Ab in die Kontrollzelte: Geht mit den antisemitischen Hass-Demonstranten um wie mit Neonazis

Nazis vor dem Durchsuchungszelt in Dortmund Foto: Laurin

Die antisemitischen Hass-Demonstration die heute in Duisburg stattfinden soll, wird nicht die einzige bleiben. Spätestens wenn Israel zurückschlägt, und es wird hoffentlich mit all seiner militärischen Stärke tun, wird es weiter Demonstrationen und Kundgebungen geben, auf denen gegen Israel und Juden gehetzt wird. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt. Machen wir uns nichts vor: Nur in den seltensten Fällen wird es, obwohl man es sich wünscht, gelingen, solche Veranstaltungen zu verbieten. Aber die Polizei kann etwas anderes machen. Vor vielen Neonazi-Demos müssen die

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0

Teilnehmer Kontrollen in Zelten der Polizei über sich ergehen lassen. Das kann auch bei den nun kommenden Hassdemonstrationen gemacht werden. Die Ausweise und Namen werden kontrolliert, es wird nach Waffen und verfassungsfeindlichen Abzeichen gesucht und wer einen Haftbefehl offen hat oder wessen Aufenthaltsstatus nicht legal ist, kann gleich festgenommen werden. Ein weiterer angenehmer Nebeneffekt: Den Demonstranten vergeht der Spaß und die Dynamik geht verloren, denn das Prozedere kann sich über Stunden hinziehen. Die Polizei kann, wenn sie will. Bürger und Politik müssen sie nun zum Wollen drängen. Genau das sollte die Polizei in den kommenden Tagen und Wochen auch bei den Hassdemonstrationen gegen Juden und Israel machen. Man muss bei Demonstranten  die sich auf die Seite von Schlächtern und Terroristen stellen davon ausgehen, dass unter ihnen viele sind, die selbst gefährlich und kriminell sind. Kontrollzelte wie vor Neonazi-Demonstrationen können da helfen, Eskalationen zu vermeiden. Es ist die Aufgabe der Polizei, mit aller Härte gegen sie vorzugehen.

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