Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich besorgt über die wachsende Kritik an Israels Kriegführung in Gaza und die damit einhergehenden Debatten um mögliche Änderungen in der deutschen Außenpolitik geäußert. In einem Positionspapier fordert sie die Bundesregierung auf, ihre bisherigen Verpflichtungen einzuhalten und Israel weiterhin bei der Verteidigung zu unterstützen.
DIG-Präsident Volker Beck betonte im Kölner Stadt-Anzeiger, dass er zwar verstehe, warum Bundeskanzler Friedrich Merz mit der deutschen Israel-Politik innerhalb Europas „querliegt“, doch dies dürfe nicht zulasten Israels gehen. „Eine schwierige Lage der Außen- und Verteidigungspolitik darf am Ende nicht die Sicherheit Israels geopfert werden“, sagte Beck.
Angesichts des anhaltenden Konflikts sieht Beck Waffenlieferungen als notwendige Unterstützung für Israel, das sich einem „Sieben-Fronten-Krieg“ gegen verschiedene Bedrohungen ausgesetzt sieht. Er kritisierte die Haltung, Deutschland müsse Israel militärische Ratschläge erteilen: „Oberlehrertum hilft hier nicht – als ob man besser wüsste, wie dieser asymmetrische Krieg so zu führen ist, dass er sowohl mit einem vollständigen militärischen Sieg über die Hamas endet als auch mit maximaler Schonung der Zivilbevölkerung.“
Das 13-seitige Positionspapier der DIG betont das Selbstverteidigungsrecht Israels und fordert, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Zusagen erfüllt. Zudem hebt es die Geltung des Völkerrechts hervor und verweist auf Israels Verpflichtung, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Trotz der schwierigen Situation bezeichnet die DIG den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen als „grundsätzlich verhältnismäßig“.
Beck äußerte sich auch zur dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza, betonte jedoch, dass die Hamas den Konflikt begonnen habe und ihn jederzeit beenden könne – durch Freilassung der Geiseln und Niederlegung der Waffen. „Doch die Hamas will das nicht. Ihr Ziel ist es, mit dem Leiden der Zivilbevölkerung Israels Anstrengungen zur Selbstverteidigung zu delegitimieren“, erklärte Beck.
Die DIG begrüßt die Wiederaufnahme der im März gestoppten Hilfslieferungen und macht dabei auch Israels Regierung verantwortlich. „Es war höchste Zeit dafür“, heißt es im Papier. Die Entscheidung der Netanjahu-Regierung, Lieferungen zunächst zu blockieren, sei ein Fehler gewesen. „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig verboten.“
Mit dieser Stellungnahme positioniert sich die DIG klar in der aktuellen Debatte und fordert die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber Israel nicht grundlegend zu ändern. Die Diskussion über Waffenlieferungen dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen.
