Die Linke Karlsruhe und die Ulm5: Der Terrorvorwurf kommt aus dem eigenen Aufruf

Gefängnismauer mit Stacheldraht und Gebäude der JVA Stuttgart-Stammheim, Aufnahme von 2004.
JVA Stuttgart-Stammheim, Archivaufnahme von 2004. (Foto: spaztacular / Flickr, CC BY 2.0; skaliert)

Der Staat ist schon schlimm. In Karlsruhe bekommt er trotzdem noch etwas angehängt. Die Linke Karlsruhe veröffentlicht einen Aufruf mit, der den Ulm5 einen angeblichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zuschreibt. Das Landgericht Stuttgart nennt eine kriminelle Vereinigung. Die Genossen verschärfen also erst einmal selbst, worüber sie sich anschließend empören.

Der gemeinsame Instagram-Beitrag vom 11. November wirbt für einen Abend mit einer Anwältin und Angehörigen der fünf Angeklagten. Am 26. November, um 18 Uhr, soll es am KIT Campus Süd in Karlsruhe um das Verfahren gehen. Raum 006, Gebäude 11.21, Engesserstraße 20. Die Wegbeschreibung ist erfreulich präzise.

Das Verfahren betrifft das Eindringen in den Ulmer Standort von Elbit Systems ( Oblast Sangerhausen: Elbit sagt ab. Die „Friedensfreunde“ gratulieren sich.). Dort sollen Computer, Telefone sowie Labor- und Messgeräte beschädigt oder zerstört worden sein. Der Aufruf erklärt die Aktion mit dem Ziel, Waffenproduktion für den von ihm behaupteten Genozid ( Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) zu stoppen.

Beim Tatvorwurf wird es großzügiger:

„Ihnen wird vorgeworfen als ‚terroristische Vereinigung‘ gehandelt zu haben.“

Direkt danach beklagt der Text, eine Aktion gegen eine Waffenfabrik werde zu Terrorismus umgedeutet. Genau an dieser Stelle lohnt der Vergleich mit dem, was das Gericht tatsächlich veröffentlicht hat.

Die Anklage ist keine Bastelvorlage

In der amtlichen Terminübersicht des Landgerichts Stuttgart stehen für das Verfahren 18 KLs 36 Js 123/25 vier Vorwürfe: mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Der letzte Punkt gehört ausdrücklich dazu. Das Wort „terroristisch“ taucht also durchaus auf. Nur betrifft dieser gesonderte Vorwurf die Verwendung von Kennzeichen. Daraus wird keine Anklage wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Genau diese Unterscheidung lässt der Karlsruher Aufruf verschwinden.

Der Karlsruher Ulm5-Aufruf behauptet einen Vorwurf der terroristischen Vereinigung.
Im Aufruf wird aus der kriminellen eine terroristische Vereinigung. (Screenshot: Instagram)

Die Hauptverhandlung läuft seit dem 27. April 2026 vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart im OLG-Prozessgebäude in Stammheim. Die aktuelle Planung reicht bis zum 25. Februar 2027; das ist kein angekündigter Urteilstermin. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Ob die Vorwürfe tragen, entscheidet das Gericht.

Ob sie in einem Veranstaltungsaufruf richtig wiedergegeben werden, lässt sich schon vorher prüfen. Dafür braucht man kein Jurastudium. Zwei geöffnete Browserfenster reichen.

Sechs Accounts tragen die Geschichte weiter

Instagram führt sechs Accounts als gemeinsame Herausgeber auf: SDS Karlsruhe, Ulm5, Studis für Palästina Karlsruhe, die LAG Palästinasolidarität Baden-Württemberg, Linksjugend Karlsruhe und Die Linke Karlsruhe. Wer den Wortlaut geschrieben hat, geht daraus nicht hervor. Die gemeinsame Veröffentlichung ist dagegen unmittelbar sichtbar.

Sechs Instagram-Mitveröffentlicher, darunter Die Linke Karlsruhe.
Sechs gemeinsame Herausgeber, darunter Die Linke Karlsruhe. (Screenshot: Instagram)

Damit steht die Behauptung zugleich unter den Namen einer Parteigliederung, ihres Jugendverbands, einer Hochschulgruppe und weiterer Unterstützer. Wer einer dieser Gruppen folgt und ihr vertraut, bekommt die Darstellung aus vertrauter Quelle. Sechs Absender machen aus einem Satz allerdings noch keine sechs Prüfungen.

