CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen
Es ist Wahlkampf in NRW und mit Andreas Krautscheid hat Mr. Angriff das Generalsekretariat der CDU in Düsseldorf übernommen. Kaum im Amt folgt schon die erste Attacke in Sachen Miet-Mich-Rüttgers. Es geht gegen die Presse. Genauer, gegen zwei Blogs. Genauer gegen Wir-in-nrw-blog.de und uns, die Ruhrbarone.
Mir wirft Krautscheid zum Beispiel öffentlich vor, geschrieben zu haben:
Allerdings werde Hannelore Kraft im Wahlkampf auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) helfen,
„dem im Wahlkampf noch jede Menge böser Enthüllungen drohen. Allein in den kommenden zwei Wochen stehen dem Mann einige miese Überraschungen bevor, vor denen ich jetzt schon Angst hätte, wenn ich er wäre.
Nach Ansicht von Krautscheid ist das eine Drohung, die sich auf illegal beschaffte Daten beruft, die aus der CDU-Zentrale durchgestochen wurden.
Das steht heute so in zig Zeitungen. Laut Handelsblatt sagte Krautscheid bespielsweise:
Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. “Ruhrbarone” habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid. “Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet”, sagte der CDU-Mann.
Ähnliche Töne in der WAZ und sonst wo. Die FAZ fügte noch die falsche Information hinzu, ich hätte den entscheidenden Satz hier bei den Ruhrbaronen gelöscht. Was ein Unfug. Natürlich lösche ich den Satz nicht.
Es wird Zeit, den “Joseph Fouché” der Landesregierung über uns aufzuklären.
Wir arbeiten hier bei den Ruhrbaronen mit allen Informationen, die es wert sind veröffentlicht zu werden. Unabhängig vom Ansehen der Person. Wenn Hannelore Kraft (SPD) Mist macht, berichten wir das. Wenn Silvana Koch-Mehrin (FDP) zu faul für ihr Mandat ist, schreiben wir das auf. Wir halten es da mit der Freiheit. Und dazu gehört es eben auch, Sachen zu bringen, die den Herrschenden nicht gefallen. Es ist geradezu unsere Aufgabe Verborgenes zu enthüllen.
Krautscheid hat nun Anzeige gegen unbekannt erstattet, um gegen die Enthüllungen vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft soll im Auftrag von Rüttgers die Quellen der Informationen herausfinden und verstopfen.
Das lässt mich kalt. Mich hat mal der Stromkonzern RWE verklagt, weil ich eine geheimes Schriftstück des Energieriesen aus dem Aufsichtsrat veröffentlicht habe. Auch da war der Vorwurf “Beihilfe zum Geheimnisverrat”. Ich habe vor dem Hamburger Landgericht gewonnen.
Selbstverständlich hätten wir auch die Emails aus der CDU-Landeszentrale gebracht, die den Miet-Mich-Rüttgers-Skandal enthüllt hätten. Wir wären stolz darauf, dieses Geheimnis der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Allein, wir waren es nicht, das war der Spiegel. Will Krautscheid eine neue Spiegel-Affäre?
Es ist nicht nur unsere Aufgabe als Blog, sondern die Aufgabe der ganzen freien Presse, geheime Emails zu veröffentlichen, wenn damit solche Skandale wie der um den Miet-Mich-Rüttgers aufgedeckt werden.
Krautscheid fordert von uns, keine Informationen im Sinne und zum Nutzen der Öffentlichkeit zu verwenden, die aus dubiosen Quellen kommen. Wie bigott diese Argumentation ist, zeigt ein Beispiel:
Vor ein paar Tagen hat die CDU-Landesregierung eine CD gekauft, auf der Steuerdaten von Leuten sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wir wissen nicht mal, ob es dabei immer um Steuerhinterziehung geht. Trotzdem hat die Landesregierung dem Dieb aus der Schweiz 2,5 Mio. Euro für die geklauten Informationen bezahlt.
Wir haben für unsere Informationen nichts bezahlt. Keinen Pfennig. Aber wir sind laut Krautscheid die Bösen. Bigott. Krautscheid fordert nicht weniger als das Ende des investigativen Journalismus.
Wie glaubt Krautscheid eigentlich, soll Pressearbeit oder Blog-Öffentlichkeit aussehen? So handzahm und devot wie der klare-kante-blog? Sollen wir nur noch berichten, was er nächtens im Scheine seiner Schreibtischlampe genehmigt hat?
Nein, Herr Krautscheid, das wird nicht passieren. Wir berichten, was es sich in unseren Augen lohnt zu berichten und nicht das, was Ihnen in den Kram passt.
