Das eine solide Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung nicht am Herzen liegt ist  bekannt, störte aber nicht beim Wahlsieg von SPD und Grünen im Mai. Hannelore Kraft mutterte alle Probleme lässig weg. An der Parteibasis der Sozialdemokraten versteht man in dieser Frage allerdings keinen Humor. Björn Seelbach, Jurist und der Chef der SPD in Königswinter, erstattete Anzeige gegen Hasso Mansfeld, der die Seite FDP-Liberté betreibt, auf welcher der oben abgebildete Geier im Wappen zu sehen ist. Der Grund nach einem Artikel in der Welt: Verunglimpfung des Landeswappens.  Um das scheint sich Seelbach mehr zu sorgen als um die Finanzen des Landes. Klar, der Mann ist ja auch in der SPD.  Der Staatsschutz ermittelt – gegen Mansfeld. Tobias Huch von FDP Liberté, der die Grafik entworfen hat, ist auf Anfrage dieses Blogs von der Anzeige mehr als verwundert: „Die Geisteshaltung des SPD-Anwalts zum Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert wird, lässt tief blicken. Wer bei berechtigter Kritik an der kraftvollen Schuldenpolitik der SPD und den Versuchen der Volkserziehung durch die Grünen Satire und Karikaturen verbieten lassen will, verlässt sehr schnell das demokratische Spektrum.  Ich erwarte von der SPD in NRW dass sie sich von Herrn Seelbach umgehend distanziert und für sein Verhalten entschuldigt.“

Frank Heinze ist Blogger und sitzt für die Piraten im Erlanger Stadtrat. Auf seinem Blog hat er den Trailer des umstrittenen Mohammed-Videos veröffentlicht. Nun will er von der Staatsanwaltschaft wissen, ob er sich damit strafbar gemacht hat:

Selbstanzeige und Bitte um Klärung der Sachlage

Heute Nacht lief auf ZDF-Info mit „Alles Liquit? Ein Jahr unter Piraten“ eine gute Dokumentation über die Berliner Piraten. Die Sendung kann man sich in der Mediathek anschauen, es lohnt. Es ist eine unaufgeregte Doku, weit weg von der manchmal aufgeregten Berichterstattung über die Piraten in den vergangenen Monaten und sie kommt zu einzig vernünftigen Schluss: Das es noch offen ist, wie sich die Piraten weiter entwickeln.

Die Piraten die ich aus der Nähe kenne, im Landtag in NRW und in Bochum und Dortmund geben sich zumindest viel Mühe. Sicher, sie sind, schaut man sich die erst sinkenden und jetzt stagnierenden Umfragen an, dabei die Protestwähler zu verlieren, die sie zeitweise auf Höhen von zehn Prozent und mehr gehoben haben aber das ist keine Überraschung. Der Reiz des Neuen ist vorbei, jetzt müssen sie inhaltlich und

Sicher, der Film Innocence of Muslims ist ein übles Machwerk. Und natürlich geht es Pro Deutschland nicht um die Kunst oder Meinungsfreiheit sondern um PR durch Provokation: Die Splitterpartei wünscht sich nichts mehr als Ausschreitungen von radikalen Muslimen. Das war schon die Taktik der nordrhein-westfälischen Schwesterpartei Pro NRW, die ihren Landtagswahlkampf in diesem Jahr unter das Motto Maximale Provokation stellte. Und Dank randalierende Salafisten ging die Rechnung auch auf.

Und ja: Es besteht auch jetzt die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen kommt.

Aber ist das ein Grund, den Film zu verbieten? Nein. Der Film mag dumm, primitiv und provozierend sein, aber es ist nicht verboten dumm, primitiv und provozierend zu sein. In den meisten Fällen sorgt der Markt dafür, dass es sich nicht lohnt solche Filme zu drehen.  Die Politik geht das nichts an.

Da waren es nur noch zwei: Nachdem er in den vergangenen Woche bei der Vorentscheidung um die Bundestagskandidatur erwartungsgemäß eine herbe Packung bekam, hat sich Vorwärts-Chef Uwe Knüpfer zurückgezogen. Heute fällt dann die Entscheidung zwischen den zwei übrig gebliebenen SPD-Kandidatinnen für den Bundestags-Direktwahlbezirk Herne/Bochum zwischen Michelle Müntefering und Anke Hildenbrand. Das Pottblog berichtet live.

Pro Deutschland Chef Manfred Rouhs will in Berlin den umstrittenen Mohammed-Film in voller Länge zeigen und spielt sich als tapferer Kämpfer um die Kunstfreiheit auf. In Wahrheit geht es um die Macht innerhalb der rechten Pro-Splittergruppe.

Pro Deutschland sorgt für Schlagzeilen. Parteichef Manfred Rouhs will den umstrittenen Mohammed-Film in Deutschland zeigen. Pro Deutschland ist in aller Munde, Außsenminister Guido Westerwelle distanziert sich von der Splittgeruppe und Bundesinnenminister Friedrich verweigert dem US-Rechtsradikalen Terry Jones die Einreise nach Deutschland,  wohin er von Pro Deutschland eingeladen worden sein soll.  Über das Verbot des Films, ein Unding in einer Demokratie, wird gestritten. Pro Deutschland Chef Rouhs hat es geschafft: Er und seine bislang erfolglose Kleinstpartei ist in den Medien.  Ohne den Mohammes Film wäre das kaum möglich gewesen.

Denn innerhalb der an Versagern nicht gerade armen Pro-Splittergruppen nimmt Pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs eine besondere Stellung ein: Im vergangenen April gab Rouhs, der wie viele aus dem Pro Umfeld auf eine lange Karriere in rechtsradikalen Gruppen wie den Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat zurückblicken kann, sein Pro-Köln-Mandat im Kölner Stadtrat auf. Rouhs zog es in die Hauptstadt. Hier sollte er bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus für den Ableger Pro Deutschland zumindest einen Achtungserfolg erringen und vor allem dem  Konkurrenzgrüppchen „Die Freiheit“ Einhalt gebieten.  Rouhs versagte auf ganzer Linie: Die Freiheit scheiterte bei den Berlin-Wahlen im vergangenen September von ganz alleine ebenso wie Pro Deutschland. Mit 1,2 Prozent blamierte   sich die  Splitterpartei und ihr Chef Rouhs bis auf die Knochen. Mehr noch: Seit dem Scheitern Rouhs in Berlin ist es um die Expansionspläne der Pro-Gruppen eher ruhig geworden. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai ging es nur noch darum sicherzustellen, nicht aus der  Parteienfinanzierung zu fliegen, was knapp gelang.