Gestern Abend hat der Duisburger Integrationsrat, ein dem Stadtrat beigeordnetes Gremium von Immigrantenorganisationen, einstimmig eine Resolution beschlossen. Diese leugnet den Völkermord an den Armeniern. Zudem werden türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag vor Tagen den von der Türkei begangenen Genozid feststellten, als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ bezeichnet.

Hier ist die Resolution im Wortlaut:

Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge

Gegen die Verleumdung der Türkei

Wir die Vertreter vieler türkischstämmiger Bürger Duisburgs wenden uns hiermit gegen die Verleumdung unseres Herkunftslandes und unserer Vorfahren. Ein Völkermord oder eine beabsichtigte Vernichtung einer ganzen Volksgruppe hat es in der Türkei nie gegeben.

Die Unterstützer dieser Erklärung stammen aus unterschiedlichen politischen Lagern, aber wir wenden uns gemeinsam gegen die Verurteilung unseres Herkunftslandes, der Türkei.

Die Behauptung die Türkei hätte von 1915 bis 1917 Völkermord an den Armeniern begangen ist so schwer und ungeheuerlich, dass sie auch mit Fakten und eindeutigen Beweisen belegt werden müsste. Dies ist bis heute nicht geschehen. Dass es zu Vertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kam ist unstrittig, ebenso dass dabei viele Menschen ihr Leben verloren. Unter welchen Umständen das geschah und wer dabei Schuld auf sich lud sollte durch unabhängige Historikerkommissionen geklärt werden. Leider verweigert sich Armenien und die ihm nahestehenden Organisationen bis heute einer offenen und ehrlichen Aufarbeitung der tragischen Ereignisse von 1915 bis 1917. Die Türkei hat dagegen ihre Bereitschaft dazu erklärt.

Warum der Deutsche Bundestag dies einfach ignoriert ist uns völlig unverständlich. Wir fühlen uns verletzt und durch den Beschluss, dass die Türkei einen Völkermord begangen haben soll herabgesetzt. Dem guten Miteinander und der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer Gesellschaft schadet dieser Beschluss des Bundestages nachhaltig. Auch in Duisburg!

Auch sind wir schwer von “unseren” Bundestagsabgeordneten enttäuscht, die nicht den Mut aufbrachten sich gegen die Verurteilung unseres gemeinsamen Herkunftslandes zu wehren oder sogar noch aktiv an der Verurteilung der Türkei mitwirkten. Mahmut Özdemir hatte leider nicht den Mut im Plenum des Bundestages Nein zu sagen obwohl er angeblich die Resolution ablehnte. Wir hätten mehr Mut und weniger Ausreden von ihm erwartet nachdem ihn soviel türkischstämmige Wähler in Duisburg ihre Stimme gegeben haben.

Cemile Giosouf hat uns mit ihren Aussagen für die Resolution und ihrer Zustimmung zum Völkermordvorwurf schwer enttäuscht. Über Cem Özdemir ist nur soviel zu sagen, dass sein Hass auf die türkische Regierung und seine Nähe zur terroristischen PKK offensichtlich sein ganzes Handeln bestimmen. Ebenso Sevim Dagdelen von der Linken.
Auch Azize Tank, Mutlu Özcan, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Aydan Özoguz, Gülistan Yüksel und Ekin Deligöz vergessen wir ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben im Deutschen Bundestag klar gezeigt, dass sie die Stimmen der türkischstämmigen Bürger gerne einsammeln aber keinerlei Rücksicht auf deren Interessen nehmen.
Dies werden wir nicht vergessen, und dies wird auch Folgen haben. Die nächste Wahl kommt bestimmt.

Die Resolution geht auf die Initiative des Duisburger Ratsherren Rainer Grün zurück – eines ehemaligen Bergmanns und Sozialdemokraten, der jetzt in der Sicherheitsbranche arbeitet und zum Islam konvertiert ist. Grün führt eine kleine türkeiaffine Wählergruppierung an.

Der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion, Gerd Schwemm, hält den Beschluss für rechtswidrig: „Denn der Integrationsrat hat kein allgemeinpolitisches Mandat.“ Die Kommunalverwaltung prüfe schon die Relevanz der Resolution. „Ausserdem werden wir dagegen angehen, dass unser MdB Cem Özdemir in die Nähe der PKK gerückt wird.“

Vetreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen haben wegen rechtlicher Bedenken an der gestrigen Abstimmung nicht teilgenommen, auch alevitische Verbandsvertreter beteiligten sich nicht.

Der Duisburger Integrationsrat gilt als dominiert von rechten und islamgläubigen türkischen Organisationen.

Update, 16:10 Uhr. – Mittlerweile hat sich auch Sören Link, SPD, der Duisburger Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung zu Wort gemeldet.

Er erkärt:

„Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist nicht akzeptabel und verletzt geltendes Recht. Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen. 

Gemeinden besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat. Ein solches ergibt sich weder aus Art. 17 noch aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch folgt eine Kompetenz für ein allgemeinpolitisches Mandat nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonderes individuelles Betroffensein. Das individuelle Betroffensein muss allerdings gegenwärtig und konkret sein.

Bei der Resolution des Integrationsrates handelt es sich ausschließlich um eine allgemeinpolitische Erklärung. Die Abgabe solcher Erklärungen steht der Gemeinde allerdings nicht zu. Es ist vielmehr stets ein direkter kommunaler Bezug nötig, der hier nicht erkennbar ist.“

Ich halte es vor diesem Hintergrund für unzulässig, dass der Integrationsrat entsprechende Beschlüsse fasst. Den Beschluss vom 7.6.2016 werde ich deshalb umgehend beanstanden.“