Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen

Ein ziemlich erstaunliches Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Das beschied soeben: die Polizei darf Teilnehmer an Demonstrationen nur noch filmen, wenn "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bestehen. Immerhin handele es sich um einen starken Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht.

Bild: flickr.com

Geklagt hatten Atomkraftgegner aus dem Münsterland, verteidigt wurden sie von dem Münsteraner (Bürger-)Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, klick. Im Juni vergangenen Jahres hatte ein Kamerafahrzeug der Polizei dauerhaft und intensiv eine – wie heißt es bei den Veranstalters so schön – eigentlich "ereignisfreie" Demo von 70 Atomkraftgegnern gefilmt, die gegen die Urantransporte von Gronau nach Russland protestierten. 

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7 Kommentare

  1. #1 | schuri sagt am 21. August 2009 um 15:13 Uhr

    mehr dazu:

    klick

    klack

     

    und noch das aktenzeichen (AZ: 1 K 1403/08)

  2. #2 | Twitter Trackbacks for Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen » ruhrbarone [ruhrbarone.de] on Topsy.com sagt am 21. August 2009 um 20:48 Uhr

    […] Polizei darf nur noch Gewaltvideos drehen » ruhrbarone http://www.ruhrbarone.de/polizei-darf-nur-noch-gewaltvideos-drehen – view page – cached ruhrbarone. Journalisten bloggen das Revier: Alltag, Kultur und Politik im Ruhrgebiet. — From the page […]

  3. #3 | Auge sagt am 22. August 2009 um 00:57 Uhr

    Ein solches Urteil möchte ich mal in und für Berlin sehen. Da wird ja auch gern und schon seit Jahrzehnten draufgehalten, ganz egal, ob es zu Straftaten kommt oder nicht.

    *btw* Warum lassen sich eigentlich Kläger verteidigen? 😉

  4. #4 | Dennis Bartel sagt am 22. August 2009 um 05:38 Uhr

    Vielleicht weil Wilhelm Grüner und pazifist ist. Angreifen ist nicht seine Sache 😀

  5. #5 | schuri sagt am 22. August 2009 um 18:53 Uhr

    gutes auge, @auge! die protestler haben sich natürlich von wa vertreten lassen.

  6. #6 | Jens sagt am 23. August 2009 um 00:43 Uhr

    @schuri: Hä?

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