Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?

Gideon Joffe spricht am 27. Oktober 2023 in Berlin vor zwei Mikrofonen.
Gideon Joffe bei einer Veranstaltung zum Hamas-Angriff in Berlin am 27. Oktober 2023. (Archivfoto: Mo Photography Berlin / Shutterstock)

Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.

Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.

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Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“

Bildmontage: Rotes Rathaus in Berlin neben einem „Welcome to Palestine – Welcome to Bethlehem“-Schild in Bethlehem.
Der Regierungsauftrag liegt in Berlin. Die außenpolitischen Aufnahmeprüfungen veranstalten die eigenen Palästina-AGs. (Montage aus Archivfotos Rotes Rathaus / Bethlehem: Peter Ansmann)

Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.

Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.

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Berlin: Die Linke unterschreibt gegen Judenhass. Die eigenen Genossen bleiben ein Problem.

Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin im Schnee.
Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, 21. Januar 2022. (Foto: Peter Ansmann)

Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.

Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.

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Berlin: SPD und Grüne entdecken ihren Gegner. Es ist die Bundeswehr.

Am Karrieretruck der Bundeswehr (Foto: Peter Ansmann)
Am Karrieretruck der Bundeswehr (Archivfoto: Peter Ansmann)

Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.

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Berlin: Die Folterkammer heißt jetzt Koalitionsausschuss

Historische Folterinstrumente in der Folterkammer des Alten Rathauses in Regensburg.
Historische Folterkammer, Symbolbild, mutmaßlich kein Berliner Verhandlungsraum. (Foto: Hajotthu / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Linke, SPD und Grüne haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das ist die gute Nachricht für alle, die ins Rote Rathaus wollen. Die schlechte Nachricht lautet: Nun müssen sie ihren eigenen Leuten erklären, was sie da vereinbart haben.

Bei Antisemitismus, Wohnungen und Geld dürfte die Begeisterung recht unterschiedlich ausfallen.

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Die Linke Berlin: Helmut Kohl wird posthum zum Kronzeugen für Vedi Emde

Helmut Kohl bei einer Pressekonferenz in Bonn 1987; KI-gestützt ins Breitformat erweitertes Archivfoto.
Helmut Kohl 1987: Für die Verteidigung Vedi Emdes muss nun auch der Kanzler der Einheit herhalten. (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke; CC BY-SA 3.0 DE; KI-gestützt ins Breitformat erweitert)

Dass ich einen Beitrag über die Berliner Linke einmal mit einem Foto von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl schmücken würde, hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können. Die LAG Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin macht’s möglich: Sie verteidigt Vedi Emde, indem sie Helmut Kohl zum Annexionisten erklärt.

Die frei gewählte Volkskammer stört dabei nur. Schon lästig, wenn Ostdeutsche selbst entscheiden.

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Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.

Vanessa Vedi Emde in ihrem Instagram-Video vom 15. Oktober 2026; KI-unterstützt vergrößerter und nachgeschärfter Screenshot
Vedi Emde in ihrem Video vom 15. Oktober: In der Fraktion angekommen, bei den bisherigen Aussagen geblieben. (Screenshot: Instagram / @vedi.emde; Ausschnitt, vergrößert und nachgeschärft.)

Die Berliner Sondierungen werden langsam zum Belastungstest für die Selbstachtung von SPD und Grünen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, nahmen sie die Gespräche mit der Linken wieder auf. Am Abend erklärte Vanessa „Vedi“ Emde, dass sie keine ihrer umstrittenen Aussagen zurücknimmt. Die neue Abgeordnete hat ihren Platz in der Fraktion. Wer sich davon eine politische Klärung versprochen hat, bekommt nun eine Antwort auf Instagram.

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Die Linke Berlin: Die Spitze sondiert wieder. Die eigenen Genossen eskalieren weiter.

Rote Fahnen der Linken bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Unter einer Fahne, beim Regieren uneins: Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Berliner Sondierungen gehen heute weiter. SPD, Grüne und Linke haben sich nach der Unterbrechung erneut verständigt. Die Palästina-LAG der Linken reagiert auf ihre Weise: Sie verbreitet Rassismusvorwürfe gegen die möglichen Koalitionspartner, eine „Mittäter“-Kachel gegen Kritiker und eine Ansage an die eigenen Verhandler. Die Spitze versucht, den Streit beizulegen. Die eigenen Genossen legen nach.

Dass sich SPD und Grüne das weiter zumuten, verdient größten Respekt. Die Schmerzgrenze der potenziellen Koalitionspartner der SED-Nachfolgepartei liegt offenbar deutlich höher als ihre bislang verkündeten roten Linien.

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Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel ist Thema – Antisemitismus nicht. (Israel-Flagge, Old Port/Tel Aviv – Foto: Peter Ansmann)

Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

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Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus in Berlin: Die Adresse steht. Die Sondierung auch. (Foto: Peter Ansmann)

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

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