Gehackte Spionagefirma: Hat das Hacking Team Verbindungen zur NSA?

Werbefilm Spy-Software Remote Control System Galileo, Screenshot
Werbefilm Spy-Software Remote Control System Galileo, Screenshot

Immer mehr gehackte Dokumente der Spionagefirma Hacking Team kommen in Umlauf. Die Website hackingteam.it wurde inzwischen abgeschaltet und ist – zumindest vorübergehend – offline. Wir haben uns dafür interessiert, wo die italienischen Ausspäh-Spezialisten, neben ihrem Hauptsitz in Mailand, arbeiten. Sie haben einen Firmensitz in den USA. Das Hacking Team hat dort interessante Nachbarn, mit denen sie Tür an Tür zusammenarbeiten.

Das Bürogebäude in Annapolis, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland, wirkt mit seiner postmodernen Glas-Sandstein-Fassade eher bescheiden als protzig. Nicht unbedingt vermutet man hier die Heimstatt eines global players, der weltweit seine Spysoftware vertreibt. Doch hat das Hacking Team hier laut Impressum seine US-Dependance, was weniger spannend ist, als die interessante Nachbarschaft. Im selben Gebäude ist die Firma Assevero untergebracht, die im Bereich Cyber-Sicherheit tätig. Stolz verkündet man unter „About us“, das man für das US Department of Defense arbeitet. Zum amerikanisch Verteidigungsministerium gehören auch die Abhörexperten der NSA.

Neben den Danke-Emails von Politiker des äthiopischen Regimes, sind auch Rechnungen vom Hacking Team an die Ägypten veröffentlicht worden. Sind die Unterlagen echt, wäre am 14.04.2015 die Spähsoftware Remote Control System Galileo im Wert von 550.000,00 bestellt worden. Das wäre ein fast perfektes Timing – wurden doch gerade in Ägypten die neuen Anti-Terror-Gesetz und Notstandsgesetze angekündigt. Sie sehen unter anderem vor, das Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie angeblich „falsche Informationen über Terroranschläge“ veröffentlichen, wie der Spiegel heute berichtete. Das gilt vor allem für Nachrichten, die den „offiziellen Angaben widersprechen“. Haftstrafen, Abschiebungen und Hausarreste sollen gegen missliebige Journalisten verhängt werden können. In Demokratien nennt man das Zensur – und das Gegenteil von Pressefreiheit.

Rechnung an Ägypten, Screenshot twitter
Rechnung an Ägypten, Screenshot twitter
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Die Situation im Nahen Osten und der Grünen-Chef in Duisburg

Matthias Schneider - Fotoquelle: matthias-schneider-duisburg.de

Mit den Terroranschlägen palästinensischer Terroristen auf israelische Urlauber am Donnerstag nahe des Badeortes Eilat hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch zugespitzt. Es ist immer die Frage, ob man im ersten Satz eines Artikels gleich „dramatisch zugespitzt“ schreiben sollte. Man will ja nichts dramatisieren. In diesem Fall, so scheint mir, gibt es nichts zu dramatisieren. Die jetzt ganz offen ausgetragenen Spannungen zwischen Israel und Ägypten sind Anlass zu größter Sorge. In Israel wird abermals ein Einmarsch in den Gazastreifen in Erwägung gezogen. Das nach-revolutionäre Ägypten lässt keinen Zweifel daran, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas künftig nicht mehr auf Seiten Israels stehen, vermutlich es auch nicht mit einer neutralen Position bewenden lassen wird, sondern dass sich Israel auf einige Tausend Kilometer mehr „Frontverlauf“ wird einzustellen haben.

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Aus Anlass des Endes von Gaddafi

Grafik: TUBS (via Wikipedia)

Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“

Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.

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Tja, die Auslandspresse …

Martin Gehlen

Tja, die Auslandspresse. Ihr Vorteil liegt auf der Hand: sie ist direkt international. Ihr Nachteil allerdings auch: häufig ist sie schwer lesbar, da in Fremdsprachen abgefasst. Der Königsweg:  die deutschsprachige Auslandspresse. Zum Beispiel in Österreich, die bürgerliche Presse. Die Presse ist eine überregionale, österreichische Tageszeitung, die, so Wikipedia, gemäß ihrer Blattlinie eine „bürgerlich-liberale Auffassung“ vertritt – „laut Eigendefinition eine bürgerliche-konservative, jedoch wirtschaftsliberale Grundlinie“. Die Zeitung belegt Platz 5 in Austrias Blätterwald und bedient das konservative, bildungsbürgerliche und besserverdienende Publikum. Ideal: wenn man einmal begriffen hat, dass der Januar in Österreich Jänner heißt, liest sich das Blatt wie eine deutsche Zeitung. Es ist aber keine deutsche Zeitung; wie gesagt: Auslandspresse.

