Journalisten bloggen das Revier
Die Ernennung von Monika von Broen zur Schulleiterin des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums in der Kleinstadt Bautzen wird öffentlich kontrovers diskutiert, denn die Frau hat eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Dabei geht es weniger um eine eindeutig nachgewiesene politische Problematik als vielmehr um Fragen des Ernennungsverfahrens, des Vertrauens innerhalb der Schulgemeinschaft und um Vorwürfe einer möglichen politischen Nähe.
Danger Dan ist vom ZDF wegen seinem Song „Keine Angst“ ausgeladen worden. Im Songtext beschreibt er das Gefühl, dass der demokratische Rechtsstaat rechtsextreme Gewalt und ihre Unterstützer häufig nicht wirksam genug bekämpft. Dieses Unbehagen teilen viele Menschen. Kunst muss nicht eindeutig sein und darf provozieren. Gerade deshalb sollte aber auch über ihre möglichen Wirkungen gesprochen werden. Eine kritische Betrachtung.
Wie nennt man ein Land, dessen Name bereits eine politische Aussage ist? Der Spiegel-Bestseller-Autor Tuvia Tenenbom reiste monatelang durch das Westjordanland – oder, wie er sagt, das „Biblische Israel“. Er sprach dabei mit Siedlern, Palästinensern und Friedensaktivisten und erklärt im Interview, warum er politischen Kategorien misstraut und weshalb ihn gerade die Widersprüche der Menschen interessieren.
Herr Tenenbom, Ihr Schreibstil ist ungewöhnlich: Sie reisen oft inkognito oder geben sich als jemand mit anderen politischen Ansichten aus, um Menschen dazu zu bringen, offen zu sprechen. Was ist für Ihre Reisen wichtiger – die Gefahr oder die Disziplin?
Weder noch. Das Wichtigste, die entscheidende Zutat, ist Neugier. Ich muss neugierig genug auf den Menschen neben mir sein, den Wunsch haben, mehr über ihn oder sie zu erfahren. Wenn ich diese Neugier habe, hält mich keine Gefahr auf und keine Disziplin schränkt mich ein. So einfach ist das.
Es gibt Journalisten, die Missstände aufdecken. Und es gibt Journalisten, die Missstände erst herstellen. Die Artikelserie des SPIEGEL-Autors Hannes Schrader über das Berliner ZERA Institute gehört zur zweiten Kategorie. Seit Monaten wird aus jedem neuen Anlass dieselbe Geschichte erzählt: dieselben Vorwürfe, dieselben Personen, dieselben Andeutungen. Was nicht ins Narrativ passt, verschwindet. Dafür wird längst Widerlegtes immer wieder neu aufgewärmt. Bis heute bezeichnet Der Spiegel das ZERA Institute als „angeblichen Thinktank gegen Antisemitismus“. Ein Institut, das in der jüdischen Gemeinschaft breite Unterstützung findet und vom israelischen Botschafter persönlich als wichtige Initiative gegen modernen Antisemitismus gewürdigt wurde, entwertet Schrader mit einem einzigen Wort: „angeblich“.
Die folgenden Beispiele zeigen, dass es sich nicht um einzelne Fehlleistungen handelt, sondern um ein wiederkehrendes journalistisches Muster.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister der Stadt abgewählt. Für die Abwahl stimmten 47 der insgesamt 65 Ratsmitglieder und erreichten damit die erforderliche Mehrheit. Emmerich verliert damit sein repräsentatives Amt, bleibt jedoch weiterhin Mitglied des Stadtrats.
Kommendes Wochenende wird die Stadt Oberhausen zum Zentrum amerikanischer Roots-Music. Zwischen Country, Neo-Folk, Americana und Gospel stehen dann 12 Akteure im Zentrum Altenberg in Oberhausen auf der Bühne, was jedes Jahr in liebevoller Detailarbeit von Festivalmacher Dietmar Leibecke veranstaltet wird.
Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sieht sich nach mehreren öffentlichen Äußerungen und Veröffentlichungen mit insgesamt 14 Strafanzeigen konfrontiert. Nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln beziehen sich die Anzeigen auf verschiedene mutmaßliche Straftatbestände.
Zuvor war Seli-Zacharias bereits mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unangenehm in Erscheinung getreten, darunter sogenannte Putzaktionen in einem Gelsenkirchener Stadtteil gegen die Sinta und Roma Community, sowie umstrittene Beiträge auf der Plattform X. Nun steht ihre Rolle im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Landgericht Essen im Fokus.
Punk hat Musik, Mode, Kunst und Politik nachhaltig geprägt und sich längst als kulturgeschichtlich bedeutendes Phänomen etabliert. Wie die Nouvelle Vague im Film oder der Dadaismus in der bildenden Kunst markiert Punk einen kulturellen Umbruch, der bestehende Normen radikal infrage stellte und neue Ausdrucksformen hervorbrachte. Ab Oktober bekommt die Stadt Düsseldorf nun ein eigenes Punk-Museum.
Deutschland verliert nach einer desolaten Leistung verdient gegen Paraguay. Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dennoch mit einem Lob an die Nationalmannschaft. Auf twitter-X schreibt das Kommunikationsteam von Merz, das DFB-Team habe „das Land begeistert“, und schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Wir sind stolz auf euch!“
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt in einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Die Gutachter argumentieren, dass die Partei nicht nur einzelne verfassungswidrige Positionen vertrete, sondern insgesamt auf Ziele hinarbeite, die mit den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar seien.