Heute haben die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für  ein radikales Rauchverbot in Gaststätten gestimmt. Keiner der Abgeordneten von CDU, FDP und den Piraten hat das Gesetz unterstützt. 

Mit der Entscheidung für ein radikales Rauchverbot haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen für eine Politik der Volkserziehung und gegen das liberale, rheinische Gebot des „Leben und leben lassens“ entschieden. Diese Politik wird zur Vernichtung sozialer Räume führen: Eckkneipen werden schließen, aber auch vielen Clubs und Szenekneipen droht das Aus.

Dieses Blog wird diese Entwicklung, die wohl im Winter 2013/2014 einsetzen und sich über mehrere Jahren hinziehen wird, landesweit begleiten. Wir werden bei vielen, nicht bei allen, Kneipen und Clubs von ihrem Ende berichten, wenn es in einem Zusammenhang mit dem Rauchverbot steht. Und wir werden mit einem Hinweis auf die Internet- und Facebookseite  zeigen, welche Abgeordneten aus der jeweiligen Stadt für das Verbot gestimmt haben. Und bei jeder Kneipe wieder. So haben die Anhänger des Rauchverbotes die Möglichkeit, den  Politikern aus ihrer Stadt ihre Unterstützung auszusprechen, die Kritiker wissen, wem sie es zu verdanken haben, dass ihre Lieblingskneipe geschlossen hat. Und wir werden auch die Abgeordneten erwähnen, die gegen ein radikales Verbot gestimmt haben.

Die Landesregierung hat das Gesetz nur in den Landtag eingebracht – es waren die  Abgeordneten von SPD und Grünen, die diesem Gesetz zugestimmt haben. Transparenz bei der Gesetzgebung, Verantwortung des Abgeordneten – ich glaube, das unser Beispiel Schule machen wird und künftig auch bei anderen Themen genau nachgeschaut wird, wie sich der einzelne Abgeordnete verhalten hat.

Ach, die Düsseldorfer haben es schon schwer. Sie gelten als oberflächlich, etwas neureich und peinlich. Ihre Bemühungen als Großstadt anerkannt zu werden, scheitern regelmässig, gerne werden sie mit Hohn und Spott bedacht.

Wie gut, dachten sich die Düsseldorfer, das bei uns ein paar der größten Werbeagenturen  des Landes sitzen. BBDO zum Beispiel. Die haben es sogar einmal geschafft, Altbier mit dem Slogan „Ein schöner Tag“ zum Modegetränk zu machen. Und wer die braune Plörre an den Mann bringt, schafft es bestimmt auch, Düsseldorf zu vermarkten, dachte man sich so in der zwischen Duisburg und Köln gelegenen Gemeinde.

Also wurde ein neues Logo kreiert:

Dumm nur, das schon ein paar andere auf die Idee mit dem lachenden D gekommen sind: Dänemark zum Beispiel. Und noch dümmer, dass das dem Blog Reklamehimmel auch noch aufgefallen ist:

Es war schon bemerkenswert, wie Anfang des Jahres Ministerin Steffens durch die Medien fräste und die E-Zigarette ungewollt zum Politikum erklärte. Na ja, eigentlich hat sie diese als Medizin deklarieren wollen, um sie mal eben so vom Markt zu holen und am besten in den Orkus der Geschichte zu schießen. Es kam aber alles ganz anders. Von unseren Gastautor Kai Schmalenbach.
Ministerin Steffens bediente den Streisand-Effekt in Perfektion. Sie entfachte durch das Verkaufsverbot eine öffentliche Diskussion. Und plötzlich gab es auch keine Piratenveranstaltung mehr ohne Menschen, welche dieses technische Kleinod mit sich führten, kaum ein Tag ohne Artikel zum Thema in den Blogs und den digitalen Ablegern der Printmedien.

Wir selbst verfassten im Februar, noch vor der Auflösung des Landtags, einen Gastbeitrag hier bei den Ruhrbaronen und erhielten in der Folge großen Zuspruch aus der Szene der Dampfer. Wir nahmen an Demos dazu teil und verstanden uns selber als APO zum Thema E-Zigarette.

Seit diesen Tagen ist viel passiert. Plötzliche Auflösung des Landtags, Speed-Wahlkampf, 7,8% für die Piraten, Einzug in das NRW-Parlament. Während des Aufbaus der Fraktion erreichte uns dann die Nachricht von der geplanten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) durch die Grünen. Es folgte ein hastig

Es ist eines der großen Versprechen der Bundesrepublik: Wer will, wer sich anstrengt, soll, unabhängig von seiner Herkunft, eine faire Chance bekommen, aufzusteigen. Der Bochumer Soziologe Aladin El-Mafaalani hat nun in seiner Doktorarbeit „Bildungsaufsteiger aus benachteiligten Milieus“ untersucht, was Aufsteiger aus der Unterschicht ausmacht und welchen Preis sie für ihren beruflichen Erfolg zahlen müssen. El-Mafaalani hat dafür mehrere türkischstämmige und deutsche Aufsteigerbiografien untersucht und führte lange Gespräche mit den Männern und Frauen, denen es gelang, Manager oder Professoren zu werden, obwohl sie aus Familien kamen, in denen es in der Regel kein einziges Buch gab.

„Alle mit denen ich gesprochen habe“, sagt Aladin El-Mafaalani, „hatten schon als Kind das Gefühl, das irgendetwas nicht stimmt, sie konnten sich aber selbst nicht erklären, was das war.“

Wenn man sieht, welche Positionen diese Menschen heute bekleiden, kann man kaum glauben, dass dieses Potenzial in der Schule nicht gesehen wurde. Dennoch schafften sie es, obwohl sie von ihren Eltern keine Unterstützung bekamen. Die waren, ob Deutsche oder Türken, zumeist ungebildet und hatten oft noch nicht

Die „Souveränitätskonferenz“ des Compact-Magazins am vergangenen Samstag könnte ein juristisches Nachspiel haben. Chefredakteur Jürgen Elsässer hatte auf der Konferenz an der Freien Universität Berlin (FU) offen gegen ein zuvor ausgesprochenes Verbot von Ton- und Filmaufnahmen verstoßen. Er spricht von „Zensur“ – die FU von Vertragsbruch.

„Die FU-Leitung hatte wenige Tage vorher versucht, uns ein Audio- und Videoaufzeichnungsverbot aufzudrücken – und andernfalls mit Räumung gedroht. Ein finsterer Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit (…)“ schreibt Jürgen Elsässer auf seinem Blog. Das Verbot sei „grundgesetzwidrig“. Liegt hier tatsächlich Zensur vor? Bei der FU klingt das anders.

„Der Mietvertrag der Freien Universität mit dem Compact-Magazin sah eine Genehmigungspflicht für Ton- und Bildaufnahmen vor“, lässt die FU auf Anfrage der Ruhrbarone mitteilen. „Der Veranstalter hat erst kurz vor der Konferenz eine solche Genehmigung beantragt, die nicht erteilt wurde.“ Schon bei seiner Eröffnungsrede auf der umstrittenen Konferenz kündigte Elsässer nach eigenen Angaben an, das Verbot zu umgehen: „Compact jedenfalls wird sich nicht beugen, nicht erpressen lassen, das verspreche ich Ihnen“, sagte er vor Publikum.