Grüne und Sozialdemokraten glauben, die Linke könne sich vom Antisemitismus in den eigenen Reihen distanzieren. Sie täuschen sich: Der radikale Antizionismus ist für Teile der neuen Linken längst identitätsstiftend.
Im Interview mit dem Spiegel fordert Franziska Brantner, Reala und Vorsitzende der Grünen, ein Bekenntnis der Linken in Berlin zum Existenzrecht Israels und erklärt, dies sei „übrigens auch die Beschlusslage der Linkspartei“. Ein Vertreter der Partei könne zudem weder das Innen- noch das Justizressort führen, „solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“. In der FAZ sagt ihr Co-Pilot an der Parteispitze, Felix Banaszak, man müsse der Linken in Berlin eine Chance geben. Wer mit den Grünen koalieren wolle, dürfe „für Kriminelle und Israelfeinde keinen Raum lassen“.
Brantner und Banaszak wollen, dass ihre Partei wieder in Berlin mitregiert. Und sie wissen auch, dass sie den Berliner Landesverband nicht daran hindern können, eine Koalition mit der Linken einzugehen. Und sie wissen auch, dass sie Unsinn erzählen: Antisemitismus ist für den Erfolg linksradikaler Parteien weltweit so wichtig, wie es der Hass auf Migranten für Rechtsradikale ist. Es kann genauso wenig eine erfolgreiche Linkspartei ohne Antisemitismus geben, wie es eine starke AfD ohne Ausländerhass geben kann. Diese Themen sind für beide Zentral wenn es darum geht, Wähler von sich zu überzeugen.
Die Grünen-Vorsitzenden behandeln Antisemitismus in der Linken wie ein Personalproblem, das sich durch Abgrenzung lösen lässt. Doch damit unterschätzen sie, welche Bedeutung der radikale Antizionismus inzwischen für Teile der neuen Linken und ihres politischen Milieus gewonnen hat. Ähnlich wie die AfD ihre Mobilisierung gegen Migration nicht einfach abstreifen kann, ohne einen Teil ihrer Identität und Anhängerschaft zu verlieren, können linke Parteien diesen Konflikt nicht durch einige Distanzierungen erledigen.
Auch wenn beide noch weitere Themen wie Mietpreise oder eine andere Energiepolitik haben, die in der Vergangenheit auch von anderen Parteien bespielt wurden, lässt sich der Aufstieg von Linken und AfD ohne diese Konflikte nicht verstehen. Ob Rassemblement National, die Grünen in Großbritannien, Donald Trump oder Zohran Mamdani und die Linke und die AfD in Deutschland: Auf der rechten Seite ist die Mobilisierung gegen Migration, auf Teilen der radikalen Linken der Kampf gegen Israel längst nicht irgendein weiteres Thema. Er gehört zum politischen Selbstverständnis ihrer jeweiligen Milieus. Wer glaubt, diese Parteien könnten solche Positionen einfach abstreifen, ohne einen Teil ihrer Anhänger zu verlieren, verkennt die Grundlage ihres Erfolgs. Das wissen ihre Parteiführer und das wissen alle, die sich mit ihnen einlassen. Wer das tut, gibt die politische Mitte auf. Die leidet nicht in erster Linie an Brandmauern, sondern an der intellektuellen Dürftigkeit ihres Personals und der Verrechtlichung der Politik, die sie handlungsunfähig gemacht hat. Das und nicht die Abgrenzung von Radikalen ist das Problem.
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