Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro für PR ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP Landtagsabgeordneten  hervor. Besonders teuer zu stehen kam die Steuerzahler das Kommunikationsbedürfnis des  Umweltministeriums (5,5 Millionen Euro), des Innenministeriums (5,4 Millionen Euro) und des Wirtschaftsministeriums (3,6 Millionen Euro). Eine Menge Geld. Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union  und Bertelsmann dazu. Nun denn: man muss Prioritäten setzen und die Landesregierung tut es: Geld für Reklame statt für  „Kein Kind zurücklassen“. 

In der Regel ist es mir egal, wer Bundespräsident ist. Aber die Zeiten sind nicht mehr so, dass es ein Amt gibt, bei dem es reicht, wenn jemand es innehat, der sich nicht blamiert. Ich würde mir jemanden wünschen, der mehr ist als ein Karrierebeamter, für den der Einzug ins Schloss Bellevue der  Höhepunkt seiner Laufbahn ist. Jemand, der nicht nur fehlerfrei Reden vom Blatt ablesen kann, sondern durch Ideen und Mut aufgefallen ist. Ein Präsident, der für die Werte des Westens und der Aufklärung brennt, der sein Amt und die damit verbundenen Freiräume nutzt, um sich jenseits der von Pragmatismus geprägten Tagespolitik der Bundesregierung gegen Autokraten wie Putin zu stellen. Es wäre gut, in den kommenden fünf Jahren und den immer härter werdenden Auseinandersetzungen, die wir erleben werden, einen Präsidenten zu haben, der durch klare Worte Stellung bezieht und die Kontroverse nicht scheut. Vieles wird sich ändern in den kommenden Jahren. Die Hegemonie der Werte der Offenen Gesellschaften wie die Universellen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit könnten zunehmend in Frage gestellt werden. Ein Präsident, der sich gegen ihre Relativierung stellt und dafür auch  bereit ist zu streiten, wäre wünschenswert. Das Frank-Walter Steinmeier sich zu diesem Präsidenten entwickeln wird ist leider unwahrscheinlich.

In einem Interview mit der „Welt“ zitierte Linken-Ikone Oskar Lafontaine den Soziologen Colin Crouch mit der Aussage „dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist“. Viele Linke sind jetzt empört.

Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach offenen Grenzen zu den programmatischen Schwerpunkten linker Politik. Viele Linke glauben sogar, dies sei eine ihrer Kernforderungen, mit denen sie sich von anderen politischen Denkrichtungen unterscheidet. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Hausblatt „Neues Deutschland“: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Entsprechend groß war die Empörung, als Oskar Lafontaine, der neben Gregor Gysi einer der beiden