Dabei, auf den ersten Blick laufen viele Dinge in der Alpenrepublik ganz ähnlich wie hierzulande. Auch dort treibt die Leute eine Plagiatsaffäre um, ein konservativer Politiker soll in seiner Dissertation „seitenweise unzitiert abgeschrieben“ haben. Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar für Regionalpolitik, hält sich jedoch schon eine Weile und vor allem: tapfer. Der Presse hat er jetzt ein Interview gegeben. Dissertation: Hahn „sehr gelassen“, aber: „Nobody is perfect“. Klar erkennbar: die Parallelen und die Unterschiede zur Affäre wenige Kilometer nördlich. Die Parallele: konservativer Sunnyboy ergaunert sich seinen Doktortitel. Der Unterschied: ausgerechnet in dem Land, wo noch mehr Zirkus um den akademischen Grad gemacht wird als in Deutschland, scheint man mit Hochstaplern gnädiger zu verfahren als hierzulande. Auch interessant.

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„Tag des Sieges“ auf dem Tahrir-Platz: es spricht der moderate islamische Rechtsgelehrte

Yusuf al-Qaradawi

Gestern, am Freitag, den 18. Februar 2011, versammelten sich abermals mehrere Hunderttausend Menschen in Kairo auf dem Platz der Befreiung, dem Tahrir-Platz. Die Ägypter feierten ihre Befreiung; sie begingen den „Tag des Sieges“ genau eine Woche nach diesem Sieg. Am Freitag, den 11. Februar 2011, hatte die Demokratiebewegung ihr vorrangiges Ziel erreicht. Husni Mubarak hatte die Segel gestrichen.

Ernüchterung sei eingetreten am „Tag des Sieges“. „Die Institutionen des alten Regimes und die Regierung fühlen sich jetzt wieder sicherer“, zitiert die FAZ einen der Organisatoren der Proteste. Die Euphorie des Sieges sei daher in den letzten Tagen verflogen. Gut also, dass der Prediger Yusuf al Qaradawidie Bewegung in seiner Freitagspredigt auf dem Platz auf(rief), nicht aufzugeben und bis zum Sieg der Revolution durchzuhalten – sie sei noch nicht zu Ende.“ Yusuf al Qaradawi konnte auf Einladung der “Jugend der Revolution” (The Revolution’s Youth), die auch zu der gestrigen Großkundgebung aufgerufen hatte, das Freitagsgebet sprechen.
Die ARD-Tagesschau berichtete darüber folgendermaßen: „Heute Mittag hatte der bei vielen Ägyptern beliebte konservative Fernsehprediger Yusuf al-Qaradawi auf dem Tahrir-Platz das Freitagsgebet gehalten. Er forderte das Militär auf, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Bald, so hofft er, werde er auf dem Tempelberg in Jerusalem predigen. Dies ist als Provokation Israels gemeint. Wegen solcher Äußerungen hat er jahrelang nicht in Ägypten predigen dürfen.“ Das war´s; mehr erfahren wir nicht über den Geistlichen.

So wird ganz beiläufig Ägyptens Demokratiebewegung denunziert: „Provokation Israels“. Wodurch denn? Die Forderung, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, wird doch nicht nur auf dem Tahrir-Platz erhoben, sondern auch von der gesamten westlichen Welt. Und der Gazastreifen wird nun einmal nicht nur von Israel, sondern auch – so ist die Geographie – von Ägypten abgeriegelt. Ist es da eine „Provokation“, wenn ein muslimischer Prediger fordert, dies zu beenden?
Oder dass al Qaradawi auf dem Tempelberg predigen möchte? Ja, Du lieber Himmel. Dort steht bekanntlich die al-Aqṣā-Moschee, in der (nicht nur) jeden Freitag gepredigt wird. So what? Was will uns Jörg Armbruster, der ARD-Korrespondent in Kairo, damit sagen? Oder damit, dass der Fernsehprediger Yusuf al-Qaradawi „konservativ“ sei. So etwas soll bei Klerikern vorkommen. Oder sind die US- Fernsehprediger etwa „progressiv“? – Also bitte!
Dass al-Qaradawi von der “Jugend der Revolution”, also den Facebook-Revolutionären eingeladen wurde, ließ Armbruster übrigens unerwähnt. Genau wie den Grund dafür, warum ausgerechnet dieser Prediger bei vielen Ägyptern so beliebt ist. In dieser Hinsicht wissen Spiegel-Leser mehr. Denn in der aktuellen Printausgabe des Nachrichtenmagazins findet sich ein ausführliches Porträt des ehrwürdigen Scheichs, das bislang jedoch nur in englischer Sprache online steht.

Yusuf al-Qaradawi ist ein respektierter Gelehrter, die prominente, namhafte, weltbekannte Stimme des sunnitischen Islam. Ein „globaler Mufti“ sozusagen, dessen Einfluss auf die Sunniten – übrigens auch in Deutschland – gar nicht überschätzt werden kann. Schon seit fünfzehn Jahren läuft jeden Sonntag auf al-Dschasira seine Sendung „Scharia und Leben“ mit etwa 60 (sechzig!) Millionen Zuschauern.
Auf solche Informationen wartet der deutsche Fernsehzuschauer jedoch vergebens. Wir hören, der Imam sei „konservativ“. Wir erfahren aber nicht, dass er sich „den Ruf eines Moderaten“ erworben hat. Weil auf korrektes Zitieren zur Zeit besonders viel Wert gelegt wird: Alexander Smoltczyk, Jussuf und seine Brüder, „Der Spiegel“ 7 / 2011 vom 14.2.11, S. 84 f. Qaradawi plädiert für „die Toleranz gegenüber Andersgläubigen und verurteilt die Anschläge der Qaida“.
Doch auch dies erwähnt Jörg Armbruster mit keiner Silbe. Stattdessen erweckt er in der Tagesschau den Eindruck, dass sich Israel völlig zurecht provoziert fühle. Kein Wort darüber, dass sich der Scheich „auch gegen die systematische Züchtigung von Ehefrauen (ausspricht). Dumm sei so etwas“.

