Heute vor 10 Jahren wurde Hrant Dink, Herausgeber der armenisch-türkischen Wochenzeitung AGOS in Istanbul erschossen. Auch im zehnten Jahren der Ermordung sind die Drahtzieher dieses politischen Mordes noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen. Von unserem Gastautor Ilias Kevork Uyar.

Der armenische Journalist und Menschenrechtsaktivist wurde am 19. Januar 2007 auf offener Straße kaltblütig erschossen. Was viele befürchtet hatten, wurde wahr. Hrant wurde umgebracht, seine Gedanken wurden zu gefährlich.

Vorausgegangen war eine lange, öffentliche Treibjagd auf ihn. Unverhohlene Drohungen von Nationalisten, mediale Kampagnen, die ihn als Landesverräter, als Feind der Türken zur Zielscheibe abstempelten, wurden immer lebensbedrohlicher. Die Justiz tat ihr Übriges, nationalistische Staatsanwälte überzogen Dink mit Prozessen nach dem Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ unter Strafe stellt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Thüringen, Björn Höcke, wegen Volksverhetzung  angezeigt. Höcke hatte gestern bei einer Rede von Kameraden in Dresden das Holocaust -Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“  bezeichnet. Engelmeier schrieb auf Facebook: „Es reicht, Herr Höcke!
Immer nur reden und empört aufschreien hilft nicht viel. Daher habe ich mich entschlossen gegen Herrn AFD Höcke Strafanzeige zu stellen. Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Straftatbestand!“

Höcke indes spielt das altbekannte AfD-Spiel aus Provokation, Grenzverschiebung und nachgeschobener Heuchelei. In einer vorhin veröffentlichten persönlichen Erklärung schreibt Höcke, die Unschuld aus der Zone: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. (…) Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt“

Oh ja Leute, es gibt Rassismus und das nicht zu knapp. Auch bei der Polizei. Es gibt ihn im Alltag auf den Straßen, in Schulen, Krankenhäusern und Universitäten. Es gibt ihn in der Politik, in der Kultur und in der Wirtschaft, in Familien, unter Freunden, ja sogar zwischen Menschen die sich lieben. Aber es gibt ihn auch als einen antirassistischen Popanz, der ausschließlich dazu dient, sich selbst von jedem Rassismus freizusprechen. Rassisten sind nämlich immer die anderen, und dazu gehören in der Regel die Menschen, die man sowieso schon scheiße findet. Mit Vorliebe Polizisten und Militärs oder anderes strukturell nervendes staatliches Ordnungspersonal. Aber auch gerne mal die, die weiß sind, oder ungebildet, oder zu reich, oder zur Unterschicht gehören, oder die sonst eine Eigenschaft haben, die man selbst nicht zu haben wünscht oder im geheimen gerne hätte, aber nie bekommen wird.

Wobei der Haken bei den Weißen ist, dass deren Hautfarbe genauso angeboren ist wie jede andere. Sie kann also nicht geändert werden wie die Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe, zu einer Nation oder zu einem wertebezogenen Kulturkreis. Sie kann auch immer noch nicht wegoperiert werden, wie mittlerweile – wenn auch mehr oder weniger notdürftig – das Geschlecht. So sehr man sich in eine andere Hautfarbe wünscht, oder sich in sie hinein zu fühlen versucht, man bekommt sie dadurch nicht selbst.

Das Bundesverfassungsgericht hat den 2013 gestellten Antrag der Länder, die NPD zu verbieten abgelehnt. Die „Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus“ ist danach kein ausreichender Grund, eine Partei zu verbieten.

Andere Nazi-Parteien wie Die Rechte oder der III. Weg werden das Urteil mit Freude vernommen haben. Sie können nun noch offener als bisher nationalsozialistisch auftreten, solange sie nicht  in der Lage sind, die Macht zu übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit Nazis freie Bahn gegeben und den Schutz der Demokratie und der Menschen in diesem Land den  Kampfmöglichkeiten von offen auftretenden Nationalsozialisten untergeordnet.