The Great Steag-Swindle

Vor zwei Jahren beschloss der Dortmunder Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken, dass die Stadtwerke sich an dem Energieunternehmen Steag beteiligen sollen. Zeit mal nachzuschauen, ob die damaligen Versprechen gehalten worden sind.

Ruhrgebiet 2010: Die Städte Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken und Dortmund wollen von Evonik 51 Prozent des Energieunternehmens Steag kaufen. Sie bilden ein Konsortium. Das Endziel: Die vollkommene Übernahme der Steag im Jahr 2016. Essen, Bochum, Oberhausen, Duisburg, Dinslaken erwarben je 18 Prozent der guten Steag-Hälfte. Dortmund wollte mehr: DEW21 und DSW21 kaufen je 18 Prozent. Keine Stadt im Ruhrgebiet ist so eng mit der Steag verbunden. Auch Organisatorisch: Der DSW21 Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke, einst Schatzmeister der Dortmunder-SPD, ist der Sprecher der kommunalen Anteilseigner der Steag.

Schon 2010 war klar, dass der Kauf der Steag ein riskantes Geschäft sein würde. Fachleute wie der Wirtschaftsweise und RWI-Präsident Christoph M. Schmidt warnten vor dem Kauf. Kurz bevor der Dortmunder Rat beschloss, grünes Licht für den Steag-Kauf zu erteilen, waren nach Recherchen der WAZ zudem berechtigte Zweifel an der Gewinnerwartung geweckt worden. Der Steag, so ging schon damals aus Unterlagen hervor, stünden schwere Jahre ins Haus – mit niedrigen Gewinnen.  Schlecht für die Stadtwerke, die den 650 Millionen teuren Steag-Kauf vor allem über Kredite nach Art der sonst so geschmähten Heuschrecken finanzierten: Die Steag wird noch viele Jahre das Geld für die Kredite zahlen müssen, mit denen sie gekauft wurde.

DSW21 und DEW21 reagierten damals, gemeinsam mit den anderen Stadtwerken, mit einer umfangreichen Erklärung auf die aufkommenden Zweifel an dem Steag-Kauf. Zeit, sich einmal anzuschauen, was von den Behauptungen und Versprechungen gut zwei Jahre später übrig geblieben ist:

“…die Stadtwerke sollten sich generell aus der Stromerzeugung zurückhalten…“

Diese u.a. von FDP-Vertretern in den Medien geforderte Position ist weder ordnungs- politisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar. Ordnungspolitisch sind in der Bundes- republik Deutschland nur 10 % der Stromerzeugungskapazitäten in den Händen kommunaler Stadtwerke. Bisher wird der Erzeugungsmarkt faktisch durch „die großen Vier“ beherrscht – mit negativen Konsequenzen für den Wettbewerb. Um eine weitere Oligopolisierung des Marktes zu vermeiden, empfehlen alle für den Wettbewerb ein- tretenden Institutionen (Monopolkommission, Bundeskartellamt usw.) ein stärkeres Engagement der kommunalen Stadtwerke.

Dies ist in den vergangenen Jahren auch bereits intensiv geschehen. Die kommunale Stadtwerke-Gruppe Trianel hat in den letzten zehn Jahren gut 1 000 MW an Erzeu- gungskapazität aufgebaut. Auch ca. 20 – 30 kommunale Stadtwerke besitzen eigene Erzeugungsanlagen und beabsichtigen auch zukünftig in Kraftwerkskapazitäten zu investieren. So werden beispielweise durch die Stadtwerke Duisburg zwei Kohleblöcke sowie ein GuD betrieben. Ein weiteres GuD befindet sich in Planung.

Die Forderung der FDP, aus diesen Stromerzeugungskapazitäten auszusteigen, ist daher sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich für die betreffenden Unternehmen weder akzeptabel noch sinnvoll.

Im Nachhinein hat sich die Forderung, die bei weitem nicht nur von der FDP erhoben wurde, die Städte sollten aus der Stromerzeugung aussteigen, als durchaus vernünftig erwiesen. Sonne und Wind müssen abgenommen werden – auch wenn sie teuer produziert werden und erst durch eine Umlage durch die Verbraucher runtersubventioniert werden. Den Rest regelt die Merit-Order – die Reihefolge, in der Strom produziert wird. Die billigsten Kraftwerke können durchgehend laufen. Wird dann noch mehr Strom gebraucht, können die teureren Kraftwerke zum Zug kommen. Das sind die Kraftwerke, die im Besitz der Stadtwerke sind. Und diese kommen kaum noch zum Zuge: Ihr Strom findet immer seltener Abnehmer. Solar und Wind liefern Riesenmengen Strom, den Rest decken billigere Kraftwerke die mit Atomkraft  und Braunkohle. Der Strom der Stadtwerke ist schlicht zu teuer.