Auch wir sind modern“, sagte er in einem Spiegel-Gespräch, weil „wir auch von den großen Erfindungen des Westens, von der Revolution des Informationszeitalters profitieren.“ Der Spiegel, das ist schon etwas ganz Anderes als die Tagesschau. Noch einmal ein ganzes Stück seriöser ist freilich Die Zeit. Sie stellte uns bereits 2002 den muslimischen Top-Gelehrten mit dem Aufsatz „Globalisierung auf islamisch“ auf vorbildliche, weil objektive Art und Weise vor. Nämlich so:
„Er predigt die Rückbesinnung auf den Islam: Nur so könnten die Muslime den ihnen in der Welt zustehenden Platz wiedererlangen. Die Bücher des Scheichs sind Bestseller, seine Seiten im Netz die wohl am meisten besuchten in arabischer Sprache. Der gebürtige Ägypter, der an der berühmten Azhar-Universität in Kairo studiert hat, lebt heute in Doha, der Hauptstadt Qatars. Auch in Deutschland ist der Gelehrte ein häufiger Gast bei Großveranstaltungen der Muslime. Die Themen: Fragen des Lebens, der Moral und, nicht zuletzt, der Politik. Sein Wort ist für viele Muslime Gesetz.“

Oder wir sehen nach bei Wikipedia: „al-Qaradawi kann als eine der obersten zeitgenössischen Autoritäten im sunnitischen Islam betrachtet werden und gilt in der islamischen Welt als wichtige moralische Instanz.“ Der heute 84-jährige Präsident der „Internationalen Vereinigung Muslimischer Rechtsgelehrter“ (IAMS) und des Europäischen Rats für Fatwa und Forschung ist „gegen Angriffe auf Homosexuelle“, wie er dem Londoner Labour-Linken Livingstone versichern konnte.
Für diese „geschlechtliche Abartigkeit“ (al-Qaradawi) setzt es 100 Peitschenhiebe, dekretiert der Großmufti, womit er die Scharia zweifelsfrei recht moderat auslegt, wenn man bedenkt, dass dafür andernorts die Todesstrafe fällig ist. Die Todesstrafe hält al-Qaradawi bei außerehelichem Geschlechtsverkehr für angemessen. Unattraktiv für Berlusconi, wenn außerehelicher Verkehr doch nicht besser ist, als schwul zu sein. Selbst Prostituierten ist mit läppischen 100 Peitschenhieben die Barmherzigkeit des beliebten Fernsehpredigers sicher.
Na klar, Schwule und Huren erhalten im Falle der Rückfälligkeit noch einmal eine Tracht Prügel. Aber das ist immer noch besser als die Todesstrafe. Irgendwann werden die Peitschenhiebe schon die erhoffte Wirkung erzielen, vermutlich bei den Huren früher als bei den Schwulen. Letzteren dürfte aber ein höheres Maß an Diskretion und gesellschaftlicher Anpassung durchaus helfen können. Und, wie gesagt, wenn es doch einmal sittlichen Ärger geben sollte, hat ein Scharia-Richter das gottgefällige Urteil zu sprechen – und nicht der erzürnte Pöbel.

Die ägyptische Muslimbruderschaft hatte al-Qaradawi im Jahr 2002 gebeten, sie zu führen, was er ablehnte, weil ihn diese Funktion zu stark einschränken würde. Inzwischen dürfte er auch für die Übernahme einer solch verantwortungsvollen Position zu alt geworden sein. Selbst seine Vortragsreisen nach Deutschland werden allmählich seltener. Dabei hat der Fernsehstar auch hierzulande eine Vielzahl von Fans. Wie auch immer: jetzt wird al-Qaradawi in Ägypten, seiner Heimat, gebraucht. Und als Prediger auf dem Tahrir-Platz nützt er der Bewegung gewiss genauso viel wie als als politischer Führer der Muslimbruderschaft.
Oder nützlicher. Die Muslimbruderschaft wird jetzt auch offiziell zur Partei, und Partei kommt vom lateinischen pars (Teil), ist also nur ein Teil der Bewegung. Besser ist es, sich von dem breiten Bündnis der “Jugend der Revolution” einladen zu lassen. Und da die Generation Facebook sich schwer tut mit den Auffassungen des älteren Herrn zur Sexualmoral, ein aus dem christlichen Abendland nur allzu bekanntes Phänomen, stellt al-Qaradawi dieses Trennende (vorläufig) ein wenig zurück und konzentriert sich auf das ihn mit der Jugend Einende.

