Zunächst widmen wir uns Weiermanns Israelaufenthalt. Was hat er da erlebt, wen hat ergetroffen, was hat in beeindruckt? Und wieso war der Bartoschek in Kevelaer? Von da kommen wir zu Israelverklärung und einem Zeit-Artikel über Antideutsche, und stellen fest, dass immer wieder Berlin das Problem ist. Das dritte Thema ist Pulse of Europe, das irgendwie beide etwas ratlos zurück lässt. Ach ja, und dann geht es noch um den Schulz-Zug. Viel Spaß.
Eine Kundgebung der linksjugend [’solid] nrw endete im Juli 2014 in antisemitischen Ausschreitungen. Foto: Ruhrbarone
Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.
Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten (Video) und am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.
Vergangene Woche konnte die Welt unter dem Hashtag #aleppoisburning live und in Farbe dabei zusehen, wie sich die Schlinge der syrischen und russischen Streitkräfte sowie der vom Iran unterstützten Milizen um die Rebellengebiete in Aleppo zuzog. Grausamkeiten aller Couleur wurden berichtet, Zivilisten abseits militärischer Strategie auf offener Straße abgeschlachtet, Evakuierungsbusse in Brand gesteckt. Aktivisten und Helfer verabschiedeten sich auf Facebook und Twitter von ihren Followern. Was sich für uns in Europa wie ein trauriger Film anfühlte, war in Syrien entsetzliche Realität.
Screenshot des Ankündigungsfotos der Veranstaltung auf der ESG-Düsseldorf Facebookseite.
Besucher berichten von „antiisraelischer Hetze“ im Laufe der Veranstaltung.
Es ist ein heftiger Vorwurf, den Besucher einer Veranstaltung über Palästina der Evangelischen Studierendengemeinde Düsseldorf erheben. Bei der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Veranstaltung sollte, so hieß es in der Ankündigung, der Redner namens Said „über die Geschichte, aktuelle Situation und Zukunft Palästinas“ sprechen und „seine Heimat in einem Vortrag mit Bildern und Videos“ vorstellen. Zuhörer, die sich an Ruhrbarone.de wandten, waren von der Veranstaltung allerdings geschockt. Der Redner habe „antiisraelische Hetzte im Verlauf dieses Events“ verbreitet, erzählt zum Beispiel Marc Laferriere, der bei dem Vortrag anwesend war. So habe der Redner unter anderem behauptet, „dass mehrere arabische Regierungen gestürzt wurden, um Israels Stabilität zu sichern und der arabische Frühling nur vom Westen inszeniert sei.“ Auch habe der Referent gesagt, dass der Islamische Staat von der USA und Israel gegründet und finanziert worden sei und ein „weiteres Machtinstrument Israels wäre“, schildert Laferriere.
SA-Mitglieder bekleben die Schaufenster eines jüdischen Geschäfts Foto: Georg Pahl Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Ruhr Universität Bochum lässt zu, dass in ihren Räume für einen Boykott Israels geworben wird. Am 18. März wird im Blue Square der Ruhr Uni in der Bochumer Innenstadt Salah Al-Khawaja auftreten. Al-Khawaja ist Mitglied und Koordinator des Sekretariats der Palästinensischen Nationalkomitees der BDS. BDS steht für ‚Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen‘ und ist eine antisemitische Kampagne gegen Israel. Die BDS-Kampagne setzt sich dabei nicht nur für den Boykott israelischer Produkte ein: Sie will verhindern, dass israelische Künstler im Ausland auftreten oder Künstler Israel besuchen. Auch ein Boykott des akademischen Austausches gehört zu ihren Zielen. Veranstalter ist der „Arbeitskreis Palästina“.
Die Auftritt von Al-Khawaja passt ins Bild: An der Ruhr Uni studiert auch der Dortmunder Nazi-Kader Michael Brück, der einen Versandhandel mit dem Namen antisem.it betreibt.
Wir haben die Ruhr Universität um eine Stellungnahme gebeten.
In einem Beitrag des Deutschlandfunks von gestern können Leser und Hörer des Senders so einiges über die islamistische Terrororganisation Hamas lernen – das Überraschendste steckt dabei bereits in der Einleitung: Dort werden die passionierten Judenfeinde als Vertreter einer “fast antisemitischen Ideologie” beschrieben.
Bürgermeister Ali Salem im Rathaus von Nazareth. Foto: Til Biermann
Nazareth ist die biblische Stadt, in der Erzengel Gabriel Jungfrau Maria die Geburt von Jesus angekündigt haben soll. Außerdem sollen Josef, Maria und der Christen-Heiland in der Stadt gelebt haben. Auf Hebräisch heißen Christen deshalb „Nozrim“ – „die von Nazareth“. Heute regiert hier Ali Salem. Der Mitfünfziger hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit Tony Soprano aus der amerikanischen Mafia-Serie „Sopranos“. Wie der fiktive Tony macht er sein Geld unter anderem mit einer Baufirma. Außerdem fehlt ihm ein Finger.