Ich hatte geschrieben, dass Rüttgers Angst haben muss, vor den drohenden Enthüllungen, die sicher kommen werden. Und offensichtlich habe ich mit diesem Pfeil genau das Auge des Bullen getroffen.
Rüttgers und seine Wahlkampfzentrale haben Angst vor uns Blogs. Weil wir nicht einzunorden sind. Weil wir unabhängig sind und bleiben.
Aber nicht nur vor uns haben Rüttgers und Kumpels Bange. Sie fürchten ihre eigenen Untergebenen. Die Leute, die sie jahrelang unterdrückt, die sie gemobbt, die sie am Ende gefeuert haben. Denn diese Menschen aus dem Innersten der CDU sind es, die heute die Informationen unter großer persönlicher Gefahr nach draußen tragen.
Das sind die fast durchweg aufrechte und wertkonservative Menschen, die Angst haben vor einer Regierung, die in ihrem Kern nur noch aus Rüttgers, Krautscheid und dem Ex-Militär Boris Berger besteht. Das sind Menschen, die nicht wollen, dass die Regierung ihre Macht zum persönlichen Vorteil nutzt. Das sind Bürger, die sich Gedanken machen um die Presse in NRW. Das sind Demokraten, die im Dienste des Volkes persönliche Nachteile in Kauf nehmen. Das sind keine Verräter.
In meinen Augen ist es absurd, diese Menschen mit Dieben zu vergleichen und mit der Polizei zu hetzen. Die Anzeigen von Rüttgers und Co zeigen nur wieder, wie weit die Regierung unter diesem Ministerpräsidenten bereit ist, zu gehen. Im Dienste der Macht wird mitten im Wahlkampf die Strafverfolgung als Staatswaffe eingesetzt, um die eigene Position abzusichern.
Diese Methode zeigt deutlich, wie moralisch zweifelhaft Rüttgers und Co agieren.
Krautscheid sagt laut eigener Pressemitteilung wörtlich:
Wir wollen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft lediglich verhindern, dass illegal ausgespähte Daten zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Parteien werden.
Warum ist es nicht das Problem, dass ich mir Rüttgers für ein Tete-a-Tete mieten könnte, wenn ich wollte. Warum ist es das Problem, dass jemand diesen Miet-Service enthüllt?
Uahhh. Ich muss mich schütteln.
Mit seinen Vorwürfen will Fouché-Krautscheid nur ablenken. Denn er weiß, dass da noch was kommt. Dass da noch was Böses kommt.
Krautscheid will vorab diffamieren, um sich nachher nicht rechtfertigen zu müssen. Das ist seine Kommunikationsstrategie. Er will die Überbringer der Nachrichten in ein schlechtes Licht rücken. Mehr hat er nicht mehr in der Hand. Er will, dass sich WAZ, FAZ und Co nicht auf Blogs als Quellen berufen. Mehr nicht.
Dabei übersieht Krautscheid leider, dass die bösen Stories nicht nur beim Wir-in-nrw-blog oder bei uns erscheinen. Sondern in allen möglichen Medien. Wer weiß, wo der nächste Schlag herkommt. Ich hab keine Ahnung.
Ich bin mir nur sicher, dass was kommt. Denn Wahlen sind das in der Demokratie vorgesehen Regulativ für mieses Verhalten. Wann also wenn nicht jetzt, sollte jemand seine Meinung über Rüttgers kundtun. Jetzt könnten diese Informationen Gewicht haben. Darüber sollten der Ministerpräsident, sein Offizier Berger und sein Fouché Krautscheid nachdenken.
Wir jedenfalls werden nicht klein bei geben.
Das haben wir noch nie getan. Wir bleiben unbequem.
Deswegen hat uns NRW-Umwelt- und Märchenminister Eckhard Uhlenberg in Sachen PFT-Skandal ja auch schon mal vor dem Landtag angegriffen. Hier zur Erinnerung seine Tirade gegen die Ruhrbarone im Film.
Foto: Fachhochschule für Medien in Köln
#51 | Almanton sagt am 3. März 2010 um 21:53
Da wird unserem hoch verehrten Herrn Ministerpräsidenten wieder einmal Unrecht angetan. Er ist doch nur ein abgewichster Zocker! (Gelöscht wegen falscher Behauptung. Admin) Der Mann hat kein Charisma – manche seiner Vorgänger im Amt würden sich schämen, diesen Typen als Nachfolger auf dem Sessel des MP sitzen zu sehen – und seine HP? Kotzen könnte ich, Familie, Radfahren % Co…kotz kotz kotz
#52 | Immer diese Ruhrbarone | Planet VaoVaoWeb sagt am 3. März 2010 um 23:21
[...] Blog Ruhrbarone berichtete, Rüttgers drohten im Wahlkampf “noch jede Menge böser Enthüllungen” und [...]
