Journalisten bloggen das Revier
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2024 dramatisch gestiegen. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS NRW) wurden 940 Fälle dokumentiert – ein Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das entspricht im Schnitt 18 Vorfällen pro Woche. 2023 waren es noch 13.
… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen
Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.
Im Jahr 2024 meldeten die nordrhein-westfälischen Bauämter insgesamt 41.025 fertiggestellte Wohnungen, einschließlich Umbaumaßnahmen. Laut Information und Technik Nordrhein-Westfalen waren das 14,8 Prozent oder 7.123 Wohnungen weniger als im Vorjahr.
Besonders betroffen war der Neubau von Einfamilienhäusern: Die Zahl der fertiggestellten Einheiten sank um 24 Prozent auf 7.372. Auch Wohngebäude mit zwei Wohnungen verzeichneten einen deutlichen
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Der Kanzler hebt die Reichweitenbeschränkung für Waffen auf, die Deutschland an die Ukraine liefert. Israels weitreichende Kriegsführung gegen die Hamas krititisiert er hingegen. Ein typischer Fall von Doppelstandard.
Wenn zwei Länder Vergleichbares tun, ist es in deutschen Augen nicht das gleiche, wenn eines davon Israel ist. Der jüdische Staat wehrt sich wie die Ukraine gegen den Überfall eines Regimes, das ihn vernichten will. Beide Länder beachten das Kriegsvölkerrecht, obwohl Israel nicht gegen eine Armee kämpft, sondern eine Terrororganisation, indem sie anders als ihre Feinde nicht gezielt Zivilisten angreifen und sie massakrieren. Beide haben Territorien der Aggressoren besetzt. Aber niemand wäre auf die Idee gekommen, von der Ukraine zu verlangen, die Region Kursk zu räumen oder die russische Bevölkerung zu versorgen. Für Israel gelten jedoch andere Standards.
Der Himmel meinte es gut mit dem Israeltag am letzten Sonntag in Düsseldorf: Kleidungstechnisch waren offensichtlich viele der circa 400 Besucher noch auf Regen eingestellt gewesen zu sein, dieser blieb aber am Nachmittag aus.
Die Stimmung war insgesamt sehr gut, vor der Bühne, auf der die Gruppe LeChaim aus Berlin spielte, wurde getanzt und mitgesungen. Für die Polizei in Düsseldorf gab es gestern einiges zu tun: Neben Schutz des Israeltages fand der 63. Run for their Lives in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt.
Bei Falafeln, Humus und israelischer Musik gönnte man sich eine kurze Auszeit von der aktuellen Stimmung, die als „israelfeindlich“ wahrgenommen werden könnte und von der Tatsache, dass die im Terrornest Gaza regierende Hamas bisher nicht bereit ist, die Lage in Gaza zu verbessern und den Waffengang gegen den Terror zu beenden: Die Möglichkeit, den Krieg – durch Kapitulation, Niederlegung der Waffen und Freilassung der Geiseln – zu beenden lehnt die islamistische Mördertruppe ab.
Die deutsche „Staatsräson“ gegenüber Israel hat sich längst bis zur Kenntlichkeit entstellt: als Lüge. Es gibt also keinen Grund mehr zu zögern. Man darf sich endlich ehrlich machen. Von unserem Gastautor Arthur Buckow.
Allenthalben wird gefordert, über die „Staatsräson“ gegenüber Israel müsse „ehrlicher“ diskutiert (Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter) und „offener“ gesprochen werden (Meron Mendel, Antisemitismusversteher), und so weiter und so vorhersehbar.
NGOs nehmen Einfluss auf Politik und Gesellschaft, oft mit öffentlichem Geld. Doch wer kontrolliert sie eigentlich? Von unserem Gastautor Carsten Seifert.
In Berlin wurde am Wochenende die „Initiative Transparente Demokratie“ gegründet – ein Verein, der mehr Transparenz bei zivilgesellschaftlichen Akteuren schaffen will. 7,4 Milliarden Euro – so viel Geld floss laut Europäischem Rechnungshof in nur zwei Jahren aus EU-Töpfen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ein Großteil davon ohne klare Kontrolle, ohne Überblick, wer eigentlich genau gefördert wurde – und wofür.
Ruhrgebiet: Nach 214 Jahren wird Thyssenkrupp zerschlagen…Bild
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