Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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Deutschland wird die Klimaneutralität bis 2045 11,3 Billionen Euro und seinen Wohlstand kosten

Ruinen in Bruckhausen Foto: Laurin
Ruinen in Bruckhausen Foto: Laurin


Agora Industrie und die Bertelsmann Stiftung haben in einer Analyse berechnet, wie viel Geld der Umbau Deutschlands zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort kosten wird. Das Ergebnis liegt am oberen Rand der bisherigen Schätzungen.

In der im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse „Zur Berechnung der Investitionskosten für die Energiewende“ kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Ergebnis, dass „je nach Betrachtungszeitraum die Kosten auf Beträge zwischen 500 Milliarden Euro pro Jahr oder 13,3 Billionen Euro insgesamt bis zum Jahr 2045 beziffert“ werden. Die Summe von 13,3 Billionen Euro Investitionskosten bis 2045 bezog sich auf eine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem März vergangenen Jahres mit dem Titel Beschleunigte Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich – auch ökonomisch.

Im April dieses Jahres kam eine Analyse von Agora Industrie und der Bertelsmann Stiftung, deren Grundlage Interviews mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren, zu einem ähnlichen Ergebnis: Dort wurden die Kosten bis 2045 auf 11,3 Billionen Euro geschätzt, die jährlichen Kosten bis dahin auf 540 Milliarden.

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Sommerferien in NRW: Wenn Autofahren im Ruhrgebiet endlich wieder Spaß macht

Auf der Autobahn. Quelle: Wikipedia; Lizenz: Gemeinfrei

Für viele beginnt am Ende dieser Woche mit den Sommerferien in NRW der lang ersehnte Urlaub – Sonne, Strand, Erholung. Doch auch für all jene, die (wie ich) in dieser Zeit im Regelfall lieber zuhause bleiben oder erst später verreisen, bringen die schulfreien Wochen eine willkommene Veränderung: spürbar leerere Straßen.

Insbesondere hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit Millionen Pendlern und täglichem Berufsverkehr, ist das ein echtes Geschenk. Endlich entspannter durch die Stadt, ohne Dauerstau auf der A40, zähfließenden Verkehr am Autobahnkreuz Köln-West oder Stop-and-go in der Düsseldorfer Innenstadt – der Sommer bietet für alle Daheimgebliebenen eine seltene Atempause im Straßenalltag.

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Drohnen statt Lastenräder

UAV Leleka-100 Foto: VoidWanderer Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kreativwirtschaft, Lastenräder, Callcenter, Tourismus: Seit Jahrzehnten jagen die Wirtschaftsförderer des Ruhrgebiets eine Sau nach der nächsten durch das mit fünf Millionen Einwohnern recht große Dorf. Mal sollten Scheichs und ihr Anhang Millionen bei Krankenhausbesuchen ausgeben, dann der Ruhrtalradweg 3.000 neue Jobs schaffen oder Werber,

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„Die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt“

Träume kennen auch bei der IG Metall keine Schranken. Foto: Laurin


In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordern Arbeitervertreter das Ende der Energiewende, so wie sie bislang in Deutschland betrieben wurde, und rechnen mit den illusionären Versprechen der Politik ab.

In den vergangenen Jahren war ich häufig in Duisburg und berichtete über die Proteste der Stahlarbeiter gegen den Stellenabbau bei ThyssenKrupp. Egal, mit wem ich sprach, niemand kritisierte die Energiewende und die hohen Energiepreise. Alle – egal ob Arbeiter, Betriebsräte oder Gewerkschaftsfunktionäre – gingen davon aus, dass sie zu den Gewinnern des Umbaus der Industrie gehören würden. „Unser Herz aus Stahl hat eine grüne Zukunft“ war die Parole, hinter der sie sich versammelten, und als der damalige

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Ehrlichkeit wäre das Ende der Energiewende gewesen

Windrad Foto: CarstenE Lizenz: CC BY-SA 3.0


Sinkt die Zustimmung zur Energiewende und zur Klimapolitik, weil die Politik nicht ehrlich über die Folgen aufgeklärt hat? Das Gegenteil ist richtig: Nur durch Verschweigen konnten die notwendigen Mehrheiten gesichert werden.

Im Januar dieses Jahres berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Für 48 Prozent der Deutschen gehörte die Wirtschaftslage zu den größten Problemen des Landes, für 42 Prozent war es Migration, für 18 Prozent das Klima. Preise und Löhne (acht Prozent), Renten (sieben Prozent) und das soziale Gefälle (sechs Prozent) spielten kurz vor der Bundestagswahl kaum eine Rolle. Vier Jahre zuvor sah das noch anders aus. Im September 2021 sagten 51 Prozent, Klima sei ein großes Problem. Die wirtschaftliche Lage war kein großes Thema, Migration auch nicht, aber die gestiegenen Preise sorgten viele.

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NRW-Städte immer höher verschuldet

Rathaus Mülheim an der Ruhr Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Ende 2024 so viele Schulden angehäuft wie seit Jahren nicht mehr. Laut Statistischem Landesamt IT.NRW belief sich der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten auf rund 55,4 Milliarden Euro – ein Anstieg um 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Wenn Solaranlagen so zuverlässig Strom liefern würden wie Kernkraftwerke, hätten wir kein Problem.

Kernkraftwerk Chooz an der Maas in Frankreich Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Auch wenn französische Kernkraftwerke im Sommer ihre Leistung drosseln müssen, liefern sie dennoch über deutlich mehr Stunden hinweg Strom im Jahr als Solaranlagen.

Die letzten Jahre liefen nicht gut für die Energiewende-Propheten: Erst trieb die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken das Land in die Abhängigkeit von Putin, dann zeigt sich, dass der Umbau des Stromnetzes ein Milliardengrab ist und auch noch neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen, damit die Stromversorgung nicht zusammenbricht, wenn

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