Journalisten bloggen das Revier
In Nordrhein-Westfalen kommen bei immer mehr Straftaten Schusswaffen zum Einsatz. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) hervor, die der Neuen Westfälischen vorliegen. Demnach registrierten die Kreispolizeibehörden im Jahr 2024 insgesamt 8.372 Fälle, bei denen mit einer Schusswaffe geschossen, gedroht oder sie mitgeführt wurde. Zum Vergleich: 2020 waren es rund 6.700, 2015 etwa 4.500 Fälle.
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Mit seiner verkürzten Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Debatte um das Stadtbild ausgelöst.
Bei einem Besuch in Brandenburg am vergangenen Dienstag erklärte der Kanzler, seine Regierung habe im Bereich Migration bedeutende Fortschritte erzielt. So seien die Zahlen der neuen Asylanträge zwischen August 2024 und August 2025 um 60 Prozent gesunken. „Natürlich sehen wir im Stadtbild weiterhin Herausforderungen. Deshalb arbeitet der Bundesinnenminister
„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik
Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.
Hin und wieder heißt es, Friedrich Merz sei ein guter Redner – und im Vergleich mit seinen letzten zwei Vorgängern als Bundeskanzler mag das sogar stimmen. Was aber immer wieder irritiert, ist die Unschärfe in seiner Ausdrucksweise, vor allem dann, wenn es um Migration geht. Dieses Thema verträgt aber keine raunenden und interpretationsfähigen Andeutungen Marke „Stadtbild“ – hier muss permanent Klartext her.
Merz hat einen grundlegenden Missstand auf eine mehr oder weniger ästhetische Frage reduziert – was zu kurz gesprungen ist und zu (gewollten) Missverständnissen geradezu einlädt. Klar leidet auch das Stadtbild unter der unkontrollierten Einwanderung; viele Migranten bringen zum Beispiel etwas andere Vorstellungen mit, wie man im öffentlichen Raum mit seinen
Am vergangenen Wochenende war im Rekorder II in der Dortmunder Nordstadt die Ausstellung „art is resistance – artists against genocide“ des Kollektives Artist Action Germany zu sehen. In der Ausstellung, bei der Kunstwerke von kongolesischen, sudanesischen und palästinensischen Künstler gezeigt wurden, waren Personen als Ausstellende und offenbar auch in der Organisation des Begleitprogramms involviert, die antisemitische Bildsprache nutzen und teilweise sogar Terrorismus massiv unterstützen und glorifizieren. Von unserem Gastautor Felix Zeigler.
In der Ausstellung waren zum Beispiel Bilder eines „Künstlers“ zu sehen, der sich auf Instagram selbst „Abu Migrantifa“ nennt. Auf seiner Instagram-Seite finden sich zahlreiche Bilder, die
Hamburg hat sich mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Klimaneutralität nicht 2045, sondern schon 2040. Das klingt nach großem Wurf. In Wahrheit beginnt jetzt ein Dauertest aus Zuständigkeiten, Geld und Alltagstauglichkeit. Der Volksentscheid ändert das Klimaschutzgesetz und zwingt den Senat zu einem jährlichen Reduktionspfad mit Sofortprogrammen bei Zielverfehlung. Das ist rechtlich bindend und in Hamburg schwer wieder zu kippen. Die formale Umsetzung ist eingeleitet.