#53 | zoom » Umleitung: Es brodelt in NRW, die CDU schickt die Staatsanwaltschaft gegen Journalisten und ein wenig mehr … « sagt am 4. März 2010 um 00:01
[...] NRW-CDU: nervös und panisch … ruhrbarone [...]
#54 | TDecius sagt am 4. März 2010 um 00:14
Danke! Danke! Danke!
Es gibt mir noch Hoffnung, wenn es Menschen gibt, die den Mut haben zu Ihren Worten zu stehen und die sich nicht den Mund verbieten lassen.
Schon zu oft hat diese Landesregierung Druck auf unbequeme Journalisten und/oder deren Vorgesetzte ausgebübt und z.B. Versetzungen erwirkt.
Vielleicht sollte man das in diesem Zusammenhang noch einmal thematisieren.
Danke!
#55 | Miet-Mich-Rüttgers fürchtet Blog-Enthüllungen : gobbits sagt am 4. März 2010 um 02:42
[...] Ruhrbarone machen das Revier unsicher [...]
#56 | politik-web sagt am 4. März 2010 um 06:44
Die Macht allein geht immer noch vom Wähler aus und Politik sollte demokratische Streitkultur aushalten
#57 | Rüttgers wird bei eigenen Daten nervös » Rüttgers, Daten, E-Mails, Mitarbeiter, Blogs, Macher, Enthüllungen, Anti-Rüttgers-Blog » Informelles sagt am 4. März 2010 um 11:15
[...] daß die CDU wegen des Wahlkampfs für die NRW-Wahl nervös ist und deshalb geradezu panisch auf die bisherigen Enthüllungen reagiert, und die Macher von Wir in NRW kündigen schon [...]
#58 | Uli Gelsen sagt am 4. März 2010 um 15:23
Andreas Krautscheid hat heute ein Statement zur Meinungsfreiheit im Internet abgegeben:
http://cdulink.de/nrw5
#59 | CDU-NRW-Vize Wittke: „Organisierte Unverantwortlichkeit“ « Rot steht uns gut sagt am 4. März 2010 um 15:59
[...] Video erklärt ein bisschen, warum die NRW-CDU die Staatsanwaltschaft auf Blogger loslässt. Weil das Internet als „organisierte Unverantwortlichkeit“ begriffen wird, als Risiko – [...]
#60 | Rüttgers hat Angst vor Blogs « Alden Pyle Blog sagt am 4. März 2010 um 16:42
[...] Quelle:ruhrbarone.de [...]
#61 | Sascha sagt am 4. März 2010 um 19:10
Wie sagen unsere Volksvertreter doch gerne Mal an anderer Stelle: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”
Tja, touché!
Bleibt weiter dran und lasst euch nicht einschüchtern.
#62 | Stefan sagt am 4. März 2010 um 19:41
Die CDU haßt euch, das ist ja wie ein Adelstitel
. Laßt euch bitte nicht einschüchtern!
#63 | Stefan sagt am 4. März 2010 um 20:37
Immer weiter so. Alle macht dem Volk.
#64 | Th. sagt am 4. März 2010 um 22:37
Ohne die CDU hätte ich euch Ruhrbarone nicht kennengelernt.
Danke CDU!
#65 | Lesetipps für den 5. März | Blogpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0 sagt am 5. März 2010 um 09:17
[...] CDU NRW nimmt 2 Blogs ins Visier: Die Ruhrbarone und Wir in NRW werden von der CDU attackiert nachdem sie interne Mails veröffentlicht haben. [...]
#66 | Bookmarks von 1. März 2010 bis 5. März 2010 « Notizen sagt am 5. März 2010 um 20:19
[...] Blogs machen sich bei Politikern unbeliebt – CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen « Ruhrbarone [...]
#67 | Protokoll vom 06. März 2010beiTrackback sagt am 6. März 2010 um 16:12
[...] Ruhrbarone: “CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen“ [...]
#68 | mediaclinique | ralf schwartz sagt am 8. März 2010 um 09:23
Rüttgers legt sich mit Bloggern an – Schäuble soll ihnen 2 Millionen zahlen…
In NRW erstattet die CDU “Anzeige wegen “Ausspähens von Daten”, strafbar nach § 202a StGB”, wie Telepolis schreibt. Soso, das Ausspähen von Daten ist also strafbar – auch für die CDU. Beim angetäuschten Erwerb der Daten-CD voller Steuerhinterzieher…
#69 | Die Arroganz des Journalismus am Beispiel “Wir-in-NRW” » F!XMBR sagt am 13. März 2010 um 07:18
[...] gar nicht allzu langer Zeit haben ich nicht nur die Ruhrbarone, sondern auch Wir-in-NRW als die Tops-Blogs aus dem Pott bezeichnet. Für Wir-in-NRW war das [...]
