Wichtig is auf’m Platz – Konkrete Projekte statt Marshallplan für das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Zwei Bemerkungen vorweg: Ja, es ist wahr, dass  die Anstrengungen, das Ruhrgebiet voranzubringen, verstärkt werden müssen. Und Oberbürgermeister Baranowski hat Recht, wenn er sagt, dass unsere Region in Berlin und Düsseldorf keine Lobby habe. Deshalb muss ein neuer Anlauf zwischen Lippe und Ruhr etwas zu bewegen, aus der Region kommen. Unser Gastautor Oliver Wittke ist Vorsitzender der CDU Ruhr und Mitglied des Bundestages.

Wer darauf wartet, dass uns Bund oder Land mit einem Marshallplan oder Ruhrpakt der Substanz hat, beglücken werden, wird lange warten.

Was die Region jetzt braucht ist das penible Abarbeiten von Themenfeldern, die uns besonders

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Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht

rex_kinoEs ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.

Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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FUNKE MEDIENGRUPPE: Insolvenzverfahren Westfälischer Zeitungsverlag eröffnet

FUNKE_MediengruppeSchlagzeilen über Verlage scheinen in letzter Zeit nur noch von Sparmaßnahmen und Entlassung bestimmt. Die Webseite der FUNKE MEDIENGRUPPE zeigt da mit ihren Pressemitteilungen ein viel harmonischeres Bild – aber auch nur, weil wohl eine vergessen wurde: Am 3. November hat das Amtsgericht Essen unter dem Aktenzeichen 165 IN 118/14 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma „Westfälischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG“ eröffnet. Nach Auskunft des Kundenservices der FUNKE Gruppe, dem die Entscheidung des Insolvenzgerichts auch noch unbekannt war, erscheinen die betroffenen Zeitungen wie gewohnt weiter.

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‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

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‚Sky‘ ist in Deutschland, trotz aller Proteste der Wirte zuletzt, deutlich auf Erfolgskurs

Foto: Sky
Foto: Sky

Der Pay-TV-Anbieter ‚Sky‘ schreibt, wie der Medienkonzern am Montag auf einer Pressekonferenz in München mitteilte, in Deutschland erstmals schwarze Zahlen.
„In diesem Quartal hat Sky eine Reihe von bedeutenden Meilensteinen erreicht“, so der Vorstandsvorsitzende Brian Sullivan bei der Vorlage der Zahlen für das erste Quartal 2014/2015.
Er meinte damit wohl vor allem, dass Sky in Deutschland erstmals seit der Umfirmierung von ‚Premiere‘ zu ‚Sky‘ vor fünf Jahren einen Überschuss ausweisen konnte. Unter dem Strich wurden mit dem Unternehmen hierzulande 12,3 Mio. Euro verdient, im Vorjahresquartal fiel noch ein Verlust in Höhe von 14,2 Mio Euro an.

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Trianel-Kraftwerk in Lünen ausgezeichnet

Das  ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt
Das ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt

Vor Ort ist es seit Jahren umstritten. Erst kürzlich hatte der Umweltverband BUND eine erneute Klage dagegen angekündigt. In der Fachwelt wird es dagegen offenbar sehr wohlwollend beurteilt.

Das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen wurde nun durch das „POWER magazine“ gewürdigt und zum „2014 Top Plant“, dem Kraftwerk des Jahres, gekürt.

Mit diesem Titel zeichnet die in Branchenkreisen renommierte US-amerikanische Fachzeitschrift für Energiewirtschaft jährlich weltweit Kraftwerke aus, die mit modernster und hocheffizienter Technik ihren Betrieb aufnehmen.

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Deutsche Annington: Eine „Heuschrecke“ will in die erste Liga

Vorstandsvorsitzender Rolf Buch: "Gleichzeitig halten wir an unserer Strategie fest: Das Wohl unserer Kunden steht im Fokus unseres Handelns“.
Vorstandsvorsitzender Rolf Buch: „Gleichzeitig halten wir an unserer Strategie fest: Das Wohl unserer Kunden steht im Fokus unseres Handelns“.

Die Deutsche Annington hat ihr Zwischenziel erreicht und ist im September in die zweite Spielklasse der deutschen Aktienwelt – den MDAX – aufgestiegen. Das Unternehmen mit Firmensitz in Bochum ist bundesweit für den schlechten Zustand seiner Wohnungen berüchtigt. In den MDAX werden nur Werte aufgenommen, die nach Marktkapitalisierung und Börsenumsatz zu den 60 größten Unternehmen hinter dem DAX zählen. In der ersten Spielklasse finden sich die 30 größten und umsatzstärksten Mitspieler wieder.

Damit das Unternehmen in den MDAX aufsteigen konnte, ist neben der Kapitalisierung auch ein entsprechender Anteil an Streubesitz erforderlich. Mit dem Streubesitz könnte vermutet werden, dass in Zukunft Kleinanleger die Geschicke in Bochum bestimmen. Ganz nach dem Motto: Die bösen Heuschrecken sind weg, die nur auf den schnellen Profit aus sind. Ganz so einfach ist es nicht und eine genaue Betrachtung kommt zu anderen Ergebnissen.
In der Sprache der Börsianer und vieler Medien wird Guy Hands gerne als Private Equity Legende bezeichnet. Weniger freundliche Einschätzungen sehen in ihm so etwas wie einen Anführer der Heuschrecken. Er ist der Chairman oder besser der Vorsitzende von Terra Firma Capital Partners in London. Hier findet sich auch der TFDA-Fonds, dem bisher die Deutsche Annington gehörte. Der Fonds verwaltet 2,1 Milliarden Euro und wird von 21 Investoren getragen. Das ist mit den Kriterien

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ARAL bleibt in Bochum

aralNach Informationen dieses Blogs wird die BP-Tochter ARAL bis mindestens 2022 ihren Hauptsitz in Bochum behalten. In den vergangenen Wochen war immer wieder über einen Umzug nach Düsseldorf spekuliert worden. Dabei waren unterschiedliche Vorstellungen zwischen Aral und dem Vermieter des Unternehmenssitzes an der Wittener Straße in Bochum ein Grund für die Umzugsüberlegungen. Damit bleiben Bochum 1000 Arbeitsplätze bei ARAL erhaltnen.