#1 | Stefan Hennigfeld sagt am 21. März 2009 um 14:52 Uhr

Ich habe vollstes Verständnis dafür, daß sich die Privatbahnen, die ja wie die DB Regio NRW GmbH auch ganz normale Marktspieler sind, nicht mit dieser Vergabe einverstanden sind, sondern die EU-Kommission angerufen haben. Übrigens hat sich das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht im Dezember letzten Jahres ausdrücklich nicht zu der Frage geäußert, ob ein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht vorliegt – es steht auf dem Standpunkt, daß ein Verstoß dagegen nicht durch ein nationales Gericht, sondern nur durch die EU-Kommission festgestellt werden könne.

Doch der VRR ist einer Zwangslage: Aufgrund der Kürzungen der Regionalisierungsgelder ist der VRR nicht mehr in der Lage, den 2003 abgeschlossenen großen Verkehrsvertrag zu finanzieren. Dieser 2003er-Vertrag selbst ist das Problem: Der VRR hat sich hier jede Handhabe gegen Schlechtleistungen nehmen lassen und man hat sich auf Jahrzehnte an ein Unternehmen gebunden. Daß dieser Vertrag nicht einfach nach einem Drittel der Laufzeit gekündigt werden kann, weil der VRR ihn nicht mehr bezahlen kann, ist ja nicht weiter verwunderlich.

Der VRR fing vor fast zwei Jahren, im April 2007, damit an, die monatliche Abschlagszahlung um eine Million Euro zu kürzen. Grund: Schlechtleistungen. Diese Schlechtleistungen, die der VRR der Öffentlichkeit und den Kunden gegenüber über Jahre mit teilweise obskuren Argumenten gerechtfertigt hat. Dummerweise darf die Bahn noch so ekelhafte Viehtransporter rumfahren lassen, der VRR darf im Jahr nicht mehr als vier Millionen Euro abziehen. Oder vielleicht doch? Diese Frage dürfte sicherlich strittig sein, Fakt ist aber, daß der VRR bis zur Gelsenkirchener Gerichtsverhandlung nicht in der Lage war, für die Jahre 2007 und 2008 Jahres-Ist-Rechnungen zu erstellen, auf deren Basis möglicherweise weitere Abzüge hätten getätigt werden können.

Wie geht es jetzt weiter: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß aus genannten Gründen dieser neue Vertrag kommt: Die monatlichen Abschlagszahlungen sollen darin um 1,5 Millionen Euro gekürzt werden. Das ist das, was der VRR braucht. Das Problem ist ein politisches: Der größte SPNV-Aufgabenträger der Europäischen Union ist chronisch unterfinanziert und hat einen viel zu teuren großen Verkehrsvertrag. Es ist daher notwendig, das Budget des VRR aufzustocken. So, und nicht anders, kann die Politik wirksam verhindern, daß dieser Vertrag, von dem die Fahrgäste nahezu nichts hätten, abgeschlossen wird.

Und dann kann man sich wegen zu hoher Schlechtleistungen noch einmal Gedanken um eine außerordentliche Kündigung machen – aber bitte gerichtssicher.