Alle gegen Klöckner

Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

Continue Reading

„Der alte Antisemitismus ist in neuer linker Weise hochgekommen“

Eva Quistorp Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eva Quistorp, Mitgründerin der Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung und der Grünen, spricht im Interview zu ihrem 80. Geburtstag über ihren langen Kampf gegen linke Männer und patriarchalische Strukturen unter Migranten, Israelhass, Fehler von Merkel und Habeck, Alice Schwarzer und andere falsche Pazifisten.

Als Urgrüne unterstützte sie den CSU-Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge; als Organisatorin der großen Friedensdemos in den 1980er Jahren forderte sie früh einen Nato-Einsatz im Bosnienkrieg und warnte schon lange vor Putin; ebenso vor der Unterdrückung von Frauen durch Islamisten: Positionen, mit denen Eva Quistorp in ihrer Partei immer wieder aneckte. Weshalb sie nie ein Führungsamt bekam und heute ziemlich vergessen ist, obwohl sie entscheidenden Anteil daran hat, dass es die Grünen überhaupt gibt. Gründe genug, mit ihr ein langes Gespräch anlässlich ihres heutigen Geburstags zu führen, in dem sie auf ihren unermüdlichen politischen Einsatz über sechs Jahrzehnte und Erfolge wie Misserfolge zurückblickt.

Continue Reading

Habeck ist an sich selbst gescheitert

Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

Continue Reading

Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Kleiner Sieg für die Ukraine in Alaska

Ukrainische Widerstandskämpfer. Foto: Ukraines Verteidigungsministerium. Lizenz: OGL v1.0

Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.

Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.

Continue Reading

Ukraine geteilt? Niemals!

Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

Continue Reading

Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

Continue Reading

Merz‘ Verrat an Israel

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)

 

Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.

So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und

Continue Reading
Werbung
Werbung


Wer offene Briefe schreibt, ist nicht ganz dicht

Seine Stimme gegen den Krieg hatte großes Gewicht: Thomas Mann. Foto: Nobel Foundation – https://www.nobelprize.org/images/mann-12963-portrait-mini-2x.jpg

Warum man solche Pamphlete, ob aktuell gegen Israel, für die Kapitulation der Ukraine, den Weltfrieden oder was auch immer, getrost ignorieren sollte.

Ich habe Achtung für Menschen, die sich irgendwo anketten, eine Straße blockieren oder in den Hungerstreik treten, selbst wenn ich ihre Anliegen nicht teile. Sie riskieren immerhin etwas: ein Bußgeld, Haft, ihr Leben. Für Leute, die ihre Unterschrift unter einen offenen Brief setzen, der in der Regel weder offen noch ein Brief ist, sondern eine von Tamtam begleitete Forderungsliste mehr oder minder Unbedeutender, auch wenn sie sich „Promis“, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller oder Experten nennen, hege ich nicht einmal Verachtung. Es geht mir schlicht wie wahrscheinlich den meisten am Hintern vorbei. Warum aber steigen Medien dennoch oft groß darauf ein wie jetzt bei den 150 Showspielenden im Fall Gaza?

Continue Reading

An ihrem Judenhass könnt ihr sie erkennen

Symbol des Hasses auf Juden und Israel: die palästinensischen Farben mit islamischer Parole

Die Feindschaft gegen Juden und Israel wird endemisch: In Spanien zerrt die Guardia Civil jüdische Kids aus einem Ferienflieger und fesselt ihre Begleiterin, weil sie jüdische Lieder sangen. Macron will den Phantomstaat Palästina anerkennen und belohnt damit die Hamas. Auch die SPD wendet sich gegen Israel. Es ist zum Verzweifeln. Aber das darf man nicht.

Am Umgang mit der jüdischen Minderheit erkennt man, wie human und demokratisch eine Gesellschaft ist. Denn das Volk Israel ist die verfolgte Gruppe par excellence, seit Tausenden von Jahren. Im Hass auf die Juden bündelt sich seit jeher alle Angst vor den, alle Ablehnung des und der Fremden. Gerade auch bei solchen, die selbst ausgegrenzt werden wie Muslime, weil sie sich damit aufwerten.

80 Jahre nach dem Genozid an sechs Millionen Juden Europas, dem größten Menschheitsverbrechen, konzentriert sich dieser weltweite Hass auf den jüdisch-demokratischen Staat Israel – ausgerechnet nach dem schlimmsten Progrom seitdem. Auch im Land der Täter.

Continue Reading