Der Text legt eine einfache Lesart nahe: Die fünf wollten Menschen retten, der Staat mache Terroristen aus ihnen. Der Hinweis auf ein angeblich zu statuierendes Exempel erweitert die Drohung auf das gesamte politische Umfeld. Wer dazugehört, soll sich mitgemeint fühlen. Die Frage nach konkreten Handlungen und ihrer strafrechtlichen Bewertung rückt dabei in den Hintergrund.

Ob die falsche Bezeichnung aus Unkenntnis, einer Verwechslung oder bewusster Zuspitzung entstanden ist, lässt sich aus dem Beitrag nicht feststellen. Fest steht, dass sie die Erzählung vom übergriffigen Staat verschärft. Der Aufruf liefert den schärferen Vorwurf gleich selbst mit.

Das Karlsruher Programm hat eine Vorgeschichte

Die politische Aufwertung der Ulm5 begleitet das Verfahren schon länger. Unsere bisherigen Berichte zeigen, wie sich die Unterstützung durch unterschiedliche Gliederungen der Linken zieht:

In Stuttgart gab es bereits das Lob für den Mut: Der Kreisverband und die Linksjugend veröffentlichten einen Aufruf mit, der die Ulm5 würdigte und ihr Eindringen bei Elbit selbst als Sabotage beschrieb. Für Sabotage gibt’s ein Fleißkärtchen.

Danach wurde die Unterstützung länderübergreifend: Die Linke Stuttgart, Palästina-LAGs aus Berlin, NRW und Thüringen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft verbreiteten gemeinsam einen Demoaufruf, der die Zerstörung bei Elbit politisch rechtfertigte. Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Die Neuköllner Palästina-AG war schon vorher dabei: Sie machte die Ulm5 zur Monatskampagne, warb für Spenden und Briefe und erklärte sie zum Vorbild an Mut und Menschlichkeit. Auch die Bezeichnung des Verfahrens als Schauprozess war dort bereits im Umlauf.

Das belegt die Haltung der jeweils genannten Gruppen. Einen Beschluss der gesamten Partei ersetzt eine Instagram-Kollaboration nicht. Für eine politische Nachfrage beim mitveröffentlichenden Kreisverband reicht sie völlig.

Am Verfahren gibt es konkrete Kritik

Und die kommt sogar ohne einen falsch benannten Vereinigungs-Vorwurf aus. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein veröffentlichte am 10. November einen Bericht über die Prozessbeobachtung durch Rechtsanwalt Yunus Ziyal am 25. September.

Nach seiner Darstellung durfte er keine handschriftlichen Notizen anfertigen, auch eine von der Verteidigung bezahlte Protokollkraft sei nicht zugelassen worden. Die Angeklagten hätten getrennt von ihren Anwälten hinter Glas gesessen und nur über Telefonhörer mit ihnen sprechen können. Zeitweise hätten sie zwischen dem Zuhören bei der Übersetzung und dem Gespräch mit der Verteidigung wählen müssen.

Der Verein hält diese Bedingungen für unzureichend für ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung. Das sind seine Beobachtungen und seine Bewertung, keine gerichtliche Feststellung. Sie werfen konkrete Fragen auf, die eine genaue Prüfung verdienen. Die falsche Behauptung im Instagram-Aufruf beantwortet keine davon.

Bemerkenswert nebenbei: Auch der ausdrücklich kritische Anwälteverein nennt als Vereinigungs-Vorwurf eine kriminelle Vereinigung. Man kann dem Gericht also erhebliche Vorhaltungen machen und trotzdem den Gegenstand des Verfahrens richtig benennen. Es ist technisch möglich.

Der Abend kommt. Das Ergebnis ist schon da.

Im Karlsruher Aufruf steht der „politische Schauprozess“ bereits fest. Die Veranstaltung soll Einblicke liefern, die Bewertung wird vorher mitgeliefert. Das spart den Interessierten die lästige Unsicherheit, mit der die Beschäftigung mit einem laufenden Strafverfahren normalerweise beginnt.

Schon beim Sommercamp von The Left Berlin wurde ein Workshop zum Ulm5-Verfahren als Beschäftigung mit einem Schauprozess angekündigt. Die Berliner Palästina-LAG verbreitete die Camp-Werbung mit – wir dokumentierten das im September.

Die Linke Karlsruhe setzt diese Gewissheit nun in einen neuen Veranstaltungstermin um. Wer für die Rechte der Angeklagten eintritt, könnte gerade bei den Tatsachen anspruchsvoll sein. Schließlich verlangt man diese Sorgfalt auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.

Am 26. November soll aufgeklärt werden. Vielleicht bleibt bis dahin noch Zeit, den Tatvorwurf nachzulesen. Raum und Uhrzeit hat man ja auch hinbekommen.

Autorenseite: Peter Ansmann
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