„Die Revolution muss weitergehen“, sagte er gestern auf dem Tahrir-Platz. Ob mit oder gegen die ägyptischen Militärs. Der Gazastreifen muss geöffnet, der Blick nach Jerusalem gerichtet werden. Es geht schließlich um die „Befreiung Palästinas“, wie in Tunesien, so auch in Ägypten. Dies wollen nicht nur die Alten und die Frommen, sondern auch die Jungen und die Revolutionären. Sonst hätten sie diesen alten Hetzer nicht die Predigt zum „Tag des Sieges“ halten lassen.
“Die ganze Geschichte hat Gott Leute gesandt, um sie für ihre Verkommenheit zu bestrafen. Die letzte Bestrafung ist von Hitler ausgeführt worden“, predigte al-Qaradawi vor zwei Jahren auf al-Dschasira. Sie, das sind die Juden, die er zu „Feinden Gottes“ erklärt. Yusuf al Qaradawi stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust schon einmal ein: „So Gott will, wird das nächste Mal diese Strafe Gottes durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“
Auch Frauen und Kinder sind keineswegs von der „Strafe Gottes“ auszuschließen, so al-Qaradawi. Selbst das im Islam strenge Suizidverbot hat der islamische Rechtsgelehrte für den Kampf gegen Israel außer Kraft gesetzt. Zum Märtyrertod darf die Muslima erforderlichenfalls sogar ohne Kopftuch antreten.

Gideon Levy: Israel muss Ägypten gratulieren

  
Gideon Levy

Die liberale israelische Tageszeitung Haaretz hat heute einen Artikel von Gideon Levy veröffentlicht, der den Titel trägt: „Israel muss Ägypten gratulieren“. Ich habe daraus einige Passagen ins Deutsche übersetzt. Den vollständigen Text in englischer Sprache finden Sie hier.   

Die Nachricht aus Ägypten ist eine gute Nachricht, nicht nur für dieses Land und die arabische Welt, sondern für die ganze Welt, einschließlich Israel. Es ist Zeit, mit dem ägyptischen Volk glücklich zu sein, und zu hoffen, dass diese erstaunliche Revolution nicht schief gehen wird. Lasst uns alle unsere Ängste beiseite legen – vor der Anarchie, der Muslimbruderschaft oder einem Militärregime – und lasst uns bei diesem großen Wagnis ein Wort mitreden! Lassen wir uns nicht von den Gefahren trüben! Jetzt ist die Zeit, im Licht, das aus dem Nil scheint, zu sonnen – nach 18 Tagen des demokratischen Volkskampfs. Ironischerweise war es unter allen Ländern Ägypten, das bewiesen hat: Ja, es kann! Dass es möglich ist, eine Diktatur niederzuringen, und zwar mit friedlichen Mitteln.   

Lasst uns in das halb volle Glas sehen. Viele der anfänglichen Befürchtungen haben sich als falsch erwiesen. Die von Israel und dem Westen gepflegten unvorteilhaften alten Stereotypen über Ägypten fielen – eines nach dem anderen – in sich zusammen. Abgesehen von einem einzigen Tag der Gewalt verlief diese Revolution friedlich. Das ägyptische Volk hat bewiesen, dass es von Grund auf unbewaffnet und gewaltfrei ist. Kairo ist nicht Bagdad oder gar Nablus. Das ist eine gute Nachricht. Auch die Armee hat gezeigt, dass sie die Grenzen ihrer Macht erkennt, und dass sie – im Gegensatz zu anderen Armeen in der Nachbarschaft – nicht schießwütig ist. Die ägyptische Armee hat bislang – klopf auf Holz – ihre Weisheit, Entschlossenheit und Sensibilität unter Beweis gestellt.   

Tausende junger Ägypter, die auf allen Fernsehschirmen der Welt zu sehen waren, haben ebenfalls bewiesen, dass Ägypten noch ein anderes Gesicht als das uns bekannte hat. Die jungen Leute sind nicht nur an Falafel, Filme und Bakschisch interessiert, sondern haben auch ein ernstes soziales und politisches Bewusstsein, das sie auch in englischer Sprache äußern. Sie haben auch bewiesen, dass entgegen dem, was wir ständig erzählt bekommen, Hass auf Israel nicht an der Spitze ihrer Agenda steht.   

Die Unkenrufe, denen zufolge jeder demokratische Wandel den Aufstieg des Islam bedeutet, sind ebenfalls weit davon entfernt, realisiert zu werden. Schauen Sie sich die Bilder vom Tahrir-Platz an: da sind relativ wenige offensichtlich religiöse Menschen. Sie beteten leise, umgeben von einer großen Anzahl von weltlichen Revolutionären. Es gab auch eine ganze Reihe ägyptischer Frauen auf dem Platz. Ägypten ist nicht das, was wir dachten.

Auch wenn es sehr spät ist, muss das offizielle Israel jetzt mutige und gute Wünsche von Jerusalem nach Kairo an den Westen schicken. Und wenn es das offizielle Israel nicht macht, dann wenigstens wir, die kleinen Leute. Von uns an Euch: Mabruk, herzliche Glückwünsche, Ägypten!

