Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.
Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.
Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.
Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.
Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.
