Ein Demonstrant hält eine Israelfahne. Foto: Tim Sheerman-Chase / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.
Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.
Kibbuz Be’eri nach 10/7 by Micah Brickman CC BY 3.0 DE
Am 7. Oktober 2023 überfielen Tausende Terroristen der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen Israel, ermordeten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen. Es war das größte Pogrom an Juden seit der Shoah – und eine Zäsur, die weit über Israel hinausreichte. Drei Jahre später ist der Judenhass auch in Deutschland sichtbarer und lauter geworden: Antisemitische Parolen gehören zum Straßenbild, Verschwörungserzählungen verbreiten sich in sozialen Netzwerken und Teile der politischen Linken haben die „palästinensische Sache“ zu einem zentralen politischen Anliegen gemacht. In Berlin könnte diese Entwicklung nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen: Eine Partei, in deren Umfeld offen israelfeindliche und antisemitische Positionen vertreten werden, könnte den Regierenden Bürgermeister stellen.
Der schwarze Tag im Oktober
Der siebte Oktober 2023, der heute als 10/7 bezeichnet wird, ist heute auf den Tag genau drei Jahre her. Die Juden in Israel begingen den Feiertag Simchat Tora, mit dem das Laubhüttenfest endet.
Um 6:30 Uhr rief die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas den von ihr als Operation al-Aqsa-Flut bezeichneten Angriff auf Israel aus. Dieser begann mit einem massiven und stundenlangen Raketenbeschuss auf den Süden und auf das Zentrum des Landes. Etwa vier Stunden nach Beginn sprach ein Sprecher der IDF (Israel Defense Forces) von rund 2.200 abgefeuerten Raketen und anhaltendem Beschuss. Zur gleichen Zeit gab der oberste Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas die Zahl mit 5.000 an. Die hohe Anzahl überforderte das israelische Abwehrsystem Iron Dome, sodass viele Raketen ihre Ziele erreichten. Es kam zu Toten und Verletzten.
Der Eintrag des Palästinakomitees im städtischen Adressverzeichnis am 9. September 2026. (Screenshot: Stadt Stuttgart)
Der Verfassungsschutz beobachtet das Palästinakomitee Stuttgart als Verdachtsfall. Die baden-württembergische Landeshauptstadt führt den Verein in ihrem Adressverzeichnis und verlinkt seine Website; 2022 hatte das Komitee seine Aufnahme vor Gericht erstritten.
Nun wirbt das Komitee für eine Demonstration am 7. Oktober 2026, bei der der Jahrestag des Hamas-Massakers zur Anklage gegen Israel wird. Eine gerichtliche Verpflichtung zur Aufnahme ist allerdings kein politisches Gütesiegel für den aktuellen Aufruf.
Der Instagram-Post zur Bewerbung des Konzerts. Screenshot: Andreas Wolf
Ein Punkkonzert in Leipzig will unter dem Motto „Love Hardcore – Hate Antisemitism“ ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Doch unter dem Instagram-Post zur Veranstaltung zeigen sich genau jene antisemitischen Ressentiments, gegen die das Konzert Stellung beziehen will. Die Kommentare machen dabei nicht nur sichtbar, wie offen Judenhass mittlerweile in Teilen der Szene artikuliert wird – sie offenbaren auch eine erschreckende Nähe zu antisemitischen Denkmustern, wie sie bereits Adolf Hitler propagierte.
Alles an der Facebook-Seite von Yasar Durmus ist genauso, wie man sich ein Facebook-Profil eines, sich kümmernden, Bezirksvertreters (WGD) und DITIB-Funktionärs in Duisburg-Hamborn so vorstellt: Viele Videos und Fotos von Hochzeiten, Beerdigungen, der Grundsteinlegung des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf, Krankenbesuchen, dem Neubau einer DITIB-Moschee in Solingen.
Man sieht viele türkische Flaggen und Fotos, auf denen der Bezirksvertreter abgelichtet wurde, während er am 28. Oktober 2023 eine Rede zum „100. Jahrestag der Gründung unserer Republik“ hält. Gemeint ist die Türkei, Bezirksvertreter ist Yasar Durmus allerdings in Duisburg-Hamborn. Alles nicht ungewöhnlich für einen Bezirksvertreter türkischen Ursprungs, der gleichzeitig Vorsitzender der Türkischen-Islamischen Gemeinde in Duisburg-Bruckhausen (DITIB) ist. Vor Jahren war er parteiloser Oberbürgermeisterkandidat in Duisburg, der von der BIG-Partei unterstützt wurde.
Aaron Schmidt, Vorsitzender DIE PARTEI Zweibrücken und Initiator der Kampagne; Foto: Stefan Butz
Die Plakate der neonazistischen Splitterpartei Die Rechte beantwortete DIE PARTEI in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) mit einem eigenen Plakat. Die Ruhrbarone haben hierzu berichtet. Jetzt gibt es Neuigkeiten aus Zweibrücken (Rheinland-Pfalz): DIE PARTEI ist dort virtuell ins Fadenkreuz von Querfrontlern und den üblichen Israelfeinden geraten.
Die Ruhrbarone haben sich darüber mit Till (DIE PARTEI Zweibrücken) und Aaron Schmidt, Initiator des Plakats und Vorsitzender der PARTEI Zweibrücken, unterhalten.
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