Endlich eine Kündigung, bei der die Berliner Linke mit sich reden lässt. Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll weg. SPD und Grüne tragen das im gemeinsamen Sondierungspapier mit. Wenn es der Regierungsbildung dient, helfen offenbar auch diese beiden Parteien gern beim Ausladen.
Über den Wunsch der Linken hatten wir bereits am 30. September berichtet: „Berlin: Bei der Bundeswehr entdeckt die Linke ihr Herz für Kündigungen“. Der damalige Beitrag beschrieb einen Parteitagsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit der Truppe an vielen Stellen unterbinden sollte: bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ebenso wie an Schulen. Offen war, was SPD und Grüne davon mittragen würden. Beim Schulabkommen wissen wir es jetzt.
Sieben Wörter reichen
Auf Seite 15 des Sondierungspapiers vom 17. Oktober steht:
„Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“
Sieben Wörter, kein Prüfauftrag. So knapp können sich drei Parteien verständigen, wenn sie etwas loswerden wollen.
Der nächste Satz hält allerdings fest, dass Schulen im Rahmen ihrer Autonomie weiterhin unterschiedliche Angebote zur Demokratiebildung nutzen können. Ein allgemeines Schulverbot für Jugendoffiziere haben die drei Parteien damit nicht vereinbart. Beenden wollen sie den gemeinsamen Rahmen mit der Bundeswehr. Das ist weniger als der umfassende Ausschluss, den die Linke verlangt hatte. Es ist aber genug, um einen Erfolg vorzuzeigen – diesmal mit Zustimmung von SPD und Grünen.
Vier Monate sind genug
Besonders lange musste sich die Vereinbarung nicht bewähren. Sie wurde erst am 8. Juni 2026 von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Vertretern der Bundeswehr unterzeichnet. Nach Angaben der Bildungsverwaltung gab sie einer seit Jahrzehnten bestehenden Zusammenarbeit einen verbindlichen und transparenten Rahmen.
Was darunter zu verstehen ist, lässt sich in der damaligen Senatsmitteilung nachlesen. Schulen können Jugendoffiziere als externe Referenten für Sicherheitspolitik einladen. Die Angebote müssen zum Lehrplan und zum Unterricht passen; vorgesehen sind sie ab Klasse neun beziehungsweise ab 14 Jahren. Die Verwaltung begründete das mit politischer Bildung, der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven und der Fähigkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden.
Im Juni war das ein Fortschritt. Vier Monate später soll es wieder weg. Die Vereinbarung hat sich in dieser kurzen Zeit immerhin den falschen Koalitionspartner zum Feind gemacht.
Über guten Unterricht ließe sich einiges diskutieren: Welche Positionen müssen vorkommen? Wie werden die Aussagen eines Jugendoffiziers hinterfragt? Wie verhindert man, dass eine Veranstaltung zur bloßen Selbstdarstellung wird? Wer politische Bildung verbessern will, hätte hier genug zu tun.
Für die Linke ist eine Kündigung natürlich dankbarer. Die lässt sich auf dem nächsten Parteitag leichter vorzeigen als eine gelungene Unterrichtsstunde.
Der Wunschzettel bleibt länger
Der frühere Parteitagsbeschluss verlangte, Jugendoffizieren Besuche an öffentlichen und privaten Schulen zu verwehren. Friedensorganisationen sollten dagegen Zugang und Förderung erhalten. Auch Bundeswehr-Gelöbnisse wollte die Berliner Linke nicht dulden; Bundeswehr und Rüstungsunternehmen sollten von Ausschreibungen und Kooperationen ausgeschlossen werden.
Die Partei hat also ziemlich genau aufgeschrieben, wer willkommen sein soll und wer nicht. Vor diesem Hintergrund ist das Ende der Schulvereinbarung kaum als belanglose Verwaltungskorrektur zu verstehen.
SPD und Grüne haben den ganzen Katalog nicht übernommen. Für den jetzt vereinbarten Schritt tragen sie trotzdem die Verantwortung. Es steht schließlich in ihrem gemeinsamen Papier. Der Hinweis, die Linke sei eben so, taugt da höchstens noch als Selbstbeschreibung der eigenen Verhandlungsleistung.
Die Warnungen lagen vor
Dass die Bedenken auch aus der SPD selbst kamen, haben wir in „Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen“ beschrieben. Dort ging es neben der Kritik prominenter Sozialdemokraten auch um den Gegensatz in der Verteidigungspolitik: Franziska Giffey warb für den Ausbau der Berliner Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Die Linke wollte Bundeswehr und Rüstungsunternehmen aus Kooperationen und Ausschreibungen heraushalten.
Wirtschaftsförderung und Schulbesuche sind verschiedene Bereiche. Die Schulvereinbarung zeigt nun aber konkret, wo die SPD bereit ist, beim Abbau der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr mitzugehen. Niemand muss so tun, als sei diese Richtung erst beim letzten Verhandlungstermin überraschend aufgetaucht.
Wie wenig Spielraum für Kompromisse Teile der Partei lassen wollten, zeigte schon ein gemeinsamer Instagram-Beitrag vom 29. September, an dem die Berliner Palästinasolidaritäts-LAG als Mitautorin beteiligt war. Wir haben die Angriffe auf SPD und Grüne unter dem Schlagwort „Genozid und Kriegstreiberei“ dokumentiert. Die Bildserie warnte die eigene Partei davor, ihre Ablehnung von Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht für die Regierungsfähigkeit aufzugeben, und sprach von „Bundeswehr-Lobbyisten in linker Tarn-Uniform“. Das war keine Erklärung der gesamten Berliner Linken. Es zeigte aber, unter welchem Druck Kompromisse in ihren Reihen standen. Beim Schulabkommen müssen nun offenbar vor allem SPD und Grüne ihre Kompromissbereitschaft beweisen.
Hauptsache, man kommt rein
Noch ist das Sondierungsergebnis kein Koalitionsvertrag. Zunächst müssen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei den Berliner Grünen ist das für den 19. Oktober vorgesehen.
Die Mitglieder könnten bei dieser Gelegenheit fragen, was an der vier Monate alten Vereinbarung so schlecht ist, dass sie beendet werden muss. Welchen Gewinn die Schulen davon haben sollen. Und ob die Zustimmung dazu wirklich zu jener politischen Vernunft gehört, die SPD und Grüne gern für sich reklamieren.
Die Linke kann der Debatte gelassen entgegensehen. Sie wollte die Kooperation loswerden und hat zwei Parteien gefunden, die dabei helfen.
Die sollen künftig wohl auch dafür sorgen, dass die Linke vernünftig regiert. Beim ersten Übungsstück haben sie schon einmal gelernt, ihre Wünsche zu erfüllen.
Für den Weg ins Rote Rathaus muss man eben Prioritäten setzen.
Die Bundeswehr hat dort keine Senatorenposten zu vergeben.
Mehr zu den Sondierungen in Berlin:
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen