Dortmund: Antisemitische Hetze und keinen interessierts

Antisemitische Hetze in der Dortmunder Innenstadt. Bild: Ruhrbarone

In Dortmund haben am Abend 50 Neonazis eine Kundgebung gegen den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels veranstaltet. Dabei konnten sie ohne jegliche Störung antisemitische Hetze betreiben. Gegen die Nazis gingen nicht mehr als 70 Personen auf die Straße. Ein Dortmunder Problem bleibt die fehlende Zivilgesellschaft.

Zwar steht nicht die alte Kampfparole der NS-Zeitung „Stürmer“, „Die Juden sind unser Unglück“, auf ihrem Transparent, sondern „Israel ist unser Unglück“, aber daran, dass sie fanatische Antisemiten sind, lassen die 50 Nazis, die in der Dortmunder Innenstadt stehen, keinen Zweifel. In Reden bezeichnen sie Israel als „Mörderstaat“. Sven Skoda aus Düsseldorf sagt höhnisch, nach 2000 Jahren „schlechtem Marketing“ bräuchten die Juden wohl einen Schutzraum. Dazu erzählen die Nazis die Geschichte von der Nakba und den armen Palästinensern, die sich gegen das zionistische Gebilde wehrten. Viele Teilnehmer der Kundgebung hatten am Donnerstag schon ihre Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum Ausdruck gebracht. Gegen die Neonazis protestieren etwa 70 Menschen. Einige Gewerkschafter, Christen und viele junge Linke. Einige wenige, beherzte Personen, schaffen es sogar, in direkter Nähe der Nazis eine Israel-Fahne zu zeigen. Sie werden von der Polizei zum Rest des Gegenprotestes geleitet.

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Politprominenz zu Hannukah: Wo Fahnen brannten

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Der Davidsstern ist durch das Brandenburger Tor hinter einer weiträumigen Absperrung gerade so zu erkennen. Das Berliner Wetter kümmert sich um die Entzündung des Hannukah-Leuchters auf dem Pariser Platz, wie die Berliner Politik sich bisher um das wachsende Problem des „antizionistischen“ Antisemitismus gekümmert hat. Nieselregen, Temperaturen knapp über Null und Wind machen den Abend unangenehm. 

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Geschichtsstunde auf taz.de: Annexion Jerusalems durch die 68er

Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch U.S. Präsident Donald Trump wird, erwartungsgemäß, von sehr vielen deutschen Zeitungen sehr viel Falsches geschrieben. Kaum ein Texterzeugnis jedoch ist moralisch derartig verfehlt und inhaltlich so fehlerhaft, wie das Interview der taz-Nahostkorrespondentin Susanne Knaul mit Sami Adwan. Der Professor für Erziehungswissenschaften in Bethlehem, den taz.de aus unerfindlichen Gründen als „Historiker“ bezeichnet, hat anscheinend den Sechstagekrieg verdrängt und wünscht sich einen zweiten.

Das gesamte Interview – und dabei hat es kaum 2500 Zeichen – mutet mindestens so an wie ein 2/3-Lehrbuchbeispiel für den 3-D-Test für Antisemitismus. Ganz so, als ob ein jeder anerkannter Staat nicht auch in jedem anderen Fall seine Hauptstadt selbst bestimmen könne, wird die Entscheidung der U.S.-Regierung offenbar von beiden Gesprächspartnern als illegitim und provokatorisch angesehen, gar als „ein kolonialistischer Akt“. Als wäre es hingegen das normalste und verzeihlichste der Welt, parlieren sie über die Möglichkeit neuer Gewalt – und ob vielleicht mal wieder eine Intifada anstehen könnte:  Wie heftig und wie lang es dauert, hängt auch an der Haltung der arabischen Staaten. Die israelische Unabhängigkeit wird hiermit, wie so oft, aber infernalisch folgenschwer in Frage gestellt.

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Neun Dinge, die für den Westdeutschen Reichsfunk kein Antisemitismus wären

Der Faktencheck des WDR würde feststellen, dass diese Herren keine Antisemiten sein können. Zweifelsfrei.

Der Westdeutsche Reichs…, pardon, Rundfunk hat am gestrigen Abend in seinem Faktencheck mit der infamen Unterstellung aufgeräumt, irgendjemand könne nach dem dritten Reich noch Antisemit sein (und damit seinen Bildungsauftrag vollumfänglich erfüllt). In diesem Sinne haben wir zur allgemeinen Volksbildung eine Liste erstellt, die weitere fälschlich für antisemitisch befundene Tatbestände enthält.

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WDR: Lange Nacht der Antisemitismus-Verharmlosung

Triggerwarnung des WDR

Vergangene Nacht. Ein neuer Tiefpunkt der Öffentlich-Rechtlichen. Nachdem Arte den Film nicht senden wollte und Bild ihn geleakt hat, sahen sich der WDR und weitere Sender gezwungen, ihn doch noch auszustrahlen. Das Thema: „Antisemitismus in Europa“. Allerdings ließe er sich nur sehen, so wurde es sicherheitshalber vor der Vorstellung erklärt, wenn einige Anmerkungen berücksichtigt werden. Diese beträfen beispielsweise „rechtlich relevante Mängel“ und sind unter doku-faktencheck-wdr.de nachzulesen. Im Anschluss gab es bei Maischberger eine „Diskussion zum Film“ — es ging um die Besatzung…

In der Version des WDRs beginnt der Film um 22.15 mit einem Hinweis. Weiße Schrift auf schwarzem Grund und zusätzlich eine ernste Vorleserstimme teilen dem Zuschauer mit, dass für den WDR „Antisemitismus ein zentrales, gesellschaftliches Thema“ sei. Im nächsten Bild heißt es, erst auf „ausdrückliche Bitte hin“ hätte der Produzent einige Änderungen vorgenommen. Da diese jedoch nicht ausreichend seien, würde die „Dokumentation […] nun mit rechtlich notwendigen zusätzlichen Anmerkungen [ausgestrahlt]“. Warum? „Damit schützen wir die Rechte Dritter, die im Film angegriffen, aber nicht — wie auch journalistisch geboten —  angehört wurden“.

