Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. „Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen

Gestern, sieben Jahre nach der Bundestagsresolution, die den Genozid an den Armeniern und die deutsche Mitverantwortung anerkannte, hat der Rat der Stadt Köln das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ als wichtiges Element einer kritischen Erinnerungskultur akzeptiert.

Vor fünf Jahren, im April 2018 hat die Initiative Völkermord Erinnern zum ersten Mal das Mahnmal an der Hohenzollernbrücke errichtet und seine dauerhafte Präsenz gefordert.

CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. „Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Damit treibt man Wähler nur in die

Das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Moschee-Zentrums durch die von Erdogan kontrollierte DITIB in Wuppertal ist auf die Zielgerade eingebogen. Wie das Bündnis

Der „Sicherheitsbericht NRW“, der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen.
„Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende“, sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe, online waz.de).