Politik

Wie die israelische Parlamentswahl das Geschwätz vom „Apartheidstaat“ widerlegt

| Andreas Wolf1 Kommentar
Der Plenarseel der Knesset. Foto: בית השלום, Wikimedia Commons, CC BY
Der Plenarsaal der Knesset. Foto: בית השלום, Wikimedia Commons, CC BY

Arabische Parteien könnten bei der israelischen Parlamentswahl im Oktober darüber entscheiden, wer künftig in Jerusalem regiert. Während Israel international von seinen Feinden als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird, zeigt der Blick auf die Knesset ein anderes Bild: eine arabische Minderheit mit eigenen Parteien und erheblichem politischen Einfluss.

Nachdem die Knesset im Sommer ihre Selbstauflösung beschlossen hat, wurde ein offizieller Termin für die Parlamentswahlen festgesetzt. Die Israelis werden am 27. Oktober 2026 den Gang zur Wahlurne antreten.

Aktuelle Wahlprognosen für diese „Schicksalswahl“, wie die israelischen Medien sie häufig bezeichnen, zeigen eine stark fragmentierte politische Landschaft, in der kein Block eine klare Mehrheit erreicht.

Weiterlesen

Politik

Die Linke Berlin: Spitzel-Vorwürfe gegen die WELT, neue Sticker und der Kampf um die Macht

| Peter AnsmannKeine Kommentare
„Springer setzt Spitzel-Methoden im Berliner Wahlkampf ein“. Screenshot des gemeinsamen Instagram-Beitrags mit der LAG Palästinasolidarität Berlin vom 16. September 2026. (Screenshot: Instagram)

Das Beziehungsgeflecht der Berliner Linkspartei erinnert inzwischen an Game of Thrones. Dabei geht es nicht nur um die richtige Kommunikation, sondern um politische Positionen und die Frage, wo die Partei Grenzen zieht. Beim Umgang mit Israel und Antisemitismusvorwürfen verlaufen die Konfliktlinien mitten durch die eigenen Reihen.

Auslöser des aktuellen Streits war der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Dort fielen die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und forderte Konsequenzen. Aus dem Neuköllner Bezirksverband und der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität kam dagegen Unterstützung für den Rapper.

Inzwischen erhebt die LAG auch Vorwürfe gegen den Springer-Verlag und verwechselt dabei „Spitzelmethoden“ mit Recherche: Man muss schließlich von Hamas-Nähe und der Teilnahme eines radikalen Aktivisten, der aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, an einer Veranstaltung der LAG „Palästinasolidarität“ ablenken.

Weiterlesen

Kultur | Meinung | Musik | Nachrichten

Macklemore, „Free Palestine“ und der Antisemitismus als Massenbewegung

| Andreas Wolf2 Kommentare
Macklemore bei einem Konzert in Dortmund, 2016. Foto: Markus Felix / PushingPixels, CC BY-SA 3.0
Macklemore bei einem Konzert in Dortmund, 2016. Foto: Markus Felix / PushingPixels, CC BY-SA 3.0

Der US-Rapper Macklemore nutzte einen Auftritt im Rahmen von Ed Sheerans Loop-Tour für politische Botschaften und rief „Free Palestine“. Nachdem er aus dem US-Tourprogramm gestrichen wurde, sagten sämtliche anderen Supportacts ihre Teilnahme an den verbleibenden Konzerten ab. Ein Blick auf Macklemores Äußerungen und die Reaktionen der beteiligten Musiker wirft Fragen über den Umgang der Popmusik-Szene mit Antisemitismus und Israel auf.

Am 22. Juli 2025 kündigte der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran die sogenannte Loop-Tour an. Es standen Konzerte in Neuseeland, Australien, der Dominikanischen Republik, Puerto Rico, Kolumbien, Peru, Ecuador, Guatemala, Costa Rica, den Vereinigten Staaten, Kanada, Chile, Paraguay, Argentinien, Brasilien und Mexiko auf dem Tourplan.

Weiterlesen
Werbung


Politik

Die Linke Berlin: Feind, Todfeind, Parteifreund

| Peter Ansmann2 Kommentare
Politische Karikatur: Elif Eralp als Cäsar, umringt von symbolischen Parteifreunden mit Dolchen. An der Wand der Berliner Bär. Sprechblase: Auch du, Genossin?
„Auch du, Genossin?“ (KI-generierte Karikatur: Ruhrbarone – Fotovorlage Elif Eralp: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Linke Neukölln will die CDU schlagen. Die Neuköllner Linken-Kandidatin Vedi Emde und die Palästina-LAG der Linkspartei erklären derweil, unter welchen Bedingungen sie lieber in der Opposition bleiben. Als Eralp-Unterstützerin Daniela Sepehri widerspricht, wird es persönlich.

Für die Beschäftigung mit politischen Gegnern bleibt bei so viel innerer Solidarität kaum noch Zeit.

Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat eine beruhigende Erklärung für den Streit um ihre Regierungspläne. Im ntv-Interview vom 14. September 2026 sagt sie: „Einzelstimmen kann man vernachlässigen.“ Die große Mehrheit ihrer Partei stehe hinter ihr.

In den Kommentarspalten haben diese Einzelstimmen allerdings erstaunlich viele Einwände gegen den Einzug ihrer Partei in den nächsten Berliner Senat.

Weiterlesen

Meinung | Politik

Peace for Peace statt Land for Peace!

| Achim Chajim HechtKeine Kommentare
Eigenes Bild, En Gedi, Dead Sea, Israel
Eigenes Bild, En Gedi, Dead Sea, Israel

Die Illusion der “Zweistaatenlösung” und die Realität der Nahost-Debatte

Für A. und A.

Wer heute noch von der klassischen „Zweistaatenlösung“ und “Land for Peace” spricht, ignoriert hartnäckig die Realitäten vor Ort. Diese Formel geht seit Jahrzehnten an den historischen und politischen Tatsachen vorbei – ebenso wie die oft simplen Parolen aus der israelischen Rechten und der National-Religiösen, die mit Formeln wie „Jordanien ist Palästina“ zwar reale historische Verflechtungen ansprechen, aber die heutigen geopolitischen Risiken und das fragile innere Gleichgewicht in der Region völlig ausblenden.

Anhand der historischen Wurzeln, der demografischen Realitäten, der Lehren aus dem Gaza-Rückzug und der tatsächlichen Bedingungen vor Ort zeigt sich, warum dieses Konzept endgültig der Vergangenheit angehören muss.

Weiterlesen

Politik

Stuttgart: Israelhass mit Bürgerservice, gell?

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Stadt Stuttgart: Adressverzeichniseintrag Palästinakomitee Stuttgart e.V. mit Link zur Vereinswebsite, abgerufen am 9. September 2026.
Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)

Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.

Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.

Weiterlesen

Politik

Die Linke Berlin: Antisemitismus im Gepäck, das Freizeitprogramm steht

| Peter Ansmann2 Kommentare
Satirische Zeichnung: Elif Eralp verzweifelt vor brennendem Wahlkampfmaterial auf einer grünen Wiese; links Hannah Bruns und zwei fiktive bewaffnete Figuren, dahinter ein Sommercamp.
Der Wahlkampf als Brennstoff. (KI-generierte Karikatur der Ruhrbarone; Eralp-Fotovorlage: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons. Bearbeitung: CC BY-SA 4.0.)

Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke über Antisemitismus. Ihre Palästina-LAG bewirbt derweil ein Podium mit Hannah Bruns und dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Sanktionierung durch die EU Sevim Dağdelen (BSW) auf dem BSW-„Festival der Meinungsfreiheit“ öffentlich kritisierte.

Die Berliner Linke hat offenbar richtig Spaß am Wahlkampf 2026: Die Selbstdemontage hat jetzt sogar ein Freizeitprogramm.

Weiterlesen
Werbung


Politik

Die Linke Berlin: Terror braucht Kontext, Intifada bekommt Herzchen

| Peter Ansmann2 Kommentare
Satirische Karikatur: Links eine Frau mit Palästinensertuch vor Mund und Nase; im Vordergrund brennt eine mit „Intifada“ beschriftete Zündschnur vor der rollbaren „Roten Linie“ der Linken Berlin.
Die rote Linie bleibt. Sie steht nur täglich woanders. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert und erneut bearbeitet mit OpenAI; Fotovorlage für Elif Eralp: Ferran Cornellà / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0.)

Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.

Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.

Die Antwort aus Neukölln geriet zur Distanzierung von der Distanzierung: Sprecherin Jorinde Schulz verteidigte Dahabflex und erklärte uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung „Stop the Genocide“. Die LAG Palästinasolidarität lobte das Konzert derweil als „vollen Erfolg“ und beklagte ein „mediales Zerrbild“. Während die LAG Shalom der Landesführung Mitverantwortung vorwarf, erklärte die Linksjugend Neukölln, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.

Weiterlesen

Politik | Satire

Die Linke Berlin: Elif Eralps Festnahmeplan für Netanjahu steht, die Rechtskunde folgt

| Peter Ansmann2 Kommentare
Elif Eralp bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Möchte Berlin regieren: Elif Eralp (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, (Hintergrund seitlich KI-gestützt erweitert; Format angepasst)

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für einen möglichen Hauptstadtbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus hat die Spitzenkandidatin der Linken bereits einen Plan: seine Festnahme.

Bei der Begründung geraten allerdings der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, ein Haftbefehl, eine Anklage und zwei verschiedene Verfahren ordentlich durcheinander.

Der politische Wille sitzt. Die juristische Sortierung kann offenbar warten.

Weiterlesen

Politik

Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

| Peter Ansmann6 Kommentare
Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“

Die Revolution blieb vorerst aus.

Weiterlesen
1 2 3 … 22
Close Menu