#70 | 68er sagt am 18. März 2010 um 09:39
Hallo Ben ohne Nachname,
hallo Ruhrbarone,
Treffer vesenkt!
Da habe ich ja richtig getippt, dass das der Ben aus dem Grünenblog ist, der dort mit seinem Allerweltsnamen anonym den Ordnungshüter spielt.
Wen es interessiert, was die Grünen so von Anonymität von Bloggern hält, und auch die SPD kann sich ja mal folgende exemplarischen Links angucken.
Hier die Grünen:
http://blog.gruene-nrw.de/2010/03/10/ruettgers-hat-das-hoechste-politische-gut-verloren-seine-glaubwuerdigkeit/#comments
Hier die SPD:
http://blog.nrwspd.de/2010/03/17/schueler-schauen-in-die-zeitungsroehre/#comments
http://blog.nrwspd.de/2010/03/12/juergen-ruettgers-auf-der-flucht/#comments
wobei sich die der letzgenannte Link auf folgenden aus meiner Sicht peinlichen Artikel bezieht, bei dem die Kommentarfunktion bezeichnenderweise abgeschaltet ist:
http://blog.nrwspd.de/2010/03/12/wir-setzen-auf-die-wasserstrasse/
Über die CDU hatte ich ja schon oben am 3. März 2010 um 15:52 berichtet, worüber dann auch die taz berichtet hat:
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/ermittler-sollen-cdu-leck-finden/
Mittlerweile habe ich mir angewöhnt, meine Kommentare durch einen Screenshot zu sichern und bin mal gespannt, ob es da ein Umdenken bei den Parteien in Hinblick auf eine wirkliche freie Meinungsäußerung gibt.
Der Fairness halber darf nicht vergesssen werden zu erwähnen, dass die FDP und die LINKE, soweit ich weiss, derzeit keine spezifischen NRW-Blogs mit Kommentarfunktion haben. Entweder sind die gar nicht an Bloggern interessiert oder die wissen um die Gefahren einer wirklichen Meinungsfreiheit.
In diesem Sinne!
#71 | Fairschreiben sagt am 22. März 2010 um 13:55
Da sieht man doch mal wieder wie wenig es eigentlich beim Wahlkampf um die tatsächlichen Belange der Bürger zu gehen scheint. Fragt sich da wirklich noch wer warum die Wahlbeteiligung immer wenige wird?
#72 | Ein widerliches Gebahren // Gelsenkirchen Blog sagt am 4. April 2010 um 14:34
[...] die NRW Bloglandschaft zu diskreditieren, rekurrierte eben diese darauf, dass diese Reaktion durchaus als Panik zu interpretieren sei. Ist es nicht egal, woher die Dokumente [...]
#73 | CDU-NRW-Vize Wittke: „Organisierte Unverantwortlichkeit“ sagt am 5. April 2010 um 14:38
[...] Video erklärt ein bisschen, warum die NRW-CDU die Staatsanwaltschaft auf Blogger loslässt. Weil das Internet als „organisierte Unverantwortlichkeit“ begriffen wird, als Risiko – [...]
#74 | NRW-Wahl – der Anfang vom Ende von Kanzlerin Merkel? | regierungsviertel.com sagt am 6. Mai 2010 um 15:27
[...] NRW-CDU Rüttgers wird nahezu täglich durch Indiskretionen und Enthüllungen über seltsame Geschäftspraktiken geschwächt und verlor Woche für Woche in den Umfragen. Die perfekte Mixtur für [...]
#75 | NRW-CDU stellt Strafanzeige gegen unbekannt | Too much information :: toomuchinformation.de sagt am 3. August 2010 um 11:12
[...] sich David Schraven von den Ruhrbaronen angesprochen und reagiert verärgert. Dass die NRW-CDU Angst vor kommenden Enthüllungen haben sollte, sehe ich allerdings [...]
#76 | Der Jahresrückblick 2010: März | Ruhrbarone sagt am 22. Dezember 2010 um 10:13
[...] zur Landtagswahl im Mai war es nicht mehr weit. Und die Landesregierung wurde nervös: Enthüllungen setzten sie unter Druck und in den Umfragen verlor sie die [...]