Familie ist Bürgermeister Salem wichtig. Er hat elf Kinder und 23 Enkel. Er ist in der israelischen 80.000 Einwohner-Stadt, die von Muslimen (70 Prozent) und arabischen Christen (30 Prozent) bewohnt wird, sehr beliebt. Es heißt, er kennt fast jeden Bewohner persönlich, sein Bürgermeister-Gehalt spendet er für Studenten-Stipendien. Auch viele Israelis mögen ihn für seine pragmatische Art: Als vor etwa zwei Monaten ein israelisch-arabischer Knesset-Abgeordneter ein TV-Interview in Nazareth gab, sprang Salem aus einem vorbeifahrenden Auto. Er beschimpfte den Politiker und beschuldigte ihn live im Fernsehen, während der Messer-Attacken gegen Juden die arabische Bevölkerung aufzuhetzen. Diese offen-ehrliche Art kommt gut an.
Antiterror-Experte Yoram Schweitzer in Berlin. Foto: Til Biermann
Yoram Schweitzer (59), Top-Antiterror-Experte aus Israel, ist nach Berlin gekommen, um über Sicherheit zu reden. Der Termin war geplant, bevor Terroristen in Paris 132 Menschen ermordeten. Schweitzer über die Folgen der Anschläge und die Strategie gegen ISIS. Er warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge:
Es gibt das Bild von Juden als Kanarienvögel in der Kohlenmine. Wenn Juden angegriffen werden, der Kanarienvogel an Luftmangel stirbt, wird es irgendwann auch die anderen Menschen erwischen. Was sagen Sie dazu in Bezug auf Paris?
Unglücklicherweise erlebt Israel vieles, das später auch woanders auf der Welt passiert. Was wir in Israel in den letzten Monaten gesehen haben, Messerattacken und Angriffe mit Fahrzeugen, könnte auch bald in Europa passieren. Oder wenn Sie schauen, was im Gaza-Streifen geschah, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen Israel benutzt werden. Auch das werden wir in Rakka und Mossul sehen, wenn die internationale Koalition dort angreift.
In Israel sind die Reaktionen auf Terror-Angriffe oft sehr schnell. Glauben Sie Europa kann eine ähnliche Effizienz erreichen?
Wenn wir mehr Gewalt auf den Straßen Europas erleben, ja. Ich glaube, in Paris wird sehr viel mehr Sicherheits-Personal auf den Straßen sein, wie es in Israel der Fall ist. Man muss aber aufpassen, nicht in Alarmismus zu verfallen und das alltägliche Leben unmöglich zu machen, denn das ist das Ziel der Terroristen.
In Essen fanden am Nachmittag zwei Kundgebungen statt. Am Viehofer Platz demonstrierten linke Freunde Israels gegen die andauernden Terrorattacken. Am Willy-Brandt Platz protestierten kurdische und türkische Linke gegen den Bombenanschlag von Ankara am Samstag.
Am Viehofer Platz hatten sich knapp 20 Unterstützer Israels versammelt, sie verteilten Flugblätter und machten auf die Welle von Messerattacken auf Israelis aufmerksam. Einzig ein paar fehlgeleitete Jugendliche aus dem Umfeld der Linkspartei versuchten die Kundgebung zu stören. Diese Störungsversuche wurden allerdings weg gelacht.
Am Willy-Brandt war deutlich mehr los. Mehr als 300 Menschen demonstrierten hier ihre Trauer über den Anschlag von Ankara. In Reden wurde betont, dass dies der dritte Anschlag auf kurdische und türkische Linke innerhalb von wenigen Monaten war. Die Demonstranten forderten den türkischen Staat nicht weiter als Partner des Westens zu verstehen. Eine Rednerin forderte die Versammelten dazu auf, die Situation in der Türkei weiter bekannt zu machen, damit nicht immer nur die selben demonstrieren.
Beide Versammlungen verliefen ohne Zwischenfälle. Ein Großteil der Kundgebung für Israel beteiligte sich auch an der Kundgebung für die Opfer von Ankara.
Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)
An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.
Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.
Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.
UPDATE:
Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.
Zunächst widmen wir uns Weiermanns Israelaufenthalt. Was hat er da erlebt, wen hat ergetroffen, was hat in beeindruckt? Und wieso war der Bartoschek in Kevelaer? Von da kommen wir zu Israelverklärung und einem Zeit-Artikel über Antideutsche, und stellen fest, dass immer wieder Berlin das Problem ist. Das dritte Thema ist Pulse of Europe, das irgendwie beide etwas ratlos zurück lässt. Ach ja, und dann geht es noch um den Schulz-Zug. Viel Spaß.
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