Weizenpreis und ägyptische Revolution – kleiner Grundkurs, Teil 2

Fahren wir fort mit dem kleinen Grundkurs für Revolutionäre! Gestatten Sie bitte, dass ich einmal kurz mich selbst zitiere. Nur so als Einstieg: Eine revolutionäre Situation entsteht …, wenn nach einer langen Periode relativer Prosperität die tendenzielle ökonomische Aufwärtsentwicklung … abreißt. Und nun schauen Sie sich bitte einmal diese Grafik an! Sie zeigt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Ägypten.

Grafik: Google; Daten: Weltbank

Okay, die Weltbank-Daten, die der Google-Grafik zugrunde liegen, sind nicht preisbereinigt. Und die Inflationsrate ist in Ägypten schon deutlich höher als bspw. bei uns. Sie liegt, oder besser: lag stets so zwischen 5 und 20 %. Genaueres hier – CIA-Zahlen, das sind eigentlich immer die besten. Denen können Sie wirklich vertrauen. Und hier finden wir auch Zahlen zum BIP. Klarer Fall: auch real lag das ägyptische Wachstum deutlich über dem in Deutschland, der EU oder den USA.

Jahr      1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
BIP (real) 6,3    5,1   3,5   3,2     3,0    4,1   5,1     5,5    5,8
Wachstum in Prozent

Selbstverständlich: diese Steigerungsraten werden auf einem wesentlich niedrigeren Niveau erzielt. Ägypten ist ein armes Land. Zum Beispiel auch viel ärmer als Tunesien, das BIP pro Kopf ist am Nil gerade mal halb so hoch. Ägypten liegt mit 1.739 US$  auf dem 118. Platz weltweit. Tunesien steht mit dem 96. nicht so deutlich weiter vorn, hat aber mit 3.398 US$ beinah das Doppelte zu verteilen. Ginge es also nach der absoluten Höhe des Volkseinkommens, hätte Tunesien nie und nimmer den Anfang im revolutionären Prozess Arabiens machen können.
Das Wohlstandsniveau ist – revolutionstheoretisch betrachtet – keine relevante Größe. Auch die beeindruckenden Wachstumsraten Ägyptens bieten keinerlei Erklärung für umstürzlerische Bestrebungen. Zumal sie zum Ende des letzten Jahrzehnts noch einmal deutlich zugelegt hatten. Allerdings hat am ägyptischen Wachstumstyp so einiges nicht gestimmt. So ist zum Beispiel aus der einstigen Kornkammer Afrikas und des Nahen Ostens über die Jahre der weltweit größte Importeur von Weizen geworden. Und der Weizenpreis steigt unaufhaltsam.

Seit dem Juni 2010 bis Ende Januar, also in sieben / acht Monaten, hat der Weltmarktpreis für Weizen um 70 Prozent zugelegt. Die Folgen sind hierzulande überschaubar, für Ägypten allerdings dramatisch. Wir werden uns darauf einstellen müssen, für jedes Brötchen zwei bis drei Eurocent mehr berappen zu müssen. Wie viel von den vier Prozent, die McDonalds mehr für den Einkauf seiner Lebensmittelrohstoffe hinblättern muss, wie viel der Fast-Food-Konzern auf jeden Burger wird umlegen können, kann ich Ihnen nicht sagen. Die kleinen Burger kosten den Endverbraucher gegenwärtig genau einen Euro. Was soll McDonalds da machen?!
Auch wenn revolutionstheoretisch die Höhe des BIPs zunächst einmal zu vernachlässigen ist, liegt es auf der Hand, dass ein Land wie Ägypten von der explosionsartigen Erhöhung des Weizenpreises in ganz anderer Weise getroffen wird. 1.739 US$ BIP pro Kopf und Jahr, d.h. jedem Ägypter stünden täglich gerade einmal fünf Dollar zur Verfügung – unter der Annahme, dass das Volkseinkommen gleich verteilt wäre. Das ist es bekanntlich nicht.
Die privaten Haushalte müssen noch etwas Anderes kaufen als Weizenprodukte, und die Preise für die anderen Lebensmittelrohstoffe schießen in vergleichbarer Weise in die Höhe. Außerdem müssen aus dem BIP auch die Staatsausgaben bestritten werden. Zwar zeigt sich der Westen bei der Finanzierung des staatlichen Unterdrückungsapparats „großzügig“; dennoch liegt der Pro-Kopf-Anteil für die Militär- und Polizeiausgaben deutlich höher als bspw. bei uns. Letztlich bleibt auch in Ägypten das Volk auf den Kosten für seine Unterdrücker sitzen.

