Der freundliche Herr Weimer und seine klaren Ansagen

Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Seit Dienstag ist Wolfram Weimer Kulturstaatsminister. Beim Thema Antisemitismus bezieht er – im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Claudia Roth – klar Stellung.

Nur wenige Tage brauchte der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, um deutlich zu machen, dass es mit ihm nicht so weitergehen wird wie unter seiner Vorgängerin Claudia Roth. Zwar machte Weimer freundlich im Ton klar, dass es unter ihm in der Kulturpolitik keinen Rechtsruck geben wird, doch die Zeiten, in denen der Teil der Kulturszene, der entweder offen antisemitisch auftrat oder es schick fand, sich als Hamas-Fashionistas zu präsentieren, auf augenzwinkerndes Verständnis aus dem Kulturstaatsministerium hoffen konnte, sind vorbei.

Als ersten Gast empfing Weimer am Mittwoch Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Der Agentur dpa sagte Weimer, er wolle am ersten Tag im Amt „ein Zeichen setzen, dass die in Schieflage geratene Beziehung vom BKM zur jüdischen Community wiederhergestellt wird und ein konfliktreiches Kapitel der deutschen Kulturpolitik ein Ende findet.“

Zur von Teilen der Kulturszene mehr oder weniger offen unterstützten BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott ist, bezog Weimer im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen klar Stellung:
„BDS ruft zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Dieser umfassende Boykottaufruf brandmarkt in seiner Radikalität israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das ist völlig inakzeptabel.“

Es sollten grundsätzlich keine Organisationen finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, vom Staat nicht finanziell gefördert werden.“

Als eine seiner ersten Amtshandlungen trennte sich Weimer von Andreas Görgen, der unter Roth Ministerialdirektor war und die programmatische Linie des Hauses entscheidend bestimmte. Görgen war Roths Gehirn – sie verließ sich auf ihn und widmete sich dem, was sie am liebsten tat: bunt gekleidet ebenso inhaltsleere wie vor Empathie triefende Reden zu halten. Die Initiatoren des Aufrufs „GG Weltoffenheit“, der sich 2020 gegen die BDS-Erklärung des Bundestags wandte und ein Gamechanger in der Debatte um den Umgang mit der antisemitischen BDS-Kampagne war, bedankten sich damals bei ihm.

Weimer will sich nicht in einem Mehrfronten-Kulturkampf verzetteln, aber er hat eine klare Linie gezogen: Antisemiten und Israelhasser werden nicht mehr finanziert. Auch wortreiche Rechtfertigungen, man würde sich ohne ein bisschen Judenhass international isolieren und die Brücken zum „globalen Süden“ abbrechen, werden Weimer nicht interessieren.

Für den elendsten, dümmsten und bösartigsten Teil der deutschen Kulturszene sind die guten Zeiten vorbei. Endlich.

 

Mehr zu dem Thema:

Andreas Görgen: Annäherung an „Claudia Roths Gehirn“

 

Die Kulturpolitik der Ampel lässt beim BDS die Sektkorken knallen

Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Antisemitisches Gatekeeping

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