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Die Feinde der linksjugend [’solid]

Eine Kundgebung der linksjugend [’solid] nrw endete im Juli 2014 in antisemitischen Ausschreitungen. Foto: Ruhrbarone

Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.

Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten  (Videound am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.

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Dortmund: Antisemiten will man nicht verbieten

Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.
Einlass bei der Veranstaltung der Hamas-Freunde.

Dortmund wurde über die Weihnachtstage zur Hauptstadt des Antisemitismus in Deutschland. Neonazis demonstrierten am 24. Dezember durchs Kreuzviertel, am 25. Dezember versammelten sich Hamas-Freunde im Stadtteil Eving.

In Essen wirkte der Ordnungsdezernent der Stadt auf den Betreiber einer Festhalle ein und wies diesen auf den Charakter der „Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als Hamas-nahe Organisation gilt, hin. Der Hallenbetreiber kündigte. Die Freunde des palästinensischen Terrors suchten nach einem Ausweichquartier und fanden dies im Dortmunder Stadtteil Eving. In einem Hochzeitssaal findet zur Stunde ihre Veranstaltung statt. Nachfragen beim Vermieter bestätigten, dass die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Der Betreiber war in Unkenntnis über die Organisation und fragte nach eigenen Angaben bei der Polizei nach, ob die „Palästinensische Gemeinschaft“ unbedenklich sei. Die Polizei sei, so sagt der Hallenbetreiber, daraufhin zu ihm gekommen und habe die Veranstaltung „frei gegeben“. Daraufhin sah der Vermieter keine Möglichkeit, den Vertrag noch zu kündigen. Zu Stunde versammeln sich also Anhänger der antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem ganzen Bundesgebiet im Dortmunder Norden. Eine erhöhte Polizeipräsenz war rund um den Veranstaltungsort nicht festzustellen. Die Stadt Dortmund teilte am Nachmittag via Twitter mit, dass sie und die Polizei wegen der Veranstaltung „in engem Kontakt“ stünden.

Schon am 24. Dezember liefen etwa 50 Neonazis mit Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten“ durch das Kreuzviertel. Augenzeugen berichten, der Aufmarsch sei nur von einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet worden. Mehrfach seien Nazis aggressiv gegen Passanten vorgegangen, hätten diese weggeschubst.

Über die Weihnachtstage arbeitete Dortmund also mal wieder an seinem Ruf. Nazis können ungestört laufen und Menschen bedrohen, Terrorfreunde aus Palästina sich treffen. Die selbsternannte „Hochburg des Widerstand“ wird zur Homezone für Antisemiten, weil Stadt und Polizei nicht entschlossen eingreifen.

Die Pressestelle der Dortmunder Polizei war am Nachmittag nicht zu erreichen. Wir werden nach den Feiertagen um ein Statement bitten.

 

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Martin Lejeune zweifelt Holocaust an und wünscht Juden den Feuertod

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Screenshot: Facebook/MartinLejeune

Eigentlich sollte man den Erdogan- und Hamas-Propagandisten Martin Lejeune ignorieren. Seit er sich mit seiner Verherrlichung von Exekutionen im Gazastreifen selbst ins Aus geschossen hat – seitdem darf er für kein seriöses Medium mehr schreiben – ist er eher ein bemitleidenswerter Sonderling geworden, der sein Heil in der Konversion zum Islam gefunden hat. Spätestens als er darüber sinnierte, der deutsche Staat könnte 9000 muslimische Kinder vergast haben, dachte man, absurder geht es nicht. Nun hat er allerdings auch das letzte Tabu gebrochen: In einem Video

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Wo farbige Juden weiß sind

Dieser Mann ist ein weisser Unterdrücker.
Dieser Mann ist ein weisser Unterdrücker. (Foto: Wikipedia / cc-by-sa)

Liebes Tagebuch,

heute habe ich etwas gehört, dass ich Dir einfach erzählen muss, weil es mich in seiner Absurdität, Perfidie und Beklopptheit echt verstört hat. Ja, ich weiss, ich hatte Dir gesagt, dass ich nach meinem Urlaub nur noch über schöne Sachen berichten will – aber das muss ich jetzt echt los werden.

Also, du weißt ja, ich finde Antisemitismus doof. Und Antisemiten noch viel dööfer. (Und ich habe null Ahnung wie man „dööfer“ schreibt – aber das kriegt ja hier keiner mit.) Naja, auf jeden Fall sind die echt scheiße. Und ich hab Dir ja schon oft erzählt, dass die sich oft gar nicht selbst „Antisemiten“ nennen. Also manchmal schon, so wie der Michi.

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