“…der Kauf von 51 % an der Steag beinhaltet zu hohe Risiken…“

Das Stadtwerke-Konsortium hat eine sehr gründliche und detaillierte Bewertung aller Geschäftsaktivitäten der Steag vorgenommen. Auch alle aus dem Geschäft der Steag ersichtlichen Risikopositionen sind dabei im Einzelnen bewertet worden. Insofern ist festzuhalten, dass über die allgemeinen unternehmerischen Risiken hinaus alle der- zeit für das Geschäft der Steag bestehenden besonderen Risiken im Rahmen der Unternehmenswertung berücksichtigt worden sind. Dies bedeutet, dass die undifferenzierte Behauptung, der Kauf von 51 % der Steag beinhalte zu hohe Risiken, in der Sache unzutreffend ist.

Die Steag hat in den vergangenen Jahren hohe Gewinne erwirtschaftet und sie wird dies – selbst unter Berücksichtigung der sehr konservativen Planungen die die Stadtwerke im Rahmen der Due Diligence in den letzten Monaten erarbeitet haben – auch in Zukunft tun. Die Steag ist ein für Investoren attraktives Unternehmen. Dies lässt sich auch aus den massiven Aktivitäten von Mitbewerben aus dem In- und Ausland, welche sich auch in den derzeitigen Presseberichten widerspiegeln, erkennen.

Für die Planungen des Stadtwerke-Konsortiums wurde ein komplettes energiewirtschaftliches Szenario über einen Zeitraum von 30 Jahren modelliert, welches selbst- verständlich auch die „Risiken“ aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und dem Alter des Kraftwerkparks der Steag, berücksichtigt.  Neben dem Kraftwerkspark in Deutschland betreibt die Steag ein sehr stabiles Fernwärme- und Servicegeschäft. Ebenso ist die Steag einer der Marktführer im Bereich der Erneuerbaren Energien, welches durch die EEG-Vergütungen ebenfalls von Marktrisiken abgekoppelt ist.

Letzteres ist eine glatte Lüge. Was erneuerbare Energien betrifft ist die Steag so ziemlich das Gegenteil eines Marktführers: Dirk Jansen im April 2012 zur Welt am Sonntag: „Der Kohleanteil am Steag-Strom liegt bei ungefähr 98 Prozent.“ Zum Vergleich: Eon hat einen Anteil der Erneuerbaren Energie von über 30 Prozent. Bundesweit stammt mittlerweile deutlich über 20 Prozent aus Erneuerbaren Energiequellen.

Komplett falsch eingeschätzt hat das Konsortium die Risiken für die Steag durch die wachsende Bedeutung der Erneuerbaren Energien – obwohl die schon damals klar waren.

“…die Evonik verlangt schon jetzt auch den Kauf von 49 % der Steag…“

Die in allen Aufsichtsräten der Konsorten bereits erfolgten Beschlüsse beinhalten ebenso wie die jetzt im Dezember in den Stadträten anstehenden Beschlüsse (der Rat der Stadt Essen hat bereits zugestimmt) den Erwerb eines Anteils von 51 % an der Steag. Über den möglichen späteren Kauf der restlichen 49 % wird nicht im Rahmen der Aufsichtsrats- und Stadtratsitzung im Dezember entschieden.

Natürlich hat das Stadtwerke-Konsortium Interesse daran, in den kommenden Jahren auch die weiteren 49 % zu erwerben und hierbei auch weitere kommunale Partner sowie möglicherweise auch einen strategischen Partner mit Schwerpunkt auf den Auslands-Aktivitäten bzw. einen Partner mit direktem Zugang zu Gasvorkommen (Hintergrund ist der geplante ökologische Umbau der Steag), einzubinden. Nach einer erfolgreichen Transaktion über die 51 % an der Steag wird das Stadtwerke- Konsortium deshalb Interesse daran haben, die weiteren 49 % der Anteile nicht der ausschließlichen Disposition des jetzigen Eigentümers Evonik zu überlassen.

Bereits heute liegen schriftliche Interessenbekundungen mehrerer kommunaler Energieversorger zur Aufnahme ins Konsortium vor. Mit weiteren kommunalen Partnern werden derzeit Gespräche geführt.

Von neuen kommunalen Energieerzeugern die ins Konsortium wollen, hat man schon lange nichts mehr gehört. Klar ist aber mittlerweile: Die Stadtwerke können ab 2015 von der Evonik gezwungen werden, die restlichen 49 Prozent zu erwerben. Die Stadtwerke sind von der Gnade der Politik, der Evonik und des Evonik-Eigners, der RAG-Stiftung, abhängig,  dass der Kauf nicht so schnell vollzogen werden muss. Die Stadtwerke hätten Probleme angesichts der schlechten Steag-Zahlen der vergangenen Jahre bezahlbare Kredite zu bekommen.

