigewalt zu reden, wie es jüngst die Co-Vorsitzende der Grünen-Jugend durch ein T-Shirt tat, ist dagegen Unsinn. Vielmehr nehmen die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu. Womit sollen sie sich wehren – mit guten Worten und Wattebäuchen?
Vickers Wellington RAF Bomber Command April 1940 by Imperial War Museum, Non Commercial Licence
Ein Gedicht, das vom Himmel fällt. Abgeworfen von britischen Bombern, aufgelesen in einem Land, in dem Nazi-Terror wütet. Geflüstert wie eine stille Post, gebetet wie eine Litanei, zum Hymnus vertont. Ihn heute zu singen – Chorwerk Ruhr am 22. Juni in der Christuskirche Bochum – ist große Kunst. Und ist ein politisches Kassiber, weil diese Kunst bei sich selber bleibt.
Paris, Sommer 1941, Paul Éluard schreibt Une seule pensée, Ein einziger Gedanke, der liest sich wie ein Liebesgedicht: Ich schreibt deinen Namen auf alles, was ist in dieser Welt, schreibt ihn in die Bäume, den Schnee, die Straßen. Auf das Weißbrot der Tage und die Wunder der Nächte, den dichten faden Regen und meine Fetzen Himmelblau, sur tous mes chiffons d’azur. Schreibt ihn auf das, was fern ist wie meine Schulhefte und nah wie erwartende Lippen. Dann der Name, ich bin geboren, dich zu nennen, dich, Liberté.
Die Freiheit. 21 Vierzeiler, unschuldig wie Kinderreime, vom Leben gemalt wie meine zerfallenden Leuchttürme. Éluard war Surrealist, kein frommer Träumer, war phasenweise Kommunist, also schon doch ein frommer Träumer, nur gab es Sommer ´41 nichts mehr zu träumen. Nazi-Deutschland hatte
Regentropfen in einer Pfütze Foto: Eutah Mizushima Lizenz: CC0
Ein Erfahrungsbericht aus Duisburg von unserem Gastautor Christian Schwall.
Die Stadt Duisburg erhebt – wie viele andere Kommunen – regelmäßig Gebühren für die Straßen- und Gehwegreinigung. Laut Bescheiden der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR (WBD) soll der Gehweg zweiwöchentlich und die Straße dreiwöchentlich gereinigt werden. In der Praxis sieht das allerdings anders aus – zumindest in der Harmoniestraße.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt über die wachsende Kritik an Israels Kriegführung in Gaza und die damit einhergehenden Debatten um mögliche Änderungen in der deutschen Außenpolitik geäußert. In einem Positionspapier fordert sie die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Verpflichtungen einzuhalten und Israel weiterhin bei der Verteidigung zu unterstützen.
DIG-Präsident Volker Beck betonte im Kölner Stadt-Anzeiger, dass er zwar verstehe, warum Bundeskanzler Friedrich Merz mit der deutschen Israel-Politik innerhalb Europas „querliegt“, doch dies dürfe nicht zulasten Israels gehen. „Eine schwierige Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden“, sagte Beck.
Anti-Israel-Demo am 7.10.2024 in Essen (Foto: Roland W. Waniek)
Die Kampagne gegen die Antisemitismus-Definition der die international breit anerkannten International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem auch antizionistische Narrative einbezieht – ist kein globales Graswurzelprojekt. Sie hat ein Zentrum. Und das liegt in Deutschland.
Nach einer aktuellen Studie des israelischen Politikwissenschaftlers Gerald Steinberg spielten Teile der deutschen Linken eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und weltweiten Verbreitung
Friends of Earth kämpften wie AfD, Grüne, Linke und NPD schon gegen das Freihandelsabkommen TTIP Foto: Friends of the Earth Europe Lizenz: CC BY 2.0
Ein Bericht der Welt am Sonntag sorgt für Aufsehen: Die Europäische Kommission soll in den vergangenen Jahren Millionenbeträge aus Steuergeldern an Aktivisten gezahlt haben, um gezielt gegen Kohlekraftwerke, Handelsabkommen und deutsche Unternehmen vorzugehen. Unterstützt wurden demnach NGOs wie Client Earth und Friends of the Earth, die mit den Geldern
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