Die exponentielle Steigerung der Rohstoffpreise wird freilich auch getrieben von der Spekulation an den Lebensmittelbörsen. Man mag darüber streiten, wie hoch der Anteil der Spekulation am Weizenpreis ist. Man kann nicht darüber streiten, dass Spekulanten nur dort spekulieren, wo es etwas zu spekulieren gibt. So liegt die tiefere Ursache für diese verheerende Preisentwicklung darin, dass in diesem Jahr – und absehbar auch in der weiteren Zukunft – die Nachfrage das Angebot, also die weltweite Weizenproduktion bei weitem übersteigt. Die FTD schreibt:
„Laut Prognosen der Uno-Landwirtschaftsorganisation FAO wird die weltweite Produktion von rund 680 Millionen Tonnen im Vorjahr auf rund 650 Millionen Tonnen in der Erntesaison 2010/11 sinken. Dagegen dürfte die Nachfrage von 659 auf 666 Millionen Tonnen zulegen. Verantwortlich für die Verknappung sind schlechte oder geringe Ernten. Diese sind Folge von Dürren in wichtigen Anbauländern wie Russland, anderen ehemaligen Sowjetrepubliken und in China sowie von Überschwemmungen wie in Australien.“

Russland bspw. hat seine Weizenexporte vorläufig völlig gestoppt. Die Angebotsverknappung trifft auf eine sprunghaft angestiegene Nachfrage. Mehr als alle Spekulation fällt dabei ins Gewicht, dass (ausgerechnet) „die Regierungen nordafrikanischer Staaten aus Angst vor weiteren Protesten gegen die hohen Preise das Getreide auf(kaufen). Marktteilnehmer rechnen in der nahen Zukunft weiterhin mit starkem Kaufinteresse vor allem aus Nordafrika und dem Nahen Osten.“ Ein Teufelskreis. Wer die Anhäufung der Missernten in 2010 für ein singuläres Ereignis hält, mag prinzipiell Recht haben. Doch bislang sind entsprechende Katastrophenmeldungen aus aller Welt nicht weniger geworden.
Es scheint, dass bedingt durch den Klimawandel katastrophenbedingte Ernteausfälle tendenziell zunehmen. Eine angebotsdämpfende Wirkung hat zweifellos die Exportsubventionspolitik der großen Lebensmittelrohstoffexporteure, von der man mit einigem Recht sagen kann, dass hier der Imperialismus seine hässliche Fratze zeigt. Wie es möglich ist, dass ausgerechnet französische Bauern an der Spitze militanter Globalisierungsgegner mitmarschieren, bleibt unter diesen Umständen jedoch äußerst rätselhaft.

Zugegeben: letztlich bleibt die Entwicklung auf der Angebotsseite der Lebensmittelrohstoffmärkte spekulativ. Dagegen ist die Sachlage auf der Nachfrageseite ziemlich klar: das starke Bevölkerungswachstum ist – zumindest in den nächsten Jahrzehnten – ungebrochen. Es werden immer mehr Menschen zu ernähren sein – was prinzipiell gewiss möglich wäre, wenn sich ein ökonomischer Mechanismus etablierte, der zu einer Ausdehnung der Anbauflächen führte. Nach wie vor ist jedoch genau das Weltwirtschaftssystem vorzufinden, das aus der Kornkammer Ägypten den größten Weizenimporteur der Welt gemacht hat.
Niemand verhungert in Ägypten. Und dort, wo verhungert wird, machen die Menschen keine Revolution. Es revoltieren diejenigen, deren Entwicklungsperspektiven auf unabsehbare Zeit versperrt sind. Dies ist die ökonomische Erklärung für die gegenwärtige Situation in Ägypten wie in ganz Nordafrika. Freilich: die Ökonomie erklärt nicht alles. Doch ohne den sprunghaften – und nicht wieder rückgängig zu machenden – Anstieg der Lebensmittelpreise bleibt die revolutionäre Situation in Ägypten und den anderen Ländern unerklärlich.

Twitter-Revolution, Facebook-Revolution – ein kleiner Grundkurs für Revolutionäre

Eugène Delacroix
Eugène Delacroix - La liberté guidant le peuple - Image by Wikipedia

Ist es eine Twitter-Revolution, wie mitunter zu lesen ist, oder doch eher eine Facebook-Revolution, die sich auf Ägyptens Straßen und vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo ereignet? Und was ist mit Google? In der Stunde der größten Not, nämlich der Abschaltung des Internets durch das Mubarak-Regime, ermöglichte der Konzern den Anhängern der Demokratiebewegung das Twittern per Telefon. Was für eine Revolution ist das überhaupt, die hierzulande gegenwärtig das Medienereignis Nummer 1 ist, aber doch Umfragen zufolge etwas mehr Bundesbürgern Sorge als Freude bereitet? Und wieso kommt es auf einmal, scheinbar urplötzlich, zur Revolution?

Am Internet allein kann es nicht gelegen haben. Schließlich gab es schon Revolutionen, als den Menschen nicht einmal ein Telefon zur Verfügung stand. Andererseits ist nicht zu bestreiten, dass die modernen Kommunikationstechniken – besser gesagt: die heutzutage modernen Kommunikationstechniken – die Mobilisierung der revolutionär gestimmten Massen ganz erheblich erleichtert haben. Doch das Internet löst keine revolutionäre Situation aus – genauso wenig wie die Deutsche Reichsbahn. In der revolutionären Situation jedoch kann diesen Nachrichten- und Verkehrsmitteln eine ganz entscheidende Funktion zukommen.

