Werden die Roten im Westen wieder vernünftig? In einem Leitantrag zum Landesparteitag am 10. Mai skizziert der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD einen Kurswechsel der Partei.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen scheint Bill Clinton für sich entdeckt zu haben. Kurz bevor er 1993 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, sagte er vor dem Democratic Leadership Council: „Wir müssen eine Regierung haben, die für die arbeitenden Familien dieses Landes funktioniert – die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern

Die SPD regiert seit fast einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer höchst schwierigen Zeit gemeinsam mit der Union die Weichen für eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl für sie. Von unserem Gastautor Ludwig Greven.

Was war das für ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schröder die Wahl gewann. Zum zweiten Mal überhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Grünen Helmut Kohl ablösen. Danach folgten ab 2005 zwölf Jahre an der Seite von Merkel – und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nach einem Gutachten die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Betonierung ihres Paria-Status hat sich die Partei selbst zuzuschreiben. Sie hat die  höchste Brandmauer  selbst errichtet.

Seit heute gilt die AfD als gesichert rechtsextrem und kann nun deutlich leichter als bisher nachrichtendienstlich überwacht werden. Der Verfassungsschutz kam nach einem schon seit Monaten fertiggestellten Gutachten zu diesem Ergebnis. Hauptgrund ist das völkische Denken, das die Partei prägt: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von

Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz ab und an einen Blick in die Sprüchesammlung von Mao Tse-tung wirft, aber was seine Auswahl der Kabinettsmitglieder betrifft, hat er Maos Ansicht nach wohl alles richtig gemacht: „Ich bin der Meinung, dass es für uns – sei es für den Einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht; denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, dass wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden,