CDU verdrängt Debatte über Klimapolitik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Der CDU-Spitze ist es gelungen, den gemeinsamen Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Klimapolitik zu entschärfen. Doch dauerhaft wird es nicht möglich sein, eine Debatte über die Klimapolitik zu verhindern.

Nach einem Bericht der taz ist es dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und dem ehemaligen CDA-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gelungen, CDA und MIT dazu zu bringen, ihren für den CDU-Parteitag Ende Februar in Stuttgart gestellten Antrag zur Klimapolitik zu entschärfen. CDA und MIT hatten unter anderem gefordert, dass sich die

Continue Reading

Neue Ausstellung auf Zollverein gibt Holocaust-Zeitzeugen eine Stimme für die Ewigkeit

 

Schacht 12 der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Auf dem Welterbe Zollverein in Essen werden Erinnerung an den Holocaust jetzt auf besondere Weise wachgehalten: Am gestrigen Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus  startete im Ausstellungsbereich der Halle 8 die neue interaktive Ausstellung „Holo-Voices“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und der Technischen Universität

Continue Reading
Werbung
Werbung


Kanada in der EU – Spinnerei oder smarter Schachzug?

Toronto ist mit 2,96 Millionen Einwohnern die größte Stadt in Kanada | Foto: wikipedia / K6ka / CC BY-SA 4.0

Bereits im April 2025 brachte der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel eine provokante Idee ins Spiel: Kanada könne der Europäischen Union beitreten – „vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber zumindest teilweise“, sagte Gabriel dem Bremer Weser-Kurier. Was zunächst wie politische Gedankenspielerei klingt, entfaltet bei näherem Hinsehen erstaunliche Tiefe. Ein EU-Beitritt Kanadas wäre zwar ein radikaler Schritt, doch als Gedankenexperiment zeigt er schnell: Eine solche Mitgliedschaft könnte sowohl für Kanada als auch für die Europäische Union handfeste Vorteile mit sich bringen.

Continue Reading

Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

Continue Reading
Werbung
Werbung


„Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen“

CDA-Vorsitzender Dennis Radtke (Foto: Roland W. Waniek)


Auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar wollen die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung die Klimapolitik der CDU ändern. Ihr stärkstes Argument ist ihre Sinnlosigkeit.

In Zeiten der grünen Hegemonie war die Union die Speerspitze des Zeitgeistes. CSU-Chef Markus Söder umarmte Bäume, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Greta Thunberg, und Ursula von der Leyen machte sich nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin 2019 auf, mit dem Green Deal die europäische Industrie zu ruinieren. Deindustrialisierung, ein schrumpfender

Continue Reading

Eines kann Jochen Ott sicher gelingen…

Jochen Ott Foto: SPD-Fraktion NRW

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat Jochen Ott, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Eine gute Wahl. Ott ist eloquent, streitbar und kann Widerworte ertragen und bringt das nötige Selbstbewusstsein mit, um gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur anzutreten. Auch wenn Wüst im Land beliebt und als klarer Favorit in die Wahl geht, ist die Bilanz seiner schwarz-grünen Regierung mit bescheiden noch beschönigt beschrieben. Nach einer Studie des

Continue Reading