Die AfD will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine abbauen und keinen deutschen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Bevorzugten Zugriff auf ukrainische Rohstoffe hätte sie trotzdem gern.
Für ein angeblich hoffnungsloses Land scheint unter der Erde erstaunlich viel Brauchbares zu liegen.
Der Antrag 21/8124 vom 22. September 2026 lässt wenig Raum für Missverständnisse. Unter Punkt 4 verlangt die AfD, die finanzielle und militärische Unterstützung abzubauen, bis die Ukraine zu ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland bereit sei. Humanitäre Mittel nimmt sie ausdrücklich aus.
Im selben Punkt soll Deutschland sich als Gegenleistung für bereits gewährte Kredite und Darlehen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern. Punkt 5 lehnt deutsche Mittel für den Wiederaufbau ab. Für die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle verweist die Fraktion auf Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Eine fürsorgliche Geschäftsbeziehung: Bei der Verteidigung wird gekürzt, beim Wiederaufbau geknausert, beim Bodenschatz rechtzeitig die Hand gehoben.
Für Mitgefühl reicht die Lagerstätte nicht
Man kann über Kreditbedingungen und Rohstoffpartnerschaften verhandeln. Hier steht der Anspruch auf wirtschaftliche Vorteile jedoch neben dem politischen Druck auf das angegriffene Land. Die AfD verurteilt in der Begründung den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Die Kürzung der Unterstützung knüpft sie dann an das Verhalten der Ukraine. Der Angreifer bekommt einen tadelnden Satz, der Angegriffene die Geschäftsbedingungen.
Wie die Partei sich Geschäfte mit Russland vorstellt, zeigte zuletzt die Nord-Stream-Debatte. Chrupalla verlangte die Wiederöffnung, Putins Sondergesandter Dmitrijew stellte eine gemeinsame Wiedereröffnung in Aussicht. Einen abgeschlossenen Vertrag belegt das nicht, die politische Sympathie schon: (
Die AfD will Nord Stream zurück. Der Kreml ist begeistert.)
Russisches Gas einkaufen und sich ukrainische Ressourcen sichern: An wirtschaftlicher Fantasie mangelt es dieser Friedenspolitik wahrlich nicht. Die militärische Unterstützung wird vorher aus dem Angebot genommen.
Der Druck auf die Ukraine hat auch links ein Publikum. Über den von Sören Pellmann beworbenen Demoaufruf, der den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen verlangt, haben wir bereits berichtet: ( Die Linke demonstriert für Frieden. Die Ukraine soll ohne Waffenhilfe auskommen.)
Die Forderungen sind nicht identisch. Gemeinsam ist ihnen die Zumutung, der angegriffenen Ukraine Unterstützung zu entziehen und das als Weg zum Frieden anzubieten.
Die AfD ergänzt noch eine geschäftstüchtige Note: Wenn Kiew schon weniger Hilfe bekommen soll, könnte es wenigstens beim Rohstoffzugang entgegenkommen. So sieht Anteilnahme aus, wenn sie von der Einkaufsabteilung erledigt wird.
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