Was dem Lenin 1917 ein Eisenbahnwaggon war, sind den ägyptischen Revolutionären 2011 Laptop und Handy. Ohne eine revolutionäre Situation sind diese Dinge vollkommen unverdächtig, einfach nur praktisch. In einer revolutionären Situation jedoch kann ihr Vorhandensein über Sieg oder Niederlage entscheiden. Angenommen, Sie wären ein Revolutionär: für sich genommen nützt es Ihnen gar nichts, dass das Internet funktioniert und Sie sich bei Facebook registriert haben. Beides nicht schlecht; aber Sie müssen schon noch ein wenig abwarten, bis sich eine revolutionäre Situation ergibt.

Sie können sie auch nicht künstlich herbeiführen, auch nicht gemeinsam mit einer Partei oder Gruppe. Meinte jedenfalls Lenin und, was Sie auch immer über ihn denken mögen: der Erfolg gab ihm recht. „Eine revolutionäre Situation“, lehrte Lenin, „gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Oder, wie man sagen könnte: wenn die oben etwas falsch gemacht haben und die unten sich falsche Hoffungen gemacht haben. Eine revolutionäre Situation – dies nur der Vollständigkeit halber – entsteht übrigens nicht, wenn das Volk absolut verarmt, hungert oder gar verhungert. Die Leute haben unter diesen Umständen Anderes zu tun.

Eine revolutionäre Situation entsteht vielmehr dann, wenn nach einer langen Periode relativer Prosperität die tendenzielle ökonomische Aufwärtsentwicklung – „über das gewohnte Maß hinaus“ (Lenin), also in quantitativer wie in zeitlicher Hinsicht – abreißt, die unten sich folglich keinerlei Hoffung mehr darauf machen können, dass sich ihre Lebenssituation zumindest wieder der ihrer Vorgängergenerationen annähern könnte. Und die oben in den dafür notwendigen Reformen eine Gefährdung ihrer Herrschaftsgrundlagen erblicken – sei es zurecht oder zu unrecht – und sie deshalb vermeiden.

Alles weitere ist schnell erzählt. Im Falle, dass der herrschende Repressionsapparat der revolutionären Gewalt nicht Herr werden kann, es also zu einer Revolution kommt, setzt eine  Dynamik ein, die Michael Wolffsohn in seinem „Schnellkurs in Revolutionsdynamik“, den gestern der Tagespiegel veröffentlicht hat, in aller Kürze abhandelt: „Schritt eins ist die Befreiung. Beim zweiten Schritt übernehmen die Gemäßigten. Die Erwartungen der Bevölkerung sind riesig und können nicht schnell genug erfüllt, die erhoffte „Ware“ – sprich: Lebensverbesserung – kann nicht sofort „geliefert“ werden. Nun schlägt die Stunde der Radikalen, Schritt drei. Sie übernehmen das Ruder und verdrängen die Gemäßigten. Dagegen bäumen diese sich auf. Vergeblich. Das Radikalen-Regime greift zu Unterdrückung und Terror.“

Aber: so muss es ja nicht kommen. Nicht in Ägypten. Schließlich ist es ja nach 1990 ist Ostdeutschland auch nicht so gekommen. In Russland zwar schon, in den Ländern dazwischen nur ein bisschen. Und, was Wolffsohn völlig zu übersehen scheint: nach jeder Revolution, und erst recht nach jeder echten Revolution, ergibt sich ein starker Trend zum Krieg. Ein Krieg wiederum kann – muss aber nicht – die Tendenz zur Terrorherrschaft in der nachrevolutionären Gesellschaft abmildern.

So weit der kleine Grundkurs für Revolutionäre. Im nächsten Beitrag werde ich der Frage nachgehen, was diese allgemeinen Gesetzmäßigkeiten ganz konkret für den revolutionären Prozess in Ägypten (und den anderen arabischen Ländern) bedeuten.

Ägypten: Schöne Sachen und nicht so schöne Sachen

Es blieb friedlich, relativ friedlich, gestern am Freitag, am elften Tag des Aufstands in Kairo. Damit war nicht unbedingt zu rechnen am „Tag des Abgangs“, wie die Demokratiebewegung den 4. Februar nannte, weil ihr Rücktrittsultimatum an Mubarak gestern auslief. Und weil es am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag Tote gab. Es wurde geschossen auf und um den Platz der Befreiung im Kairoer Stadtzentrum, die Schergen des Mubarak-Regimes ritten auf Pferden und Kamelen überfallartig in die demonstrierende Menge oder rasten in Tötungsabsicht mit Autos in Gruppen nichtsahnender Menschen. 

Am Freitag war in der FTD zu lesen, dass ein Reisebüro am Platz der Befreiung (Tahrir-Platz) zu einer Gefängniszelle umfunktioniert wurde, und was sich darin am Donnerstag ereignet hatte. Silke Mertins berichtete von drei Männern, denen mit Gewalt Pullover und Jacken ausgezogen wurden. Auf die nackten Oberkörper wurden ihre Namen geschrieben, dann wurden sie mit eilig herbeigeschafften Kabelbindern gefesselt.

