Was Schwurbler über ein leeres Bett berichten – und was sie daraus folgern. (Foto: Screenshot des Seite von Adrian Ursache)
Der ehemalige „Mr. Germany“ Adrian Ursache ist mittlerweile Reichsbürger, und glaubt nicht, dass die BRD als Staat existiert. Als solcher lieferte er sich am letzten Donnerstag eine Schießerei mit Polizeibeamten, die eine Zwangsräumung bei ihm (und seinem Fantasiestaat „Ur“ in Reuden, Sachsen-Anhalt) durchführen wollten. Adrian Ursache wurde bei dem Schußwechsel schwer verletzt, wie heute veröffentlichte Fotos der BILD dokumentieren. In einschlägigen Verschwörungstheoretikerforen wurde dann heute vermeldet, dass Ursache nicht mehr im Krankenhaus sei – das Zimmer und das Bett des Verletzten seien leer vorgefunden worden. Sofort wurde alles gemutmaßt – von Entführung bis Mord durch das verhasste System.
Von Nazis angegriffener Buchladen in der Nordstadt
Als vor zwei Wochen mehrere Neonazis einen Nazi-Gegner mit dem Messer angriffen, war eines klar: Die Polizei hätte schnell handeln müssen. Sie hätte noch in derselben Nacht die Wohnungen von Nazis durchsuchen und hätte eine Fahndungsdruck aufbauen müssen. All das ist nicht geschehen. Vorgestern Nacht kam es wieder zu einem Angriff – es hat wieder den anarchistischen Buchladen in der Nordstadt erwischt, wieder wurden Menschen mit dem Messer bedroht. Das Gute: Die Polizei kam schnell genug, um die Nazis festzunehmen. Bis es soweit war, hielten Anwohner die Rechtsradikalen in Schach. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bekommt das Nazi-Problem seit seinem Dienstantritt 2014 nicht in den Griff, ihm gelingt es nicht, den Druck aufzubauen, mit dem sein Vorgänger die Rechtsradikalen zurückdrängte. Die Folgen sind klar: Ein Erstarken der Nazi-Szene in Dortmund und ein Verlust des Vertrauens in die Polizei. Als Nazis in der vergangenen Woche durch die Nordstadt zogen, warteten Anwohner nicht mehr auf die Polizei, sondern griffen sie an. Der gut sitzende Anzug Lange hat es geschafft: Nicht nur die Nazis sind auf dem Vormarsch, auch das Gewaltmonopol gerät ins Wanken. Denn das hat nur Bestand, wenn die Bürger der Polizei vertrauen.
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Nijabträgerinnen: Foto: PaoloNapolitano Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wir hätten mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in der Debatte, wenn sich die Muslime und deren Unterstützer, die die Verhüllung der Frau als individuelle Freiheit so vehement verteidigen, ebenso mit der gleichen Vehemenz in islamischen Ländern und Communities die Freiheit, sich nicht verhüllen zu müssen, verteidigen würden. Unser Gastautor Ali Ertan Toprak ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland.
Die Freiheit allein nur in der Verhüllung der Frau zu sehen, aber die ganze Dimension der Unterdrückung der Frau durch den Islamismus auszublenden ist verlogen.
Einerseits mit der geringen Zahl der Burka-Trägerinnen hier zu argumentieren, aber die massenhafte Verschleierung der Frauenunterdrückung durch den Islamismus zu ignorieren, ist nicht minder absurd.
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Im Ruhrgebiet gibt es fast ein Dutzend Nahverkehrsgesellschaften. Die schaffen es zwar nicht, den Nahverkehr im Ruhrgebiet preisgünstig und leistungsstark zu organisieren, aber sie sichern zahllose Jobs in Vorständen und Pressestellen und schaffen viele Aufsichtsratsposten für Politiker. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist teuer und schlecht und eines der großen Entwicklungshemmnisse der Region. Nun schließen Essen und Mülheim ihre beiden Nahverkehrsgesellschaften zusammen. Künftig gibt es es nur noch eine Geschäftsführung, einen Betriebsrat und einen Aufsichtsrat. Das alleine ist ja schon ein großer Fortschritt. Aber Thomas Kufen (Essen, CDU) und Ulrich Scholten (Mülheim, SPD) gehen in ihrer gemeinsamen Erklärung noch weiter:
Beiden Oberbürgermeistern ist es wichtig, dass die gemeinsame Verkehrsgesellschaft für Essen und Mülheim an der Ruhr anschlussfähig bleibt, um im Ruhrgebiet perspektivisch zu einer einheitlichen Verkehrsgesellschaft zusammenzuwachsen. „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sind sich die Oberbürgermeister Thomas Kufen und Ulrich Scholten einig. „Mit einer Einigung der beiden Städte kommen wir dem Ziel einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft endlich ein entscheidendes Stück näher.“
Eine Nahverkehrsgesellschaft für das ganze Ruhrgebiet? Schluss mit den Genossenversorgungsanstalten, die nebenbei Busse und Bahnen fahren lassen? Ein Traum – hoffen wir mal, dass er Wirklichkeit wird. Die Widerstände der Besitzstandswahrer werden enorm sein.
Die Zeit der Prozesse gegen Nazi-Verbrecher ist noch nicht zu Ende. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt gegen acht mutmaßliche NS-Verbrecher.
Das nun acht weitere Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord laufen, ist der systematischen Arbeit der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg zu verdanken: „Wir haben einen juristischen Gedanken aus den Vorermittlungen zu Auschwitz und Majdanek auf andere Lager übertragen: Wenn in einem Lager systematisch Häftlinge ermordet werden, dann kann dazu auch ein einzelner Wachmann oder eine einzelne Beschäftigte allein durch ihren Dienst in der Lagerorganisation beigetragen haben,“ sagt Jens
NRW Verkehrsminister Michael Grosckek (SPD) Foto: Land NRW / R. Sondermann
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