
NRW: So ringt Schwarz-Grün mit dem Millionen-Versprechen an Kita-Eltern(€)…WAZ
NRW: Onlineplattform gegen schleppende Netzanschlüsse(€)…RP
NRW: Wenn ein KI-Busenwunder gegen einen Nationalpark wettert…taz

NRW: So ringt Schwarz-Grün mit dem Millionen-Versprechen an Kita-Eltern(€)…WAZ
NRW: Onlineplattform gegen schleppende Netzanschlüsse(€)…RP
NRW: Wenn ein KI-Busenwunder gegen einen Nationalpark wettert…taz

Eine Bundestagsdebatte hat für die politische Selbstdarstellung einen lästigen Nachteil: Die anderen dürfen antworten. Auf Instagram lässt sich das reparieren. Lisa „Lizzy“ Schubert macht aus der Aktuellen Stunde zu den Gen-Z-Protesten eine Vorführung geduldigen Ertragens.
Die Pointe hängt daran, wie viel von den Antworten übrig bleibt.

Friedrich Merz mag in vielerlei Hinsicht Kritik hervorrufen. Und genau damit haben wir uns in den letzten Monaten regelmäßig in diesem Blog auch immer wieder beschäftigt. Dass der Bundeskanzler jedoch nicht an der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya teilnehmen wird, ist meiner Meinung nach nicht unbedingt einer seiner schwerwiegendsten politischen Fehler.
Natürlich lässt sich daraus schließen, dass der Klimaschutz derzeit nicht zu den obersten Prioritäten von Merz gehört. Auf internationaler Ebene wirkt das zweifellos nicht besonders überzeugend. Aber muss der Regierungschef wirklich an allen internationalen Konferenzen persönlich anwesend sein, selbst wenn die Erwartungen an konkrete Ergebnisse ohnehin bescheiden sind?

Die Berliner Linke hat Vanessa Emde den Ausgang gezeigt. Jetzt muss sie herausfinden, wie viele ihrer Abgeordneten die Tür aufhalten. Die Forderung nach Mandatsverzicht steht im Raum, der Fraktionsvorstand lässt einen Ausschlussantrag ausarbeiten. Öffentlich ist die Konsequenz schon formuliert. Parlamentarisch fehlt bislang der Nachweis, dass sie sich auch organisieren lässt. Und während die Führung über Emde berät, organisieren ihre innerparteilichen Gegenspieler längst die Solidarität für den nächsten Fall.
Die Aufforderung zum Rückzug ist ausgesprochen. Die Abgeordnete bleibt. Nach der bereits dokumentierten Absage Emdes an einen Mandatsverzicht gibt es am Abend des 10. November 2026 einen neuen Verfahrensstand: Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Antrag auf Fraktionsausschluss ausarbeiten zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber dem rbb. Emde ist damit noch nicht ausgeschlossen.

Es gehört zu den hartnäckigsten Missverständnissen der elenden deutschen Gegenwart, das wachsende Ökosystem von „Alternativmedien“ für Journalismus zu halten. Ob kleine Ein-Mann-Blogs oder durchfinanzierte Hochglanz-Plattformen wie das zentrale und erfolgreichste Flaggschiff NIUS[1]: Dass dort Texte erscheinen, Videos gedreht werden und ein cooles Logo über allem schwebt, täuscht über den eigentlichen Kern hinweg. Hier arbeiten Kampagnenagenturen in Dauerschleife.
Aus meiner liberalen Sicht ist gegen Kampagnen zunächst nichts einzuwenden. In einer offenen Gesellschaft darf jeder für seine Sache trommeln oder plärren, so laut er will – vom klassischen Krawall-Blog bis zum professionellen Videostudio mit KI Experience. Das Problem beginnt erst dort, wo das als Journalismus verkauft wird und permanente Mobilmachung an die Stelle des Arguments tritt. Die offene Gesellschaft benötigt den mündigen Bürger, der sich anhand von Fakten ein eigenes Urteil bildet. Mediale Befreiungsbewegung [2] setzt auf den Gefolgsmann, der nur noch das Stichwort braucht, um loszumarschieren.
Datum und Uhrzeit: 12.11.2026 um 20:30 Uhr
Veranstalter: Goldkante
Ort: Bochum

Die AfD hat für die deutsche Zapfsäule einen geopolitischen Rabattcode: Russland. Wie viel der Kunde spart, ist offen. Welche Sanktionen verschwinden sollen, steht bereits im Antrag. Die versprochene Entlastung braucht noch eine Rechnung. Die politische Gegenleistung ist schon ausformuliert.
Der Antrag 21/8902 vom 3. November 2026 verlangt ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild und die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen russische Energielieferungen. Außerdem sollen zusätzliche Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus fallen. Zu den Antragstellern gehören Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Marcus Bühl. Ein Liefervertrag ist das nicht. Es ist die Forderung einer Oppositionsfraktion.

Die Berliner Palästina-LAG hat die Zuständigkeiten geklärt. Wer die Flaggenaktion vor dem Reichstag kritisiert, darf sich in einem von ihr mitveröffentlichten Instagram-Beitrag als Heuchler und Mitverantwortlicher für Genozid angesprochen fühlen. Der Dank an die Aktivisten war gestern. Heute wird die Schuld verteilt.

Die Linke NRW hat den Rhein erheblich vergrößert. Es genügte eine Pressemitteilung. Bei der geplanten Befüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler macht die Partei aus maximal 18 Kubikmetern Wasser pro Sekunde gleich 18.000. Der Faktor 1.000 ist falsch. Die Schuldfrage steht trotzdem schon fest.