Nun findet ein Verhör statt: „Entweder du sagst uns, wer Donnertagnacht auf uns geschossen hat und was ihr jetzt vorhabt, oder … – „Ich weiß nichts!“ schreit einer der Männer, der mit blutverklebter Stirn am Boden vor den Schreibtischen liegt. Es hagelt Ohrfeigen. Was aus diesen drei Männern geworden ist, konnte Silke Mertins nicht mehr in Erfahrung bringen. Auch nicht, was aus den etwa 400 weiteren Gefangenen geworden ist, denen es ähnlich ergangen ist. Auch die Antwort auf ihre Frage, wo sie sind, wurde ihr „aus Sicherheitsgründen“ verweigert. Wo? „Hier auf dem Platz, an einem geheimen Ort.“ In der Moschee? Im U-Bahn-Schacht? In einem Gebäude? „Das können wir aus Sicherheitsgründen nicht sagen.“

Die FTD-Reporterin zitierte Adel Abdulatif, einen Aktivisten der Demokratiebewegung. Bei den Gefangenen handelte es sich um Zivilpolizisten und / oder Geheimdienstleute des Mubarak-Regimes, die der Oppositionsbewegung in die Hände gefallen sind. Die Fernsehbilder der erbeuteten Dienstausweise – von den Demonstranten wie Trophäen präsentiert – gingen um die Welt. Jetzt haben wir eine zumindest grobe Vorstellung davon, was mit den Ausweisinhabern währenddessen geschehen ist. „Entweder du sagst uns, wer Donnertagnacht auf uns geschossen hat und was ihr jetzt vorhabt, oder …“ – Oder was? … „Oder wir werden euch der Menge draußen überlassen.“

In diesem Fall hätten die gefangenen Stasi-Leute, wie Mertins schrieb, „kaum auf Gnade hoffen“ können – gewiss zutreffenderweise, vielleicht verständlicherweise. Man bedenke, dass gleichzeitig ihre Kollegen damit beschäftigt waren, Anhänger der Demokratiebewegung auf und um den Tahrir-Platz zu töten. Am Donnerstag Abend herrschten dort bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Aber rechtfertigt dies das Foltern von Gefangenen? Nach unserem Rechtsverständnis gewiss nicht, nicht einmal dann, wenn wir den Folterern im Namen von „Freiheit, Demokratie und Frieden“ (Hamed Abdel-Samad) eine Notwehrsituation zubilligen. 

“Man kann nicht Demokratie predigen, aber mit Diktaturen ins Bett gehen”, sagt Abdel-Samad. Aber kann man Demokratie predigen, während man seine Feinde foltert? Gut, eine Revolution – wo gehobelt wird, fallen Späne. Schwamm drüber. Was aber, wenn das Folterverbot nicht nur einmal kurzfristig außer Kraft gewesen sein, sondern prinzipiell überhaupt kein Bestandteil in der Vorstellungswelt der ägyptischen Oppositionsbewegung sein sollte? Was, wenn „Freiheit, Demokratie und Frieden“ der Folter ebensowenig entgegenstehen wie der Todesstrafe, der Unterdrückung der Frau und vielen anderen im Westen an und für sich nicht gern gesehenen Herrschaftsinstrumenten, auf die in der arabischen Welt keineswegs die Muslimbrüder einen Monopolanspruch erheben können?

Während sich am Donnerstag Abend auf und um den Tahrir-Platz in Kairo all die zitierten grässlichen Dinge ereigneten, plauderte eine Handvoll Nahost-Experten in der ZDF-Sendung Illner über die Ereignisse. Akhtam Suliman, der Deutschland-Korrespondent von Al-Dschasira, erklärte dazu, dass die ägyptische Jugend jetzt keine – auch noch so gut gemeinten – Ratschläge aus dem Westen brauche, sondern verwies stattdessen auf das Selbstbestimmungsrecht des ägyptischen Volkes. Und der „Journalist und Israel-Kenner“ Henryk M. Broder, Abdel-Samad Reisegefährte in der ARD-Reihe „Entweder Broder“, kam sich vor wie 1989

Er sei „voller Bewunderung für die Menschen in Ägypten“, erzählte Broder, und hege „tiefe Verachtung“ für die Bedenkenträger auf Deutschlands Sofas, die, anstatt sich zu freuen, die Risiken der gegenwärtigen Entwicklung betonen. Ja, die Freiheit sei ein Risiko, so Broder. Recht hat er, und so bleibt mir nichts Anderes, als mit seiner tiefen Verachtung leben zu müssen. Allerdings: von Broder verachtet zu werden, ist immer noch leichter erträglich, als von einer Kanaille wie Jürgen Todenhöfer bescheinigt zu bekommen, „schöne Sachen“ zu sagen. Wer nicht einmal Bedenken bekommt, wenn er mit einem „bekennenden Kriegsgegner“ wie Todenhöfer, um die Metapher Abdel-Samads aufzugreifen, ins Bett geht, ist vor lauter Liebe blind geworden. 

Es wäre nicht der Rede wert, wenn Broder der einzige wäre, der hierzulande zwischen den Sympathien für den Muslimhasser Sarrazin und der Kumpanei mit dem Taliban-Begleiter Todenhöfer hin und hergerissen ist. Doch er ist nicht der einzige. Wenn in Deutschland irgendwo irgendwie die Humanität auf der Strecke bleibt, ist man des Beifalls der Massen sicher, wenn man erklärt, wie schön das doch ist.