Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die „Bürgerbewegung“ hatte immer wieder Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte. 

Im Herbst vergangenen Jahres versandte die Fraktion Pro Köln via E-Mail Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Pro Köln bestritt dieses Vorgehen, konnte das Gericht aber nicht überzeugen. Köln erwirkte eine  einstweilige Verfügung, die bestand hatte.

Und gegen die hat Pro Köln verstossen – es wurden wieder Mails verschickt. Und das wird nun teuer. Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Stadt mit:

Die Stadt Köln hat einen Ordnungsmittelantrag gestellt, auf den das Landgericht gegen die Bürgerbewegung wegen Verstoßes gegen unsere Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 28.3.14 (Az. 18O 475/13) die Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv 15.000 € festgesetzt hat.

Nachdem bekannt wurde, dass Daniela Milutin, die Pressesprecherin der NRW-Arbeitsministeriums,  ab und an auch für den WDR gearbeitet hat, ist die Aufregung groß: Immer wieder wurde dem WDR von  Seiten der Opposition eine

Biodeutsch – das ist ein Begriff, der sich mittlerweile in der Alltagssprache, insbesondere von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, durchgesetzt hat. Diese Wortkonstruktion aus biologisch und deutsch ist Ausdruck einer Kritik und einer Forderung zugleich. Von unserem Gastautor Aladin El-Mafaalani.

Zum einen entlarvt sie ein weitverbreitetes – vielleicht sogar das dominante – Verständnis von Zugehörigkeit: Man müsse biologisch deutsch sein, natürliche Merkmale erfüllen, um wirklich dazuzugehören.

Zum anderen zeigt sie aber auch – sonst macht sie keinen Sinn – dass Migranten, die dieses Wort verwenden, damit zum Ausdruck bringen, dass sie selbst auch  Deutsche sind, aber eben nicht biologisch, sondern „nur“ kulturell. Der Begriff ist ein äußerst kluges Spiel mit Zusammenhängen, er ist ironisch und deskriptiv, kann praktisch dieselbe Grenze markieren wie der Begriff „Migrationshintergrund“, ist aber nicht so sperrig und erlaubt aufgrund seiner Alltagstauglichkeit einen intuitiven Zugang, der nicht selten zu zustimmendem Schmunzeln führt.

Von daher ist er ein Ausdruck eines emanzipativen Anspruchs: Die Minderheit findet ein Wort für die Mehrheit, dreht den Spieß also um, allerdings in einer konstruktiven, verbindenden Form.

Das wäre noch vor 15 Jahren undenkbar gewesen. Ein stetig wachsender Anteil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund erhebt den Anspruch, gleichwertiger Teil des Landes zu sein. Er akzeptiert nicht (mehr), dass sein Anliegen