“…der Kauf der Steag geht zu Lasten der Kommunen und stellt ein beträchtliches Risiko für die kommunalen Haushalte dar…“ 

Dieses Argument ist unzutreffend. Eine Finanzierung aus den städtischen Haushalten der beteiligten Stadtwerke erfolgt nicht. Das Stadtwerke-Konsortium erhält auch keine Kommunalkredite. Auch Rückgriffsrechte auf die städtischen Haushalte bestehen nicht.

Das finanzielle Engagement der beteiligten Stadtwerke selbst bewegt sich durchaus im Rahmen bereits in der Vergangenheit vorgenommener anderweitiger Investitionen. Die Investition in die Steag ist für die Stadtwerke wirtschaftlich attraktiv. Sie dient der Stärkung der Stadtwerke und wird deshalb nicht zu einer Belastung der Kommunalfinanzen, sondern zu ihrer Entlastung führen.

Für den wirtschaftlichen Erfolg sind auch die drei Kraftwerke der Steag im Ausland wichtig. Sie sind langfristig vermarktet und sorgen für stabile Cash-Flows, die der Steag und damit auch den zukünftigen Gesellschaftern zufließen. Hinsichtlich der Auslandsaktivitäten vertraut das Stadtwerke-Konsortium auch auf die Kontinuität des erfahrenen Steag-Managements.

Auch zukünftig werden Investitionen im Ausland nur nach strikten Investitionskriterien getätigt werden, welche Wirtschaftlichkeit, Risiko und Sozialverträglichkeit berück- sichtigen.

Das Investitionsvorhaben ist von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung als auch von den Strukturen der Finanzierung ähnlich der in 2006 erfolgten Übernahme der  Gelsenwasser AG durch in NRW ansässige kommunale Unternehmen. Der damalige Kaufpreis lag laut Pressemitteilungen bei 835 Mio. Euro.

Dumm nur, dass Dortmund wie alle anderen Ruhrgebietsstädte wirtschaftlich stark von den Stadtwerken abhängig sind: DEW21 führte zum Beispiel 2011 5,6 Millionen Gewinn an sie Stadt ab, gab für Gemeinnützige Zwecke 800.000 Euro aus und kaufte von der Stadt Dortmund für knapp 21 Millionen Euro Flächen um sie zu entwickeln – Investitionen in die Zukunft der Stadt, die sich nur gesunde Stadtwerke leisten können. Was richtig ist: Die Steag verdient gutes Geld mit ihren Kraftwerken in der Türkei und Indonesien. Hätte das Unternehmen diese Kraftwerke nicht, müsste man das Wort „Gewinn“ im Zusammenhang mit der Steag nicht in den Mund nehmen. Immerhin: 2011 erwirtschaftete die Steag 4,9 Millionen Euro Gewinn. An ihre Besitzer, die Stadtwerke und die Evonik,  schüttete sie über 100 Millionen aus. Die Steag lebt von der Substanz. Nachhaltigkeit geht anders.

 “…das Stadtwerke-Konsortium besitzt nicht die Kompetenz die Steag zu führen…“

Im Gegensatz zu den Mitbewerbern besitzt das Stadtwerke-Konsortium sehr wohl die Kompetenzen ein Unternehmen zu führen, welches den Schwerpunkt seiner Aktivitäten im Rhein-Ruhr Gebiet und auf Erzeugung hat. Schon heute werden eigene Erzeugungsanlagen im Stadtwerke-Konsortium geführt. Dies gilt sowohl für konventionelle Kraftwerke als auch für regenerative Energien. Die Eigenerzeugungsquote der beteiligten Stadtwerke aus dem Stadtwerke-Konsortium liegt heute bei 30 %. Daher kommt es gerade darauf an, den Eigenerzeugungsanteil der Stadtwerke auch aus wirtschaftlichen Gründen deutlich zu erhöhen. Hier besitzt das Stadtwerke- Konsortium sowohl für die eigenen Gesellschafter als auch für die Stadtwerke dar- über hinaus ein hervorragendes Absatzpotenzial, um damit in Zukunft auch unter wirtschaftlichen Aspekten zur Stabilität der Unternehmen beizutragen.

Das Stadtwerke-Konsortium führt die Steag auch nicht. Noch vor kurzem wurde mit Zustimmung DSW21 Chef Pehlke von ein Papier beschlossen, dass das Stadtwerke-Konsortium trotz Besitzmehrheit nichts gegen den Willen den Evonik und der IG BCE durchsetzen kann.