CDU – Seite 14 – Ruhrbarone

Duisburg | Ruhrgebiet

Ruhrmarketinger beobachtet Ruhrtourismus

14. März 2016 | Thomas Meiser4 Kommentare

Vom schwierigen Kampf um Übernachtungsgäste – Beobachtungen von unserem Gastautor Uwe Gerste, Exchef des Duisburg Marketings, zu den Vermarktungsanstrengungen der Metropole Ruhr: Jedes Jahr trifft sich die Tourismuswirtschaft im März auf der weltgrößten Tourismusmesse, der ITB in Berlin. Im Jahr 2016 jährt sich die ITB zum 50. Mal und fand vom 09. – 13. März auf dem Berliner Messegelände statt. Im Jubiläumsjahr waren erneut über 10.000 Aussteller an mehr als 1.000 Messeständen unterwegs, um die Aufmerksamkeit von 100.000 Fachbesuchern an drei Fachbesuchertagen und zehntausenden von Privatbesuchern an den zwei Publikumstagen zu gewinnen. Diese anspruchsvolle Aufgabe gestaltet sich angesichts der Vielzahl an Teilnehmern schwierig.

Braucht man eigentlich noch Messen in Zeiten der Digitalisierung? Messen seien doch (zu) teure Instrumente innerhalb des Marketing-Mix behaupten immer wieder einzelne Fachexperten. Auf die ITB trifft das offensichtlich nicht zu. Zwar sind große Touristikunternehmen, allen voran Marktführer TUI nicht mit einem Stand, sondern nur mit Fachbesuchern auf der ITB vertreten, aber für Destinationen gelten andere Regeln. Wer etwas auf sich hält, kommt allein aus Imagegründen zur ITB. Die ITB ist eine Networking-Messe bei der alte Kontakte belebt und neue geschaffen werden. Sämtliche Bundesländer sind auf der Messe vertreten und haben ihre jeweiligen Tourismusregionen im Schlepptau.

So auch Tourismus NRW als Landesmarketing-Organisation des Bundeslandes NRW in Halle 8.2. Angedockt an den Hauptstand hat sich die Ruhr-Tourismus GmbH (RTG) als Tochter des Regionalverbandes RVR.

Politik

Eure Wahlprogramme sind Kauderwelsch

7. März 2016 | Daniel FallensteinKeine Kommentare

Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.

Politik

Troll Erika dreht wieder ab!

27. Februar 2016 | Sebastian Bartoschek13 Kommentare

Erika Steinbach kann es nicht lassen! (Symbolfoto/ Foto: Edward Russel/ Flickr/ cc-by-sa)

Stellen Sie sich vor Ihrem geistigen Auge jemanden vor, der Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist.
Stellen Sie sich vor, wie diese Person gegen Klischees und Vorurteile kämpft. Wie sie sich mutig, gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt, wie sie überkommenen Nationalismus ablehnt.

Stellen Sie sich vor, dass diese Dame dafür von einer Bundestagsfraktion in ihr Amt berufen wurde.
Stellen Sie sich vor, wie sie ganz selbstverständlich an vorderster Front den Ärmsten, den Flüchtenden hilft, sie unterstützt, für ihre Rechte eintritt.

Politik

Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

29. Januar 2016 | Linda März18 Kommentare

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert“ sei – Kruse habe behauptet, dass „der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: „ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.“ Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

Politik

Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (I)

15. Oktober 2015 | Sebastian Bartoschek50 Kommentare

Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle: Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa) — Besorgte Bürger (Symbolfoto/ Quelle:
Image Editor/ Flickr/ cc-by-sa)

Am Montag zogen 9.000 PEGIDAler*innen durch Dresden, am Wochenende zuvor demonstrierten über 100.000 Menschen gegen den freien Handel mit den USA. Im Nachgang zeigten sich Kommentatoren überrascht – sei es über antisemitische und nationalistische Töne am Wochenende oder über zwei Galgen am Montag, die per Beschriftung nahe zu legen versuchten (was bei PEGIDA-Schlümpf*innen natürlich immer so eine Sache ist), dass diese Hinrichtungswerkzeuge für die Kanzlerin und den Vizekanzler gedacht sind. Diese Überraschung wiederum überrascht. Für mich ist sie nur der Zwischenstopp zu einer neuen Terrororganisation in Deutschland, deren Herkunft, Strömungen und Organisation ich in den nächsten drei Wochen zu skizzieren versuchen werde.

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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

18. August 2015 | Robin Patzwaldt4 Kommentare

Die Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.

Ruhrgebiet

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

22. Juni 2015 | Ulrike Maerkel10 Kommentare

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.

Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.

Politik | Wirtschaft

Armin Laschet zu TTIP: „Die Chancen nutzen!“

20. Mai 2015 | Gastautor43 Kommentare

Morgen wird im Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.

Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die

Politik | Ruhrgebiet

CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW: Weniger Demokratie wagen?

13. Januar 2015 | Ulrike Maerkel16 Kommentare

CDU Landtagsfraktion, Copyright: CDU Landtagsfraktion — CDU Landtagsfraktion, Copyright: CDU

Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.

Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.

Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.

Neuland | Politik

Flensburger CDUler hält alle Erfurter für Schweine

5. Dezember 2014 | Sebastian Bartoschek22 Kommentare

Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)

Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.

Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.